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31. Mai 2003. Nachrichten: Politik & Recht - Indien Diplomatischer Zwischenfall in Delhi

von Subin Nijhawan

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Genießen Diplomaten aufgrund Art. 31 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜDB) etwa Narrenfreiheit? Anscheinend ja, denn aufgrund des Wiener Übereinkommens steht ihnen und ihren Angehörigen völlige Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit (und in den meisten Fällen auch vor der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit) der Gaststaaten zu.

Art. 31 WÜDB bewahrt Mansoor Ali, den 24-jährigen Sohn des senegalesischen Botschafters in Indien, wohlmöglich vor einer Anklage wegen Totschlages in Delhi. Denn dieser hat am 25. Mai 2003 nach der Feier anlässlich des Afrika-Tages im Taj Palace Hotel den Fahrer seines Vaters getötet. Über den Tathergang gibt es unterschiedliche Versionen, gerade weil die Polizei den Täter nicht verhören darf. Es wurde jedoch berichtet, dass wohlmöglich Alkohol im Spiel war.

Indien verlangt von Senegal die Aufhebung von Alis Immunität. Nur so könne Licht in die Ermittlungen gebracht werden. Vorsorglich wurden die Behörden aufgefordert, Ali nicht aus dem Land zu lassen. Sollte sich die senegalesische Regierung weigern, Alis Immunität aufzuheben, was wahrscheinlich ist, kann Indien aufgrund der WÜDB nichts gegen ihn unternehmen. Allerdings hat die indische Regierung bereits angekündigt, in diesem Falle Ali – und vermutlich auch die gesamte Familie des Botschafters – nach Art. 9 Abs. 1 WÜDB zur persona non grata (unerwünschten Person) zu erklären, was unter Diplomaten eine der größten Demütigungen darstellt. In diesem Falle dürfte eine Abberufung durch Senegal folgen.

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