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19. Mai 2001. Nachrichten: Indien - Politik & Recht Niederlage für Regierungskoalition bei Landtagswahlen

Am 10. Mai 2001 waren die Wahlberechtigten in den vier indischen Unionsstaaten Assam, Kerala, Tamil Nadu und West Bengal sowie im Unionsterritorium Pondicherry an die Urnen gerufen.Die Wahlen galten unter anderem als wichtiger Test für die seit zwei Jahren regierende Koalition in New Delhi. Nach dem Schmiergeldskandal im März diesen Jahres konnte erwartet werden, daß neben landespolitischen Themen auch diese Affäre das Wählervotum beeinflussen würde.

Trotz dieser Ausgangslage überraschten die teilweise deutlichen Wahlsiege der Opposition politische Beobachter. Der Congress (I) vermochte es, in Assam die regierende Regionalpartei Asom Gana Parishad (AGP) und in Kerala die dortige Left Democratic Front (LDF) mit überzeugenden Wahlsiegen abzulösen. In Pondicherry gelang es der Partei ebenfalls sich zu behaupten. Trotz ihrer untergeordneten Rolle in West Bengal und Tamil Nadu konnte die Partei ihrem Anspruch ein gutes Stück näherkommen, sich als führende und landesweit verankerte politische Kraft zu reetablieren. Der Congress (I) regiert nun in elf von 28 Staaten der Indischen Union.

In Tamil Nadu siegte die All India Dravida Munnetra Kazhagam (AIADMK) unter Führung der rechtskräftig wegen Korruption verurteilten Jayalalitha. Obwohl sie wegen der legalen Einwände der Wahlkommission nicht kandidieren konnte, wurde sie als neue Ministerpräsidentin vereidigt. In West Bengal behauptete sich im Gegensatz zu den Wahlprognosen die Communist Party of India (Marxist) (CPM) zum sechsten Mal in Folge als führende Kraft der Linksfront. Ihre Herausforderin Mamata Bannerjee vom Trinamool Congress (TC) - bis März noch Ministerin für das Bahnwesen in Indien - gehört neben der bislang in Tamil Nadu regierenden Dravida Munnetra Kazhagam (DMK), einem Koalitionspartner der Bharatiya Janata Party (BJP) in New Delhi, der Regionalpartei AGP, den Kommunisten in Kerala und der BJP zu den Hauptverlierern dieser Wahlen.

Tamil Nadu

Die von der AIADMK geführte Allianz gewann insgesamt 196 Sitze in einem Parlament von 234 Abgeordneten und erreichte einen Stimmenanteil von 48,1 Prozent. Obwohl die AIADMK mit Rücksicht auf ihre Verbündeten nur in 140 Wahlkreisen kandidierte, gewann sie mit 132 Mandaten und einem Stimmenanteil von 30,3 Prozent aus eigener Kraft die absolute Mehrheit. Ihre Bündnispartner Tamil Manilla Congress (TMC), Pattali Makkal Katchi (PMK) und Congress (I) schnitten ebenfalls gut ab. Der TMC errang 23 Sitze bei 6,3 Prozent, die PMK 20 Sitz bei 5,4 Prozent und der Congress (I) 7 Sitze von 5,6 Prozent. Die aus der Regierungsverantwortung abgewählte DMK erreichte ganze 27 Mandate bei einem Stimmenanteil von 27,2 Prozent. Die BJP gewann nur 4 Sitze und 3,1 Prozent der Stimmen.

West Bengal

Im Vergleich zu den Unterhauswahlen von 1999 konnte die Linksfront mehr als zwei Prozent zulegen und gewann bei einem Stimmenanteil von 49,0 Prozent insgesamt 199 der 294 Sitze im Parlament von West Bengal. Die CPM verlor mit 143 Sitzen bei 36,4 Prozent ihre frühere absolute Mehrheit. Unter ihren Partnern in der Linksfront schnitten der Forward Bloc (FB) mit 25 Mandaten (5,8 Prozent) und die Revolutionary Socialist Party (RSP) mit 17 Sitzen (3,5 Prozent) am Besten ab. Die Allianz von Trinamool Congress und Congress (I) kam auf insgesamt 86 Sitze. Der TC gewann 60 Sitze bei einem Stimmenanteil von 30,0 Prozent und ist damit nach der CPM die stärkste politische Kraft in West Bengal. Der Congress (I) gewann disproportional zu seinem Stimmenanteil von nur 7,8 Prozent immerhin noch 26 Mandate. Die BJP gehörte mit nur 5,2 Prozent und keinem einzigen Mandat ebenso wie die Party of Democratic Socialism (PDS) mit 0,8 Prozent zu den eindeutigen Wahlverlierern.

