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28. Januar 2005. Nachrichten: Politik & Recht Aufbauhilfe statt Demokratie

von Peer Bruch

Im Sommer 2004 hatte der autokratische Präsident der Malediven, Maumoon Abdul Gayoom, demokratische Reformen versprochen, aber kurz darauf - nach Demonstrationen gegen seine Regierung in Male - im August den Ausnahmezustand verhängt. Nach internationalen Protesten und der Androhung von Sanktionen wegen der andauernden Verletzungen von Menschenrechten wurden im Oktober ein Teil der Notstandsverordnungen zurückgenommen und freie Wahlen angekündigt. In dem aufgrund des verheerenden Seebebens um drei Wochen verschobenen Urnengang konnten Kandidaten, die von der oppositionellen und offiziell verbotenen Maldivian Democratic Party (MDP) unterstützt werden, rund ein Drittel der Parlamentsitze gewinnen. In seiner ersten Reaktion auf die Wahlergebnisse kündigte Präsident Gayoom den Übergang zu einem Mehrparteiensystem an. Vorwürfe der Opposition, die Regierung hätte mit Hilfe der von ihr kontrollierten Presse die Tsunami-Katastrophe zu ihren Gunsten zu instrumentalisiert, lassen aber Zweifel an dem Versprechen aufkommen. [mehr ...]

10. Januar 2005. Nachrichten: Natur & Umwelt Zwei Minuten, die Jahrzehnte kosten

von Thomas Berger

Mit lediglich 82 Todesopfern schienen die Malediven auf den ersten Blick recht glimpflich davongekommen zu sein. Doch die sozio-ökonomischen Folgen des Tsunamis sind für den Inselstaat auf lange Sicht enorm. [mehr ...]

22. April 2004. Nachrichten: Politik & Recht Neue Verordnung ermöglicht Rechtsbeistand in Ermittlungsverfahren

von Torsten Otto

Das Büro des maledivischen Präsidenten Maumoon Gayoom gab am 3. April 2004 eine neue Verwaltungsverordnung bekannt, die den Zugang zu anwaltlicher Hilfe erleichtert. Danach ist es nun in jeder Phase eines Verfahrens möglich, einen Anwalt zu konsultieren. Dies betrifft insbesondere Vernehmungen von Verdächtigen in polizeilichen Ermittlungsverfahren. Nach Artikel 16 (2) der 1997 neugefassten Verfassung war bisher nur ein Anwalt zur Verteidigung vor Gericht zulässig. [mehr ...]

31. Juli 2003. Nachrichten: Politik & Recht Willkürliche Haft und Verbannung

von Torsten Otto

In einem am 30. Juli 2003 veröffentlichten Bericht wirft Amnesty International zum Schutz politischer Gefangener der Regierung der Malediven systematische Verletzungen der Menschenrechte vor. In der offiziellen Presse des Inselstaats wurde die Veröffentlichung des umfangreichen Berichts nicht erwähnt. [mehr ...]

30. April 2001. Nachrichten: Politik & Recht Verzweifelte Kritik der Malediven am Ausstieg der USA aus dem Klimaschutz

von Eric Töpfer

Am 5. April 2001 warnte Mohamed Khaleel, maldivischer Direktor für Umweltfragen, vor den dramatischen Folgen, die der Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Protokoll für die kleinen Inselstaaten haben könnte. [mehr ...]

08. August 2000. Analysen: Politik & Recht Maumoon Abdul Gayoom

von Eric Töpfer

Maumoon Abdul Gayoom

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