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31. Oktober 2002. Nachrichten: Natur & Umwelt - Indien UN-Klimakonferenz endet mit "Delhi-Declaration"

Am 31. Oktober 2002 endete die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Delhi, an der Vertreter von 185 Staaten teilnahmen. Ziel war es, verbindliche Schritte für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls festzulegen, welches nach der Ratifikation durch Russland im nächsten Jahr in Kraft treten wird. Ungeachtet der Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gelang es letztendlich doch, mit der "Delhi-Declaration" einstimmig ein gemeinsames Schlusskommunique zu verabschieden, welches allerdings nicht mehr als ein Minimalkonsens zwischen den Teilnehmerstaaten ist.

Während der Konferenz war es zu deutlichen Differenzen zwischen den Staaten der Europäischen Union und den Entwicklungsländern der Gruppe G-77 gekommen, die unerwartete Unterstützung der USA erhielten. Schwellenländer wie Indien, China, Brasilien und Südafrika waren nicht bereit, sich zur Senkung von Treibhausgas-Emissionen zu verpflichten, weil dies ihr wirtschaftliches Wachstum hemmen würde. Sie berufen sich auf das Kyoto-Protokoll, welches Entwicklungsländer von schwerwiegenden Klimaschutzmaßnahmen ausnimmt, damit sie sich wirtschaftlich schneller entwickeln und die Armut bekämpfen können. Der indische Ministerpräsident Atal Behari Vajpayee wies erneut darauf hin, dass der Klimaschutz die ohnehin schwachen Volkswirtschaften weiter belaste. Dem fügte die Vertreterin der USA hinzu, dass der im Kyoto-Protokoll vereinbarte Klimaschutz jede Wirtschaft teuer zu stehen komme.

Vertreter der Europäischen Union erwiderten, dass der Klimawandel schon begonnen habe und so schnell wie möglich Maßnahmen von allen Staaten der Erde ergriffen werden müssten, um schwerwiegende Folgen für die Umwelt zu verhindern. Bundesumweltminister Trittin meinte zur Stellungnahme der US-Delegation, dass die Zerstörung der Umwelt die Wirtschaft langfristig teurer zu stehen komme und forderte die Vereinigten Staaten und Australien erneut zur Einhaltung des Kyoto-Protokolls auf.

Trotz der Differenzen gelang es zur Überraschung aller Teilnehmer in letzter Minute, die "Delhi-Declaration" zu verabschieden. In den vorangegangenen Tagen hatte die indische und internationale Presse die Einigung auf ein solches Dokument als unwahrscheinlich bezeichnet. Trotzdem ist dieser Teilerfolg kein Grund für Euphorie. Die Vertreterin Großbritanniens nannte die "Delhi-Declaration" sinnvoll, aber unspektakulär. Die gemeinsame Erklärung verwirft eine Kernforderung der Industrienationen, welche von den Entwicklungsländern weitere Zugeständnisse zum Klimaschutz fordert. Stattdessen besteht das Dokument überwiegend aus wohlmeinenden Absichtserklärungen.

Einzig die auf der Konferenz beschlossene Umsetzung der sogenannten "Clean Development Mechanismen" (CDM) wurde von allen Teilnehmerstaaten als Erfolg gewertet. Im nächsten Jahr können die ersten Projekte anlaufen. Industrieländer und Unternehmen, die Maßnahmen zum Klimaschutz in ärmeren Ländern finanzieren, können sich das auf ihre eigene Klimabilanz anrechnen lassen. Von den CDM erhofft man sich die Senkung der Emissionen um 5,2% gegenüber 1990. Nichtregierungsorganisationen kritisierten die Vereinbarung hingegen als Emissionshandel, die keine Senkung der Belastung bringen werde.

Der Ausgang des Treffens von Delhi löste ein geteiltes Echo aus. Während sich einige Regierungsvertreter zufrieden mit dem Ausgang der auch als "Kyoto II" benannten Konferenz äußerten, kritisierten vor allem die Regierungen der Europäischen Union und Umweltschutzorganisationen das Ergebnis als ungenügend.

Von der im folgenden Jahr in Italien stattfindenden Nachfolgekonferenz erhofft man sich einen größeren Erfolg, weil dann das Kyoto-Protokoll bereits in Kraft getreten sein wird und so weitere verbindliche Schritte besser festlegt können. Fortschritte hat in Delhi der Ratifikationprozess gemacht. Kanada will noch in diesem Jahr beitreten und auch Russland liege im Zeitplan, hieß es am Ende der Konferenz.

Begleitet wurde das Treffen von Protesten und einer zweitägigen Gegenveranstaltung, an der über 5.000 Teilnehmer teilnahmen. Der in dieser Dimension nicht erwartete Gegengipfel war von indischen Nicht-Regierungsorganisationen organisiert worden. Eine Sprecherin des indischen "Centre for Science and Environment" bewertete den Versuch der Ölstaaten und der USA, verbindliche Emissionskontrollen zu verhindern, als Rückschritt. Ein Delegierter von Greenpeace wies darauf hin, dass die Menschheit es den Vereinigten Staaten nicht verzeihen werde, dass sie den Klimaschutz permanent zu verhindern suchen.

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