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31. Mai 2003. Nachrichten: Wirtschaft & Soziales - Indien Generalstreik indischer Staatsangestellter gegen Privatisierungspolitik

Aus Protest gegen Pläne der indischen Regierung zur Privatisierung weiterer Staatsbetriebe legten 50 Millionen Angestellte im Staatsdienst Mitte Mai für einen Tag die Arbeit nieder. Es handelte sich um die bisher größte Aktion gegen den wirtschaftspolitischen Kurs New Delhis.

Besonders betroffen von dem Generalstreik am 21. Mai 2003 waren das Finanzwesen, der Transportsektor und die Bergbauindustrie. Zahlreiche Bank- und Versicherungsangestellte, Hafenarbeiter, Eisenbahner, Flughafenpersonal und Bergleute waren dem Aufruf zum Ausstand gefolgt. Insbesondere in Hochburgen der Kommunisten, wie z.B. Westbengalen, Kerala oder Andhra Pradesh, kam das öffentliche Leben nahezu zum Stillstand. Zum Streik aufgerufen hatten die kommunistischen und sozialistischen Gewerkschaftsdachverbände All India Trade Union Congress, Centre for Indian Trade Unions und Hind Mazdoor Sabha. Nicht beteiligt hatte sich der Congress-nahe Indian National Trade Union Congress und der hindunationalistische Bharatiya Mazdoor Sangh. Nach Angaben der Organisatoren hat der Streik die indische Wirtschaft 15 Milliarden Rupien (320 Millionen US-Dollar) gekostet.

Hintergrund der Proteste sind die aktuellen Pläne der Regierung, das wachsende Haushaltsdefizit durch den Verkauf weiterer Anteile indischer Staatsbetriebe (Public Sector Undertakings) zu begrenzen. Bis März 2004 will New Delhi auf diese Weise 132 Milliarden Rupien (2,75 Milliarden US-Dollar) für die Staatskasse einnehmen. Darüber hinaus plant die Regierung durch eine Änderung des Arbeitsrechts für die staatlichen Betriebe den Kündigungsschutz aufzuweichen und die Arbeitgeberanteile an Pensionsfonds zu reduzieren. Insbesondere der Standortwettbewerb mit der Volksrepublik China mache die Änderungen notwendig, begründet die Regierung die Pläne.

Viele Staatsangestellte fürchten nun, dass ihre Jobs Rationalisierungsmaßnahmen zum Opfer fallen oder sie um ihre Pensionen betrogen werden. Sie, die – verglichen mit dem Heer von Tagelöhnern – auf dem indischen Arbeitsmarkt zu den Privilegierten gehören, scheinen entschlossen, ihren Besitzstand zu verteidigen. "Wir könnten auch länger streiken, wenn unseren Forderungen nicht Folge geleistet wird", drohte M.K. Pandhe vom Centre for Indian Trade Unions. Beobachter bezweifeln allerdings, dass die Unionsregierung angesichts des Widerstandes ihre Pläne kippen werde. Sie meinen aber, dass das Tempo der Wirtschaftsliberalisierung gebremst werden könnte – nicht zuletzt, weil die Streikenden prominente Unterstützer im Kabinett haben, wie z.B. Verteidigungsminister George Fernandes, der eine Privatisierung der staatlichen Ölindustrie ablehnt.

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