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30. Oktober 2002. Nachrichten: Politik & Recht - Indien Indiens Premier Vajpayee auf Europareise

Vom 7. bis zum 13. Oktober 2002 war der indische Premierminister Atal Behari Vajpayee auf Europareise. Besuche in Zypern, Dänemark und Großbritannien standen auf dem Programm. Höhepunkte der Reise waren der indo-europäische Gipfel in Kopenhagen und sicherheitspolitische Gespräche in London.

Bei dem ersten Zwischenstopp in Zypern stand die Unterzeichnung mehrerer bilateraler Abkommen im Bereich Wissenschaft, Bildung und Technologie im Mittelpunkt. Während eines Banketts, zu dem der zypriotische Präsident Glafcos Clerides einlud, lobte Vajpayee die guten Beziehungen mit Zypern und verwies auf die Gemeinsamkeiten der beiden Kulturen sowohl in der Geschichte als auch in der Gegenwart. Er begrüßte ausdrücklich, dass Zypern Indiens Ambitionen für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat der UNO unterstütze. Vajpayees Besuch war der erste eines indischen Regierungschefs seit zwei Jahrzehnten. Ursprünglich war die Reise bereits für das letzte Jahr vorgesehen, wurde jedoch aufgrund der Ereignisse im Gefolge des 11. September kurzfristig abgesagt.

Am 9. Oktober reiste Vajpayee weiter nach Kopenhagen zum dritten EU-Indien-Gipfel. Begleitet wurde er von indischen Außenminister Yashwant Sinha sowie dem Minister für Privatisierung Arun Shourie. Die EU-Mitgliedsstaaten wurden durch Dänemark repräsentiert, das zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen und Außenminister Per Stig Möller nahmen an dem Treffen teil. Weitere Teilnehmer waren u.a. Kommissionspräsident Romano Prodi, der EU-Kommissar für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana und der EU-Kommissar für auswärtige Angelegenheiten Chris Patten. Bei seiner Eröffnungsrede hob Vajpayee hervor, dass die EU Indiens größter Handelspartner geworden und zugleich der größte ausländische Investor in Indien sei. Er unterstrich Indiens positive Entwicklung, indem er auf ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens 5 % seit 1980 verwies. Vergleichbare Entwicklungen habe es bisher in keiner Demokratie der Welt gegeben. Diese Zahlen sprächen für Indiens zukünftiges Potential. Als Ziel habe man sich ein jährliches Wachstum von 8 % gesetzt. In einer Abschlusspresseerklärung wurde die Agenda für die weitere Kooperation vorgestellt.

Allerdings gab es am Rande des Gipfels Spannungen zwischen der indischen Delegation und dem dänischen Ministerpräsident. Während Rasmussen sich deutlich zur Kashmir-Frage äußerte und im Zuge dessen Forderungen an Indien nach einer Wiederaufnahme des Dialogs mit Pakistan stellte, verbot sich die indische Seite jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten Indiens. Diese sehr deutliche Meinungsverschiedenheit überschattete die Gespräche.

Vajpayee nutzte die Gelegenheit, sich im Anschluss des Gipfels zu einer Unterredung mit seinem dänischen Amtskollegen zusammenzufinden. Auf dem Treffen kam es zu keinen besonderen Verlautbarungen, es wurden lediglich gemeinsame Positionen verkündet. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dies bald nachzuholen, da der dänische Ministerpräsident eine Einladung Vajpayees nach Indien annahm.

Die letzte Station seiner Europareise führte Vajpayee nach Großbritannien, wo er sich zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in London traf. Er empfing zunächst die Glückwünsche Tony Blair für die Wahlen in Kashmir. Gesprochen wurde über eine große Bandbreite von Themen. So wurden Positionen über den Irak, Afghanistan und den indisch-pakistanischen Konflikt ausgetauscht. Darüber hinaus versicherte Blair, dass er Indiens Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat der UNO weiterhin unterstützen werde.

Schwerpunkt der Gespräche war der Kashmir-Konflikt. Zugleich wurde über ein 2,5 Milliarden Euro schweres Rüstungsabkommen über den Verkauf britischer Hawk-Bomber nach Indien verhandelt. Indien möchte seine marode Luftwaffe, die in letzter Zeit durch mehrere schwere Unfälle in den Schlagzeilen war, gerne erneuern. Unlängst wurde in Indien diskutiert, ob es nicht verlässlicher sei, Flugzeuge aus Tschechien zu beziehen. Blair nutzte die Gelegenheit, für die britische Rüstungsindustrie zu werben. Downing Street rechtfertigte ein bevorstehendes Abkommen damit, dass die Zusammenarbeit zwischen den Rüstungsindustrien beider Länder legitim sei, zumal ein Grossteil der Hawk-Bomber durch die staatliche indische Hindustan Aeronautics Ltd. Produziert werden solle. Es wurde bestritten, dass der Verkauf zu einem ungünstigen Zeitpunkt stattfinde, obwohl sich Millionen indisch-pakistanischer Truppen an der gemeinsamen Grenze gegenüberstehen. Kritik erntete Blair aber von unzufriedenen Labour-Mitgliedern, die den geplanten Rüstungsexport ablehnen. Noch hat Indien keine entgültige Entscheidung getroffen, wer den Zuschlag für den Auftrag erhält.

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