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30. Juni 2003. Nachrichten: Politik & Recht - Nepal Man kennt sich

Der neue Premier ist ein altgedienter Monarchist

Nach dem Rücktritt von Lokendra Bahadur Chand hat König Gyanendra am 4. Juni 2003 dessen Parteifreund Surya Bahadur Thapa zum Premierminister ernannt. Der 75-jährige ist wie sein Vorgänger ein Veteran aus Zeiten der autokratischen Königsherrschaft vor 1990. Schon vier Mal hatte Thapa den Posten inne.

Anders als erwartet konsultierte der Monarch bei der Neubesetzung nicht die fünf Parteien, die sich auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt und in wochenlangen Proteste Chand zum Rücktritt gezwungen hatten. Die Aufforderung des Premierministers an die anderen Parteien, Vertreter für seine Regierung vorzuschlagen, konnte deshalb keinen Erfolg haben. Mit der Entscheidung für Thapa hat Gyanendra seinen Machtanspruch zunächst gefestigt. Die Verfassung sieht dagegen eine konstitutionelle Demokratie vor, in der die Regierung dem Parlament verantwortlich ist und dem Monarchen vorwiegend repräsentative Aufgaben verbleiben.

Die fünf Parteien, die zusammen 90 Prozent der Abgeordneten im letzten Parlament stellten, fordern Neuwahlen und eine unabhängige Regierung. Das Parlament war im Mai 2002 aufgelöst worden, als sich die Mehrheit der Abgeordneten weigerte, den Ausnahmezustand zu verlängern. Damals machte der König mit dem Premier noch gemeinsame Sache, ein halbes Jahr später entließ er ihn und setzte den jetzt geschassten Chand ein.

Auch Thapa, der sein Amt ebenfalls königlicher Zueignung verdankt, muss deshalb auf Unterstützung von außen verzichten, das am 12. Juni vereidigte neue Kabinett ist praktisch das alte. Der neue Premier übernahm fünf der sechs Minister, sich selbst behielt er die Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung vor. Im Anschluss an die Vereidigung erklärte Thapa, er sei "offen" gegenüber der Möglichkeit, über die Wiedereinsetzung des Parlaments zu verhandeln. Die Proteste der Opposition – parlamentarische Parteien und Maoisten demonstrieren bisher noch getrennt – halten weiter an. Bis Mitte Juli sind keine diesbezüglichen Verhandlungen berichtet worden.

Thapa und sein Vorgänger Chand sind die Führer zweier rivalisierender Flügel in der Rastriya Prajatantra Party (RPP), dem Sammelbecken königstreuer Honoratioren. Während Thapas letzter Amtszeit als Premier 1997 teilte sich die Partei gar. Mit dem Schwinden lokaler Macht infolge des maoistischen Aufstands arbeiten die beiden Klientelsysteme wieder enger zusammen, dennoch errang die wiedervereinigte RPP bei den letzten Wahlen 1999 nur 11 der 205 Mandate im Unterhaus. Mit der Übernahme fast aller Minister - die alle zur Führung der RPP gehören –sichert sich Thapa diesmal auch die Unterstützung des Chand-Flügels.

Entscheidende Machtressource von Surya Bahadur Thapa dürfte jedoch die liebe Verwandtschaft sein. Die Thapas, eine Subkaste der weitverbreiteten Chetris, haben nun alle wirklich wichtigen Ämter im Regierungspalast Singha Durbar inne. Schon seit 1960 besetzen sie das Oberkommando und zahlreiche Offiziersposten in der Armee – damals putschte das Königshaus mit Hilfe der Militärs gegen die junge parlamentarische Demokratie. Auch die Polizei wird von einem Thapa geleitet. Informationsminister Kamal Thapa ist maßgeblich an den weiterhin stagnierenden Verhandlungen mit den Maoisten beteiligt.

Anders als sein Vorgänger kann der "neue" Premier deshalb nicht einfach als Marionette des Königs bezeichnet werden. Entgegen historischen Parallelen dürfte die Position des Königshauses heute jedoch deutlich stärker sein als Anfang des 19. Jahrhunderts, als Thapas nicht mehr nur loyale Offiziere sondern auch die Kanzler am Hofe stellten und schließlich den gesamten Königshof dominierten. Anders als heute, wo sich die wichtigsten Geldgeber und der große Bruder Indien in ihrer Unterstützung Thapas einig sind, begann damals Großbritannien damit, einen Aufsteiger zu stützen, dessen Nachkommen als Ranas für ein Jahrhundert, bis zur ersten Demokratisierung 1951, das Land mit blutiger Hand regierten und all jene Ungleichheiten konservierten, die noch heute eine breitere Teilhabe an staatlicher Herrschaft verhindern.

Quellen

  • Manjushree Thapa: Thapadom. The day of the Thapa has returned. In: Nepali Times Nr. 149, 13.6.03.
  • Zu den Reaktionen der Parteien siehe die Presseschau der http://www.nepalnews.com/ntimes/issue149/fromthenepalipress.htm">Nepali Times 149, 13.6.03 und Ausgabe 150, 20.6.03.
  • Violence mars Nepal protest, in: BBC South Asia, 28.5.03
  • Loyalist named as Nepal PM, in: BBC South Asia, 4.6.03
  • Nepal PM calls for co-operation, in: BBC South Asia, 6.6.03.
  • Nepal PM 'may reinstate parliament', in: BBC South Asia, 12.6.03
  • Protests against Nepal king, in: BBC South Asia, 20.6.03

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