Inhalt

30. Mai 2001. Nachrichten: Politik & Recht - Südasien Waffenstillstand in Kashmir beendet

Neuer Dialog zwischen Indien und Pakistan

Der einseitige Waffenstillstand der indischen Regierung im Unionsstaat Jammu & Kashmir wurde nach sechs Monaten am 23. Mai 2001 von New Delhi für beendet erklärt. Gleichzeitig kündigte der indische Außen- und Verteidigungsminister Jaswant Singh an, den pakistanischen Militärmachthaber General Pervez Musharraf zu bilateralen Gesprächen nach New Delhi einzuladen.

Zwei Tage später folgte die offizielle Einladung durch Premierminister A.B. Vajpayee. Musharraf, der seit Monaten Verhandlungen gefordert hatte, reagierte vorsichtig, nahm aber die Einladung an. Obwohl er seinen Standpunkt bekräftigte, dass Kashmir im Zentrum der Gespräche stehen müsse, erklärte er sich bereit, auch andere Themen zu diskutieren.

Das Ende der Waffenruhe war vom Sicherheitskomitee des Kabinetts beschlossen worden, dem neben Vajpayee und Singh auch Innenminister Lal Krishna Advani und weitere Spitzenpolitiker angehören. Die Entscheidung wurde mit der anhaltenden Gewalt muslimischer Separatisten begründet. Vorausgegangen war ihr am 19. Mai ein Kurzbesuch Advanis und Singh in Srinagar, wo sich beide Politiker ein Bild von der Lage im Kashmir-Tal machen wollten.

Nach Aufkündigung der Waffenruhe verkündete der staatliche Radiosender All India Radio, dass ab sofort wieder "Kugeln mit Kugeln" beantwortet würden. Nur wenige Stunden später töteten indische Sicherheitskräfte sechs vermeintliche Terroristen. Drei Tage darauf starben fünf indische Soldaten bei einer Explosion von Landminen. Am 26. Mai entging Omar Abdullah, Staatsminister für Handel und Industrie und Sohn von Farooq Abdullah, dem Ministerpräsidenten von Jammu & Kashmir, nur knapp einem Attentat in Srinagar.

Die pakistanische Militärregierung ließ über das staatliche Fernsehen verlauten, dass sie an Ergebnissen zur Lösung des Konflikts mit Indien "durch Dialog und in Übereinstimmung mit dem Interesse des Volkes von Kashmir" bereit sei. Musharraf wies darauf hin, daß er ein Treffen mit New Delhi seit mehreren Monaten "jederzeit, an jedem Ort, auf jeder politischen Ebene" angeboten habe, dies aber stets von New Delhi zurückgewiesen worden sei.

Seit der Kargil-Krise vom Mai 1999 herrschte eine diplomatische "Eiszeit" zwischen New Delhi und Islamabad. Die indische Initiative ist daher ein wichtiger Schritt, um die erstarrten Fronten zwischen beiden Nachbarstaaten wieder in Bewegung zu bringen.

Während die indischen Medien überrascht und positiv reagierten, nahm die pakistanische Presse das Verhandlungsangebot zurückhaltend auf: So schrieb die Tageszeitung The News, dass Indien in Kashmir keinen Lösungsschritt ohne Pakistan unternehmen könne.

Die Waffenruhe wurde von Pakistan und zunehmend auch von moderateren Separatistengruppen mit der Begründung abgelehnt, dass sich keine Veränderung der Situation ergeben habe. Journalisten vor Ort stützten diese Aussage mit Berichten über gewaltsames Vorgehen der Polizei, die sich im Gegensatz zur indischen Armee und der Border Security Force nicht an die Waffenruhe gehalten hätten. So kam es wiederholt zu Zusammenstößen zwischen militanten Separatisten und den Sicherheitskräften. Am 17. Mai waren fünf Mitglieder der pro-pakistanischen Gruppe Lashkar e-Toiba bei einem Feuergefecht im nördlich von Jammu gelegenen Sangla gestorben - ähnliches wurde aus dem Distrikt Rajouri gemeldet. Im Distrikt Doda, einem Dauerkrisenherd, wurden wenige Tage nach der Ermordung von elf Hindus durch Separatisten fünf Rebellen getötet. Ausgeblieben waren allerdings seit Dezember 2000 die üblichen "Scharmützel" zwischen Pakistan und Indien an der Line of Control.

Trotz der Berufung eines Unterhändlers im April war es der indischen Regierung nicht gelungen, mit den kashmirischen Separatisten zu verhandeln. Lediglich Shabbir Shah, der Führer der Jammu and Kashmir People's Democratic Freedom Party hatte sich bereit erklärt, mit dem Unterhändler K.C. Pant zu sprechen. Prof. Abdul Gani Bhat, Führer der All Parties Hurriyat Conference (APHC), des Bündnisses von mehr als 20 kashmirischen Separatisten-Gruppen, äußerte sich der pakistanischen Tageszeitung Dawn zufolge abwartend gegenüber den jüngsten Entwicklungen.

New Delhi blockiert weiterhin die Ausreise einer Delegation der AHPC zu Gesprächen nach Islamabad. AHPC-Führungsmitglied Sheikh Abdul Aziz, der sich während eines "privaten Besuchs" in Pakistan mit General Musharraf getroffen hatte, wurde bei seiner Rückkehr auf dem Flughafen von Srinagar verhaftet. Bei der neue Initiative Indiens für bilaterale Gesprächen mit Pakistan spielen die Vertreter Kashmirs offensichtlich keine Rolle. Da weder die APHC noch sonstige Vertreter aus Kashmir an den Gesprächen teilnehmen sollen, kündigten einige Separatisten-Führer an, sich mit General Musharraf während seines Aufenthaltes in Indien treffen zu wollen.

Quellen

  • Kashmir separatists deliver letter in Delhi, in: BBC News, 4.5.2001
  • Mindestens 13 Personen in Jammu und Kaschmir getötet, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 18.5.2001
  • New Kashmir peace hopes, in: BBC News, 23.5.2001
  • Press praises Kashmir initiative, in: BBC News, 24.5.2001
  • Pakistan welcomes India offer, in: BBC News, 24.5.2001
  • Befreiungsschlag im Konflikt mit Pakistan?, in: NZZ, 26.5.2001
  • Fünf Tote bei Explosionen in Kaschmir, in: NZZ, 26.5.2001
  • Fresh hope for Kashmir?, in: BBC News, 27.5.2001
  • Radical shift in India's Kashmir policy, in: BBC News, 28.5.2001
  • Kashmir militants target minister, in: BBC News, 29.5.2001
  • Musharraf accepts Indian invite, in: BBC News, 29.5.2001
  • Pakistan nimmt Indiens Gesprächsangebot an, in: NZZ, 30.5.2001
  • sowie Berichte der pakistanischen Tageszeitung Dawn und der indischen The Hindu.

Kommentare

Als registriertes Mitglied können Sie einen Kommentar zu diesem Beitrag verfassen.