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31. Januar 2005. Nachrichten: Politik & Recht - Indien Klare Fronten im Wahlkampf in Jharkhand

Erstmals seit der Abspaltung von Bihar wird in Jharkhand ein neuer Landtag gewählt. Noch bevor sie ihre Wahlprogramme vorstellten, schlossen sich die wichtigsten Parteien zu zwei gegnerischen Allianzen zusammen.

fBonaigarh (Orissa). Mitte Januar wurden mit großem Pressewirbel die unterschiedlichen Allianzen in den Parteizentralen in New Delhi bekannt gegeben. Im Kern handelt es sich bei den Wahlbündnissen um das so genannte "seat-sharing", Sitzabsprachen, mit denen die Akteure sich üblicherweise der Wahl-Arithmetik des Mehrheitswahlrechts anpassen. Indem sie gleichzeitige Kandidaturen in den 81 Wahlkreisen ausschließen, soll verhindert werden, dass die politische Konkurrenz der lachende Dritte wird. Der Hunger nach der Macht in Ranchi bringt allerdings auch Koalitionäre aus dem Zentralregierungsbündnis der United Progressive Alliance (UPA) gegeneinander in Stellung.

Die unter Chief Minister Arjun Munda in Ranchi regierende Bharatiya Janata Party (BJP) hat bereits in den letztjährigen indischen Unterhauswahlen eine vernichtende Niederlage in Jharkhand eingefahren. Auch wenige Tage vor dem diesjährigen Wahlgang zeichnet sich für die hindunationalistische Partei BJP und die mit ihr durch Sitzabsprachen verbündete Janata Dal-United (JD-U), eine erneute Schlappe ab. Mundas Regierung wurde den wirtschaftlichen Erwartungen kaum gerecht, die viele Jharkhandis mit der Staatsneugründung verbanden. Beobachter sprechen von einer regelrechten Talfahrt im Bereich der Beschäftigungspolitik. So verloren während der Schließung von ca. 2.000 Fabriken in den letzten Jahren über 150.000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Immer noch ist der Zustand der Infrastruktur alarmierend, das Bildungs- und Gesundheitssystem marode und die Korruption nahezu allgegenwärtig.

Zudem ist der Alltag vieler Bewohner seit Jahren von Unsicherheit und Verbrechen gekennzeichnet. Die Gewalt macht auch keinen Halt vor politischen Repräsentanten, wie die Ermordung des Landtagsabgeordneten Mahendra Prasad Singh am helllichten Tag am 16. Januar im Giridih-Distrikt eindrücklich zeigte. Die beunruhigende Sicherheitslage steht neben der leider oftmals einfach nur kriminellen Struktur des politischen Alltages vermehrt mit Naxaliten-Banden und ihren Mafiamethoden in Zusammenhang. Diese Gruppen sind in weiten Teilen des Unionsstaates aktiv. Selbst ihre nominelle Vereinigung mit anderen Gruppen aus Nachbarstaaten zur Communist Party of India-Maoist vor einigen Monaten hat die hauptsächlich mit sich selbst beschäftigte politische Klasse in Ranchi kaum zu Konsequenzen veranlasst.

Als aussichtsreichstes Bündnis gilt die Allianz der oppositionellen Kongresspartei (Indian National Congress - INC) mit der sich als "Bewegung" der Stammesbevölkerung verstehende Jharkhand Mukti Morcha (JMM). Shibu Soren, charismatischer JMM-Führer und derzeitiger Kohleminister in der Zentralregierung, verabredete Mitte Januar unter Moderation von Sonia Gandhi Sitzabsprachen mit der Kongresspartei. Allerdings kam diese Allianz erst zustande, nachdem der INC dem JMM mehr Wahlkreise als sich selbst einräumte. Kandidaten des JMM treten nun in 35 und die der Kongresspartei in 33 Wahlkreisen an.

Aus taktischen Gründen im Hinblick auf die zeitgleich in Bihar stattfindenden Landtagswahlen vermied es die Kongresspartei, die dort regierende Rashtriya Janata Dal (RJD) in Jharkhand in das Bündnis einzubeziehen. Dabei dürfte auch die persönliche Rivalität von RJD-Präsident Laloo Prasad Yadav und Shibu Soren eine Rolle gespielt haben. Gegen die Lager von BJP-JD-U und INC-JMM treten als dritte Kraft drei kommunistische Parteien an, obwohl sie in New Delhi die UPA von außen unterstützen.

Obwohl Rajnath Singh, der Wahlkampf-Leiter der BJP, hofft, dass seine Partei von dieser Konkurrenz profitieren kann, dürfte seine Rechnung kaum aufgehen. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Wähler den aussichtsreichsten säkularen Kandidaten ein Mandat erteilen und die BJP angesichts ihrer negativen Regierungsbilanz abstrafen. Wenn allerdings die Kommunisten oder die RJD mehr als die 13 Mandate in den Wahlkreisen gewinnen in denen das JMM-INC-Bündniss nicht kandidiert, dürfte das auch ein Signal für den INC in Delhi sein, den Umgang mit seinen Koalitionspartnern zu überdenken.

Quellen

  • "MLA gunned down at noon", in: The Telegraph (Kolkata), 17.1.2005, S.8
  • Purnima S. Tripathi: "Advantage Opposition", in: Frontline (Vol. 22, Nr. 3, 29.1.-11.2.2005), S.30-31
  • Purnima S. Tripathi: "Alliance and a tug-of-war", in: Frontline (Vol. 22, Nr. 2, 15-28.1.2005), S.35-36

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