Insgesamt umfasst der Haushalt im kommenden Finanzjahr 102 Milliarden Nepalische Rupien (NRs.). 70 Prozent der umgerechnet knapp 1,2 Mrd. Euro werden mit ausländischen Krediten und Entwicklungshilfe finanziert. 42 Mrd. NRs. (480 Mio. Euro) sollen in die Infrastruktur und Entwicklungsprojekte investiert werden, 17 Mrd. NRs. (195 Mio. Euro) dienen der Schuldentilgung.

Von den restlichen 43 Mrd. NRs. (492 Mio. Euro), die das Budget als Festkosten für Löhne und Material ausweist, erhält der königliche Hof 329 Mio. NRs. (3,76 Mio. Euro). In den 1990er Jahren waren es jeweils unter 50 Mio. NRs. Für 2002 hatte das Parlament 116 Mio. NRs. genehmigt. Nach der Auflösung des Parlaments im Mai 2002 und der Einsetzung einer "loyalen" Regierung durch den Hof im Oktober letzten Jahres waren die Zuwendungen für die Familie des selbsternannten "Symbol der nationalen Einheit" per Dekret zunächst auf 356 Mio. NRs. erhöht worden.

Die Armee rüstet weiter

Mit Blick auf die gegenwärtige Waffenruhe im Bürgerkrieg zwischen Maoisten und Armee gestand Finanzminister Dr. Prakash Chandra Lohani bei der Bekanntgabe des Etats ungewöhnlich deutlich ein: "Jahrhundertelange Traditionen sozialen Ausschlusses sind Ursache des Konflikts."

Dennoch verteilt sich der Löwenanteil der Festkosten erneut auf die Sicherheitskräfte. Ihr Budget war im Laufe der massiven Eskalation des Bürgerkrieges seit November 2001 mehrmals erhöht worden. Drei Mrd. NRs. sollen allein im letzten Jahr für Waffenkäufe ausgegeben worden sein. Trotz des Waffenstillstands seit Ende Januar sind nun erneut 13,5 Mrd. NRs. für das Militär vorgesehen. Das sind 30 Prozent mehr als im letzten regulären Haushalt. Ob auch die Kosten indischer und amerikanischer Militärberatung in diesem Haushaltstitel abgerechnet werden, war nicht zu erfahren.

Für die Aufwendungen zugunsten der Streitkräfte wird massiv umgeschichtet, allerdings nicht zu Lasten des leicht gewachsenen Entwicklungsetats. Wichtig sind hier vor allem die erhöhten Auslandshilfen und die Veräußerung von Staatsanteilen. Die größte Milchgenossenschaft und 50 Prozent der Telekommunikationsgesellschaft stehen zum Verkauf.

Abbau sozialer Ungleichheiten?

Im Entwicklungsetat sind 17,5 Mrd. NRs. für den Bereich Wirtschaftsförderung und Subventionen vorgesehen, davon 2,3 MRd. NRs. für Programme zur Deregulierung und Liberalisierung. Etwas weniger, 16,3 Mrd. NRs, umfasst der Bereich Soziales und ländliche Entwicklung. Darin sind 800 Mio. NRs. für den Wiederaufbau kriegszerstörter Infrastruktur, meist Verwaltungsgebäude eingeplant. Als weitere Posten im Entwicklungsetat sind drei Mrd. NRs. für Programme zum Abbau sozialer Ungleichheit vorgesehen, fünf Milliarden werden in "Good Governance"-Projekte investiert. In einem Land, dessen Regierung derart stark von Entwicklungshilfe abhängig ist, spiegelt das Budget wohl unvermeidlich auch das Vokabular und die Interessen der Entwicklungszusammenarbeit wieder.

Visa-Erleichterungen für Touristen

Bei der Bekanntgabe des Etats gestand die Regierung ein, dass die Wirtschaftskraft im letzten Jahr um ein halbes Prozent gefallen ist. In den 1990er Jahren hatte insbesondere der boomende Tourismus Wachstumsraten von mehreren Prozent ermöglicht. Im kommenden Finanzjahr sollen vermehrt Auslandsnepalis zu Investitionen bewegt werden. Dafür sollen auch Restriktionen beim Umtausch von Devisen abgebaut werden.

Zur Belebung des Tourismus dürfen nun nicht nur indische sondern alle südasiatischen und chinesischen Besucher visafrei einreisen. Für europäische Touristen werden zusätzlich verbilligte Drei-Tage-Visen eingeführt. Für die Inhaber von normalen 60-Tage-Visen entfallen die zusätzlichen Gebühren bei Wiedereinreise innerhalb eines Jahres.

Gastgeschenke für die Parteien

Die von König Gyanendra eingesetzte Regierung hofft offensichtlich noch immer auf eine Unterstützung durch die parlamentarischen Parteien. Mit 20 NRs. pro Wählerstimme bei den für nächstes Jahr in Aussicht gestellten Parlamentswahlen bieten die neuen Machthaber den vorerst entmachteten Netzwerken gute Konditionen. Außerdem sollen private Parteispenden bis in die Höhe von fünf Mio. NRs. (57.200 Euro) von der Steuer befreit sein, also informelle Transaktionen innerhalb dieser Beziehungsgeflechte bis zu dieser Höhe geduldet werden.

Die Kosten des königlichen Hofs mögen vergleichsweise schmal erscheinen. Welchen Einfluss allein diese Summe auf das Leben der Nepalis haben könnte, verdeutlicht eine Modellrechnung der Zeitschrift Budhabar vom 23. Juli: In dem Drittel des Entwicklungsetats, der für die Distrikte im mittleren und fernen Westen vorgesehen ist, entfallen auf Rolpa, Rukum, und Salyan etwa 323 Mio. NRs, soviel wie auf den Königshof. In diesen drei vom maoistischen Aufstand am meisten betroffenen Distrikten entfällt damit auf einen einzelnen Einwohner pro Jahr knapp die Hälfte der Summe, die die Hofhaltung pro Minute verschlingt. An der Vernachlässigung der ländlichen Gebiete gegenüber dem Kathmandu-Tal und der Außenabhängigkeit der Regierung und Volkswirtschaft wird dieses Budget nichts ändern.