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30. Januar 2001. Nachrichten: Politik & Recht - Südasien Indische Regierung verlängert Waffenstillstand in Kashmir

Kurz vor Ablauf der indischen Feuerpause am 26. Januar verlängerte die Regierung in New Delhi trotz zunehmender Angriffe muslimischer Freischärler den seit zwei Monaten andauernden Waffenstillstand am 23. Januar um einen weiteren Monat. Außenminister Jaswant Singh begründete die Verlängerung damit, daß die Regierung gewillt sei, dem Frieden jede Chance zu geben und die Gewalt in Kashmir zu beenden.

Vertreter der Hurriyat Conference, der 24 anti-indischen politischen Gruppen in Kashmir, begrüßten die Verlängerung des Waffenstillstandes und forderten seine sofortige Umsetzung. Sie bezeichneten die vorangegangenen zehn Tagen als eine Zeit, in der die indische Armee in Kashmir eine Gewaltherrschaft ausgeübt und die Waffenruhe wiederholt gebrochen habe.

Viele Freischärlergruppen stehen einem Friedensdialog skeptisch gegenüber und setzten ihre Angriffe fort, wie z.B. die Lashkar e-Toyba, die sich jüngst durch Selbstmordanschläge in die Schlagzeilen bombte. So kamen am 16. Januar bei der Erstürmung des Flughafens von Srinagar mehrere Menschen ums Leben.

Pakistan hat seit Ausrufung des Waffenstillstandes seine Truppenpräsenz an der Line of Control verringert und den Artilleriebeschuß weitgehend eingestellt. Das Militärregime in Islamabad forderte Indien zu Gesprächen auf und drängt seit längerem auf ein Gipfeltreffen zwischen den Regierungschefs. Indische Gegner der Entspannung sehen sich durch die jüngsten Anschläge in ihrer Vermutung bestätigt, daß Pakistan ein doppeltes Spiel treib. So verweisen sie auf Äußerungen des pakistanischen Regierungschefs, General Pervez Musharraf, der den Überfall auf die Militärkaserne im Roten Fort von Delhi als indische Angelegenheit bezeichnete, obwohl seine Urheber sich von Islamabad aus zu den Anschlag bekannten.

Deutlichstes Zeichen für die Stagnation des Entspannungsprozesses ist die immer noch nicht erfolgte Abreise einer Delegation der Hurriyat Conference nach Pakistan. Indien verweigerte der Gruppe bisher die Ausreisepapiere, da es die Zusammensetzung der Delegation nicht akzeptiert. Prinzipiell signalisierte die Regierung in New Delhi seine Zustimmung zu Gesprächen der pakistanischen Regierung mit der Hurriyat Conference, lehnt aber Dreiergespräche ab. Moderate indische Stimmen erachten dies allerdings als kurzsichtig.

Am 15. Januar kamen Musharraf und der indische Botschafter in Islamabad, Vijay Nambiar, zu einem Treffen zusammen. Die indische Tageszeitung The Hindu bewertete diese ersten Sondierungsgespräche nach Kargil als einen wichtigen Schritt für den Friedensprozeß auf dem Subkontinent.

Quellen

  • Bernhard Imhasly: "Kaschmir vor dem Ende der Feuerpause", in: Neue Zürcher Zeitung, 22. Januar 2001, S.7

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