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31. Mai 2003. Nachrichten: Politik & Recht - Indien Kommunisten gewinnen Kommunalwahlen in Westbengalen

Auch nach 25 Jahren Linksregierung scheint die Macht der Kommunisten in Westbengalen ungebrochen. Mit überwältigenden Mehrheiten konnte die Left Front unter Führung der Communist Party of India (Marxist) die Wahlen auf allen drei Ebenen der Kommunalverwaltung für sich entscheiden. Großer Verlierer der Wahl war das Bündnis von Bharatiya Janata Party (BJP) und Trinamul Congress. Mit etwa 80 Prozent war die Wahlbeteiligung sehr hoch. Allerdings war es gleichzeitig auch der gewalttätigste Wahlkampf seit der Krise Westbengalens in den frühen 1970er Jahren.

"Der Sieg der Left Front und der CPI(M) ist eine Bestätigung des Vertrauens in die Politik der Left Front und ihrer Regierung. Landreformen für die Armen, demokratische Beteiligung und Rechte für die Landbevölkerung im Rahmen des Panchayat-Systems sind ein Modell für das ganze Land", klopfte Harkishan Singh Surjeet, Generalsekretär der CPI(M), den Genossen auf die Schulter. 41.035 von insgesamt 58.357 Mandaten gewannen Kandidaten der linken Neun-Parteien-Koalition bei den Wahlen am 11. Mai 2003. Die dominierende CPI(M) lag auf allen drei Verwaltungsebenen mit weit über 50 Prozent der Ratssitze klar vorne. Gegenüber den letzten Kommunalwahlen von 1998 konnte die Left Front ihren Vorsprung auf den Ebenen der Dorf- (Gram Panchayat) und Blockräte (Panchayat Samiti) um 8-12 Prozentpunkte ausbauen. Allerdings verlor das Bündnis erstmals seit 25 Jahren die Ratsmehrheit in zwei der 17 Distrikte. Herbe Verluste einstecken musste das Bündnis zwischen der hindunationalistischen BJP und der Congress-Dissidentin Mamata Banerjee und ihrem Trinamul Congress: Auf Dorfebene verloren die beiden Oppositionsparteien zusammen 12 Prozent der Mandate und stellen nun nur noch 15 Prozent der Dorfräte. Der Congress (I) hingegen konnte seinen Anteil auf 12 Prozent ausbauen und gewann in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten Distrikten Murshidabad und Maldah Mehrheiten in den Distriktsräten (Zilla Parishad).

Überschattet waren die Wahlen von schwerer Gewalt. Mehr als 40 Menschen verloren ihr Leben in Zusammenstößen zwischen Anhängern der CPI(M) und Aktivisten anderer Parteien sowie den Sicherheitskräften. Bereits während des Wahlkampfes war es zu Lynchmorden und Bombenanschlägen gekommen. Unionsministers Tipan Sikdar von der BJP wurde auf dem Weg zu einem Auftritt nördlich der Landeshauptstadt Kolkata (Kalkutta) mit Rasiermessern angegriffen. Selbst Amar Chaudury, Minister der Revolutionary Socialist Party im Left-Front-Kabinett, entging nur knapp einer Attacke durch CPI(M)-Anhänger in den Sunderbans. Nach den Wahlen gingen zahlreiche Beschwerden der Opposition wegen angeblichen Wahlbetrugs bei der Landeswahlkommission ein. "Wir rufen nicht nach der Verwaltung durch die Zentralregierung, aber diese Wahlen waren eine Farce. Sie müssen wiederholt werden", protestierte der Vorsitzende des BJP-Landesverbandes, Tathagatha Roy. Mamata Banerjee drohte sogar mit dem Boykott der kommenden Landtagssitzung. Anil Biswas, Chef der CPI(M) in Westbengalen, konterte: "Sehen Sie sich die Orte der Gewalt genauer an. Es kam dort zu Zusammenstößen, wo die Opposition stärker ist als wir, und meistens wurden unsere Anhänger Ziel von Übergriffen." Die Opferbilanz scheint relativ ausgeglichen, allerdings ließen sich viele Oppositionspolitiker offensichtlich einschüchtern: Für 6.283 Mandate fanden sich keine Kandidaten aus ihren Reihen – im Gegensatz zu nur 1.700 bei den letzten Kommunalwahlen. Der Landeswahlleiter lehnte eine Annullierung der Wahlen allerdings ab. Stattdessen ordnete er die Wiederholung des Urnengangs in etwa 100 der 45.000 Wahllokale an.

Nach Angaben von Beobachtern scheinen sich die Zusammenstöße und Übergriffe auf die Regionen konzentriert zu haben, in denen die Left Front am schwächsten war. Angesichts der schrittweisen Erweiterung der Macht der Panchayat-Verwaltung durch die Linksregierung in den letzten 25 Jahren sind die Ratsposten wertvolle Pfründe: Sie verwalten u.a. Gelder für die lokale Entwicklung und sollen Konflikte zwischen Dorfbewohnern schlichten. Die Stärke der Kommunisten auf lokaler Ebene wird als Grundlage ihrer Macht in Westbengalen angesehen, wo die CPI(M) seit 1977 den Ministerpräsidenten stellt. Nach dem Rücktritt des Übervaters Jyoti Basu vom Ministerpräsidentenamt vor zwei Jahren glaubten viele, dass die Ära "Lal Bangla" sich ihrem Ende zuneige. Vorerst wurden sie eines besseren belehrt. Allerdings wurde auch deutlich, dass Basus Nachfolger Buddhadeb Bhattacharya aufpassen muss, dass seine Partei nicht zur Geisel von Goondas und organisiertem Verbrechen wird.

Quellen

  • Subir Bhaumik: "Bengal´s Bloodiest Poll", in: BBC News, 12. Mai 2003
  • Subir Bhaumik: "Bengal Communist Sweep to Victory", in: BBC News, 14. Mai 2003
  • Ashis K. Biswas: "Red Ants in Their Whey", in: Outlook, 19. Mai 2003
  • Kalyan Chaudhury: "An Emphatic Victory", in: Frontline, Vol.20, No.11, 24. Mai - 6. Juni 2003

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