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10. November 2002. Nachrichten: Politik & Recht - Afghanistan Bundestag verlängert Bundeswehrmandat

von Christoph S. Sprung

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Der Deutsche Bundestag hat am 15. November 2002 das Mandat für die Bundeswehr zum internationalen Anti-Terror-Kampf eindeutig verlängert. Dem Auftrag für ein weiteres Jahr gaben 573 Abgeordnete ihre Ja-Stimme, elf Parlamentarier stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Das Mandat ermöglicht, bis zu 3.900 Soldaten für Einsätze in Afghanistan, aber auch in Kuwait und am Horn von Afrika bereit zu stellen.

Außenminister Joseph Fischer bezeichnete den internationalen Terror als Gefahr Nummer Eins, die noch nicht gebannt sei. Gleichzeitig erklärte der Grünen-Politiker, dass die Koalitionsregierung bei ihrem Nein zu einem Angriff auf den Irak bleiben werde. Der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz warnte vor den Folgen eines Irak-Krieges und forderte die Regierung auf zu klären, wie sie sich dann verhalten werde. Ein Angriff werde nicht ohne Auswirkungen auf die am Horn von Afrika stationierte Marine sowie die Soldaten in Kuwait und Afghanistan bleiben.

Gernot Erler (SPD) bezeichnete den Anti-Terror-Kampf als "Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung". In Afghanistan seien die Basen der Terroristen zerstört, aus Jägern Gejagte geworden. Gert Weiskirchen (SPD) appellierte an die Grünen-Abgeordneten Ströbele und Hermann, der Verlängerung des Mandats zuzustimmen. Sie blieben jedoch bei ihrem Nein. Die Union hatte namentliche Abstimmung beantragt, um zu sehen, ob Bundeskanzler Gerhard Schröder eine eigene Mehrheit für die Koalitionsregierung erhalten würde, die er jedoch erreichte.

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