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25. Juni 2002. Nachrichten: Politik & Recht - Pakistan Terrorismusverdächtige werden in Folterländer abgeschoben

Laut eines Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) vom 20.6.2002 werden in Pakistan im Zuge des so genannten "Kampfes gegen den Terrorismus" die Menschenrechte eklatant verletzt.

"Unter dem Verdacht der Mitgliedschaft bei Al-Qaida und bei den Taliban sind Hunderte von pakistanischen und ausländischen Staatsbürgern verhaftet worden" heißt es bei Amnesty. Die Organisation forderte die Militärregierung auf, die Gesetze des Landes und internationale Standards zum Schutz der Menschenrechte einzuhalten. Die Praxis der Abschiebung in Länder, in denen den Verdächtigen die Todesstrafe und andere Menschenrechtsverletzungen drohen, fordert ai aufzugeben.

Verdächtige sind bereits teilweise in die USA, China und in andere Länder abgeschoben worden, es ist davon auszugehen, dass ihnen Folter und Todesstrafe drohen. Die Inhaftierten haben weder die Möglichkeit, Kontakt zu Verwandten aufzunehmen, noch einen Anwalt zu konsultieren. Amnesty meint, dass die Behörden den Aufenthaltsort der Inhaftierten geheim halten und durch Unterbindung von Kontakten zu Angehörigen und Rechtsanwälten in Pakistan Rechtsstaatlichkeit nicht gegeben ist. Die Behörden verweigern Auskünfte und in den Medien wird kaum berichtet.

Mindestens zwei Uighuren wurden in den letzten Monaten von den pakistanischen Behörden an China ausgeliefert, bei anderen Mitgliedern dieser ethnischen Minderheit in China steht die Auslieferung kurz bevor.

"Es zeigt sich, dass der Schutz der Menschenrechte auch in Pakistan seit den Terroranschlägen in den USA an zweiter Stelle steht. Pakistan ist eines der Länder, die seit dem 11. September die Menschenrechte auf dem Altar der Sicherheit geopfert haben. Doch wirkliche Sicherheit ohne Menschenrechte kann es nicht geben."

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