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31. Oktober 2003. Nachrichten: Politik & Recht - Südasien Ein Friedensangebot "a la carte"

Indien belebt den Friedensprozess mit Pakistan

New Delhi. Am 22. Oktober 2003 unterbreitete der indische Außenminister Yashwant Sinha im Zuge der schrittweisen diplomatischen Entspannungen zwischen Indien und Pakistan einen 12 Punkte umfassenden Plan zur Annäherung der verfeindeten Bruderländer.

Nach dem Anschlag auf das indische Parlament im Dezember 2001 waren die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Indien und Pakistan nahezu lahm gelegt worden. Bereits im März 2003, während eines Besuchs in Srinagar, hatte Premierminister Atal Behari Vajpayee die Bereitschaft zu einer erneuten Annäherung signalisiert. Dennoch haben sich die Beziehungen zwischen New Delhi und Islamabad in den letzten Monaten nicht nennenswert verbessert, so dass die indische Regierung nun durch Außenminister Yashwant Sinha umfassende und konkrete Vorschläge vorgelegt hat. Der 12-Punkte-Plan sieht im wesentlichen eine Wiederaufnahme der infrastrukturellen Verbindungen beider Länder vor, um über die Schaffung eines normalisierten Güter- und Personenverkehrs auch die politischen Beziehungen zu harmonisieren.

Die angestrebten vertrauensbildenden Maßnahmen könnten einen entscheidenden Schritt im stockenden Friedensprozess darstellen. Es ist davon auszugehen, dass die indischen Vorschläge die Grundlage zu weiterführenden diplomatischen Verhandlungen bilden werden.

Das jüngste Gesprächsangebot New Delhis beinhaltet folgende Punkte:

(1) Eine Busverbindung zwischen Srinagar und Muzaffarabad soll den indischen und pakistanischen Teil Kaschmirs miteinander verbinden.

(2) Auch zwischen Khokrapar (Sindh, Pakistan) und Munabao (Rajasthan, Indien) soll eine Bus- oder Zugverbindung eingerichtet werden.

(3) Eine Fähre soll zwischen den beiden Küstenstädten und Finanzmetropolen Mumbai und Karachi verkehren.

(4) Direkte Flugverbindungen sollen wiederaufgenommen und Überflugsrechte über die Hoheitsgebiete des jeweiligen Nachbarlandes erteilt werden.

(5) Der 1999 eingerichtete Busverkehr zwischen Delhi und Lahore soll intensiviert werden.

(6) Neue Visa-Ausgabestellen sollen den grenzüberschreitenden Personenverkehr erleichtern. Bisher konnten Visa nur in den Hauptstädten beantragt werden.

(7) Treffen beider Küstenwachen sollen institutionalisiert werden, um Konflikte vor ihrer Eskalation zu verhandeln.

(8) Erleichterung der Fischerei (zukünftige Toleranz von Fremdfischern nach vorheriger Absprache)

(9) Aufstockung des Beamtenstabes mit dem Ziel einer Verstärkung der bilateralen Kontakte

(10) Erteilung einer generellen Erlaubnis für Bürger über 65 Jahre, die Grenze zu Fuß zu überqueren

(11) Bereitstellung medizinischer Behandlung (bereits zum zweiten Mal) für pakistanische Kinder

(12) Wiederbelebung des Austauschs im sportlichen Bereich (inklusive des vielgeliebten Cricket)

Quellen

  • Train to Pakistan, The Week, 10/2003, Vol. 21: Nr. 48.
  • India offers Pak 12 steps to peace, Hindustan Times, 22.10.2003.
  • Let Srinagar bus to Muzaffarabad, The Indian Express, 22.10.2003.
  • Between the Lines, Hindustan Times, 24.10.2003.

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