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Das Treffen zwischen Innenminister L.K. Advani und Vertretern der All Parties Hurriyat Conference (APHC), dem Konglomerat sezessionistischer Parteien Kashmirs, markiert einen politischen Meilenstein. Die aufgenommenen Verhandlungen stellen den ersten offiziellen Dialog seit Ausbruch des bewaffneten Widerstands im Kashmirtal dar.
Bereits am 20. Januar war die Hurriyat-Delegation in New Delhi eingetroffen. Neben dem Vorsitzenden Moulvi Abbas Ansari, der den gemäßigten Flügel der seit Anfang September 2003 gespaltenen APHC anführt, nahmen auch Abdul Ghani Bhat und Mirwaiz Umer Farooq an den Gesprächen Teil.
Um das Treffen zu ermöglichen, zeigte sowohl die indische Regierung, als auch die Delegation aus Srinagar Flexibilität hinsichtlich bislang rigide vertretener Positionen. Die Bereitschaft Delhis, in einen Dialog ohne politische Vorbedingungen einzutreten, hatte in den letzten Wochen eine versöhnliche Atmosphäre geschaffen.
Die Führungsriege der Hurriyat ließ im Gegenzug die Forderungen fallen, in Pakistan mit Milizenführern zusammenzutreffen, die in den Konflikt im indisch kontrollierten Kashmir involviert sind. Die Erteilung einer Reiseerlaubnis ist von der Zentralregierung auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Beide Seiten einigten sich in offener und freundlicher Atmosphäre auf eine gemeinsame Erklärung, die dem offiziellen Wortlaut zufolge eine "ehrbare und dauerhafte Lösung für das Kashmirproblem" durch weitere Gesprächsrunden vorsieht. Die Anwendung von Gewalt wird abgelehnt. Außerdem soll eine Ausdehnung des Dialogs innerhalb des Bundesstaates Jammu und Kashmir erfolgen, um für weitere Verhandlungen eine breite politische Basis zu schaffen. Die Gespräche sollen bereits Ende März fortgesetzt werden.
Auch das anschließende Treffen mit Premierminister Atal Bihari Vajpayee am 23. Januar ist als eine Geste des Entgegenkommens zu werten. Ein weiteres Zugeständnis von indischer Seite ist die Aussicht auf die Freilassung von politischen Gefangenen und jugendlichen Militanten, denen keine schwerwiegenden Verbrechen zur Last gelegt werden. Der öffentlichen Sicherheit in Kashmir soll oberste Priorität eingeräumt werden.
New Delhi begegnet mit dieser Zusicherung den Vorwürfen der Menschenrechtsverletzungen. Die durch indische Soldaten und Sicherheitskräfte durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung militanter Gruppen haben seit Jahren eine prekäre Menschenrechtssituation im Kashmirtal zur Folge.
Obwohl die erste Runde der Verhandlungen alle optimistischen Erwartungen erfüllte, sind die konkreten Ergebnisse der Gespräche eher mager. Der positive Ausgang des Zusammentreffens resultiert vorwiegend aus der Tatsache, das substantielle Streitthemen ausgespart wurden.
Das Mandat der Delegation aus Srinagar beschränkt sich bislang auf den muslimischen Teil der Bevölkerung im Kashmirtal. Die Regionen Jammu und Ladakh, die durch ihre hinduistischen und buddhistischen Bevölkerungsteile geprägt sind, haben im Verhandlungsprozess noch keine politische Vertretung.
Mit steigender Anzahl der Gesprächsparteien wird eine mögliche Einigung jedoch nicht leichter zu erreichen sein. Verschiedene Konzepte bezüglich der Zukunft von Jammu & Kashmir entbehren selbst unter den politischen Gruppen des Bundesstaates eines Konsens.
Zudem ist es äußerst fraglich, ob die indische Regierung Kashmir mehr als einen Status weitgehender Autonomie gewähren wird. Dies ist jedoch weder für Pakistan, noch für die sezessionistischen Kräfte innerhalb des Tals akzeptabel. Welche Ergebnisse der begonnene Dialog in der nahen Zukunft bringen kann, bleibt daher fraglich.
Neben dem Problem einer adäquaten politischen Lösung, die der heterogenen Bevölkerungsstruktur Kashmirs gerecht wird, stellt die Gewalt militanter Gruppierungen eine Bedrohung für weitere Gespräche dar. Eine Eskalation der Gewalt könnte der fragilen Bereitschaft zum Dialog ein rasches Ende bereiten.
Der gemäßigte Flügel der Hurriyat um Ansari hat keinen Einfluss auf die gewaltaktiven Kräfte in Kashmir, denen die Gespräche ein Dorn im Auge sind. Der Hardliner und Parteiführer der Jama’at-e-Islami Kashmirs, Syed Ali Shah Geelani, bezeichnete die Bereitschaft zum Dialog als Verrat an den im Kampf gegen die indischen Sicherheitskräfte getöteten "Märtyrern". Mit seiner Einschätzung hat er die bedeutendsten militanten Aktivisten, die in Kashmir operieren, hinter sich. Diese haben den Vertretern der Ansari-Fraktion bereits im Januar mit dem Tode gedroht, sollten sie den Dialog mit New Delhi aufnehmen.
Einen Tag vor dem Treffen zwischen L.K. Advani und der APHC vereinbarten Indiens Außenminister Yashwant Sinha und sein pakistanischer Amtskollege Kurshid Mehmood Kasuri weitere bilaterale Gespräche für Ende Februar in New Delhi. Dadurch tritt die politische Bedeutung der Gespräche mit der Hurriyat etwas in den Hintergrund.
Pakistans Präsident General Pervez Musharraf begrüßte die Gespräche mit der Hurriyat zwar offiziell, doch es ist ein offenes Geheimnis, dass die Unterstützung Islamabads seit langem Geelani und dessen unversöhnlichem Konfrontationskurs gilt.
Getrennte Kommunikationslinien mit Islamabad und Srinagar aufzunehmen, mag ein cleverer Schachzug New Delhis im begonnenen Annäherungsprozess sein. Ob er eine tatsächliche Wende in der verfahrenen Situation um die Himalayaregion befördert, bleibt ungewiss.
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