Kerala

Die vom Congress (I) geführte United Democratic Front (UDF) gewann 49,0 Prozent (1996: 44,8 Prozent) der Stimmen und 99 Mandate in einem Parlament mit 140 Abgeordneten. Als herausragender Gewinner konnte der Congress (I) mit 31,4 Prozent der Stimmen seinen Sitzanteil im Vergleich zu 1996 von 37 auf 62 erhöhen. Die von der CPM dominierte Left Democratic Front (LDF) erzielte 43,7 Prozent (1996: 45,9 Prozent) und kam auf ganze 40 Sitze. Der Sitzanteil der CPM reduzierte sich bei einem Wähleranteil von 21,4 Prozent von 40 auf 23, die CPI reduzierte sich von 18 auf 7 Sitze bei 7,3 Prozent der Stimmen. Obwohl die BJP und ihre Kaderorganisation Rashtriya Swayamsevak Sangh seit Jahren das südindische Kerala zu einem Schwerpunkt ihrer Agitation machte, errang sie kein einziges Mandat und ihr Stimmenanteil reduzierte sich sogar minimal auf 5 Prozent.

Assam

Der Congress (I) gewann mit 71 Mandaten bei 39,6 Prozent Stimmenanteil in einem Parlament von 126 Abgeordneten aus eigener Kraft die absolute Mehrheit. Der bislang regierende AGP wurde von 63 (1996) auf ganze 20 Sitze dezimiert. Die BJP verbesserte sich von 4 auf 8 Sitze, sicherlich nur ein geringer Trost angesichts des fast 30-prozentigen Stimmenanteils bei der Unterhauswahl 1999. AGP und BJP erreichten bei dieser Wahl zusammen 30,4 Prozent. Der AGP/BJP-Bündnispartner Autonomous Bodo Students Union (ABSU) kam auf 9 Mandate, der Rest verteilte sich auf kleinere Parteien.

Pondicherry

Die Congress (I)-Allianz mit dem Tamil Manila Congress und der Communist Party of India gewann mit einem Stimmenanteil von etwa 32 Prozent insgesamt 13 Sitze, während das Bündnis von DMK und BJP zusammen mit einer weiteren Regionalpartei bei etwa 34 Prozent Stimmenanteil nur auf 12 Sitze kam. Mit 7,7 Prozent der Stimmen gewann die PMK im Bündnis mit der AIADMK (12,6 Prozent und 3 Sitze) kein einziges Mandat, obwohl sie erklärtermaßen die Regierungsmacht anstrebte.

Beobachter gehen davon aus, daß sich nach ihrem schlechten Abschneiden der Druck auf die BJP-geführte Regierung unter Premierminister Atal Behari Vajpayee noch verstärkt. Vajpayee selbst wollte von seiner früheren Aussage, daß diese Wahlen zu einem Vertrauensvotum für seine Regierung würden, nach der Wahl nichts mehr wissen. Vielmehr habe man die Ergebnisse mehr oder minder erwartet, so der Premier. Dennoch scheint trotz des Aufwinds für den Congress (I) und die anderen an diesen Wahlen beteiligten Oppositionsparteien die Stabilität der NDA-Regierung bis zu den anstehenden Richtungswahlen im bevölkerungsreichsten Unionsstaat Uttar Pradesh (Ende 2001 oder im Frühjahr 2002) kaum gefährdet.

Quellen

  • Klaus Voll: Misstrauensvotum für die NDA-Regierung? Überzeugende Wahlsiege der Opposition in Assam, Kerala, Pondicherry, Tamil Nadu und West Bengal, FES-Büro New Delhi, 27.5.2001
  • Titelthema - Politics after disqualification, in: Frontline (Vol.18, No.10, 12. - 25. Mai 2001)
  • Assembly Elections, in: Frontline (Vol.18, No.11, 26. Mai - 8. Juni 2001)
  • Titelthema - Behind a famous victory in Westbengal, in:Frontline ( Vol.18, No.2, 9. - 22. Juni 2001)
  • Election Commission of India

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