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29. Juli 2002. Nachrichten: Politik & Recht - Indien People’s War bricht Verhandlungen ab

Die Friedensgespräche zwischen Landesregierung von Andhra Pradesh und maoistischer Guerilla sind vorerst gescheitert. Einen Tag vor Beginn einer erneuten Gesprächsrunde am 20. Juli 2002 beendete die People’s War den von ihr ausgerufenen Waffenstillstand.

Mit der Zündung einer Landmine am 23. Juli 2002 ist die Reziprozität des Mordens nun wiederhergestellt. Bei der Attacke im Guntur-Distrikt tötete die People's War (PW) vier Polizisten einer Anti-Terror-Einheit, 12 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Eine Woche zuvor hatte die Polizei 10 Naxaliten, wie maoistische Guerilleros in Indien genannt werden, erschossen.

Auch "Informanten" und "Sympathisanten" - wie Ideologen beider Seiten die von ihnen ermordeten Zivilisten zu bezeichnen pflegen - sind nach knapp zwei Monaten Waffenruhe wieder vom Tod bedroht: Am 23. Juli wurde ein angeblicher Zuträger des Staates hingerichtet. Außergerichtliche Hinrichtungen ziviler Unterstützer der Rebellen werden kaum bekannt, da Landesregierung und Presse lediglich summarisch über die Tötung von "Naxaliten" berichten.

Aus Protest gegen die "als Gefechte dargestellten Hinrichtungen" Mitte Juli hatte die People's War Group (die das Group im Namen neuerdings gestrichen hat, um sich als politische Partei zu präsentieren) am 19. Juli ihren Rückzug von den Friedensgesprächen erklärt. Der Landesregierung sei nicht mehr zu trauen. Diese hatte kurz zuvor das Verbot der maoistischen Guerilla verlängert. Dessen Aufhebung war eine zentrale Forderung der PW in den bisherigen drei Gesprächsrunden.

Die PW versucht seit einigen Monaten Popularität zurückzugewinnen. Die Naxaliten sind besonders aktiv in den ländlichen Gegenden von Telengana, dem nördlichen Landesinneren, wo sie teilweise Parallelverwaltungen etablieren konnten. Nach Angaben eines Polizeisprechers Anfang Juli haben sie dort infolge ihrer zunehmenden Militarisierung an Vertrauen verloren, das sie durch Betonung der politischen Auseinandersetzung zurückgewinnen wolle. Doch damit scheint jetzt Schluss zu sein. Laut einer Presseerklärung von Ramakrishna, Generalsekretär des Landeskomitees Andhra Pradesh, wird sich die PW nun erneut "verteidigen", bis die Regierung eine Waffenruhe erkläre. P. Veravara Rao, Unterhändler bei den letzten Verhandlungen, hatte zuvor erklärt, ein endgültiges Niederlegen der Waffen, wie es die Regierung fordert, könne keine Vorbedingung sondern lediglich Ergebnis von Verhandlungen sein.

Die Erschießung von 10 Maoisten durch die Polizei Mitte Juli legt nahe, dass auch die Landesregierung derzeit kein Interesse an Verhandlungen hat. Noch Anfang Juli hatte sie der PW eine Katalog mit Verhandlungsvorschlägen vorgelegt. Diskutiert werden sollte unter anderem über Rechtsstaatlichkeit und das Monopol des Staates auf Gerichtsbarkeit, die Garantie von Versammlungsfreiheit auch für Sympathisanten der Maoisten und über soziale und ökonomische Gerechtigkeit. Damit sollte eine Basis gefunden werden, um die bisher erfolglosen Vorverhandlungen abschließen zu können. Doch nun werden sich beide Seiten vorerst wieder allein durch Repression profilieren.

Quellen

  • Tenuous Truce; 'It is politics of terror'; First, an end to encounter killings, in: Frontline, 6.7.02.
  • PW pulls out of talks with AP-Govt, in: The Hindu, 20.7.02
  • PWG returns to battle, kills four policemen, in: Gulf News Online, 24.7.02

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