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30. Januar 2001. Nachrichten: Wirtschaft & Soziales - Indien Indische Regierung arbeitet an der "finanziellen Fitness"

von Jürgen Neitzel

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Mit einem neuen Gesetz will die indische Regierung auf strikten finanziellen Konsolidierungskurs gehen. Die Fiscal Responsibility and Budget Management Bill sieht vor, das Budget-Defizit bis 2006 von 5,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 2% des BIP zu reduzieren.

Gleichzeitig sollen von 2007 an die jährlichen Staatseinnahmen die Ausgaben übersteigen. Wie ernst die Lage ist, zeigen die folgenden Zahlen: die Zinszahlungen auf das angehäufte Staatsdefizit beanspruchen gegenwärtig 50 % der gesamten Staatseinnahmen. So löblich auch das Ansinnen der Regierung ist, verweisen Kritiker auf zwei Dinge: Erstens sieht das Gesetz bei Überschreiten der vorgesehenen Einsparungen keine Sanktionen vor. Zweitens regelt das Gesetzt nur die Quantität und nicht die Qualität der Ausgabenkürzungen. Die Gefahr besteht darin, daß Kürzungen auf wichtige entwicklungspolitische Bereiche wie Erziehung und Gesundheit entfallen, die keine starke Lobby besitzen. Ob und in welcher Form das Gesetz überhaupt vom indischen Parlament angenommen wird, steht zudem in den Sternen. Die Opposition hat bereits starke inhaltliche Bedenken angemeldet.

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