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30. November 2002. Nachrichten: Politik & Recht - Bhutan Bhutans erste Lokal-Wahlen abgeschlossen

Seit Ende November sind die am 28. Oktober 2002 begonnenen Wahlen der Gups (Blockvertreter) abgeschlossen. Der Abschluss hatte sich um mehrere Wochen verzögert, da mehrere Nachwahlen wegen Ungültigkeit der ersten Urnengänge notwendig geworden waren.

Damit hat Bhutan zum ersten Mal eine landesweite Regionalwahl in seinen 201 Geogs (Blocks, die niedrigste Verwaltungsebene) durchgeführt, ein wichtiger Schritt in der Entwicklung der Dezentralisierung.

Die Neuartigkeit der Wahlen brachte allerdings auch einige Schwierigkeiten mit sich. Diese betrafen hauptsächlich die Zulässigkeit der Kandidaten und den Ablauf der Wahl. So mussten Wahlen in einigen Geogs wiederholt werden, weil Kandidaten nachträglich für unzulässig erklärt worden waren. Ausschlusskriterien für Kandidaten waren unter anderem Analphabetentum, die Veruntreuung von öffentlichen Geldern, sowie andere kriminelle Vergehen in der Vergangenheit. Ein Kandidat wurde ausgeschlossen, weil er während des vergangenen Jahres nicht in dem betreffenden Geog gelebt hatte – was die Bewohner seines Dorfes die Wahl kollektiv boykottieren ließ.

Die öffentlich durchgeführten Auszählungen ergaben Ergebnisse, die von eindeutigen 100% der Stimmen bis zu äußerst knappen Wahlausgängen reichten. Viele Gups wurden in ihrem Amt bestätigt, zum Teil der Tradition wegen, oder auch weil sie erst vor kurzem unter dem alten System gewählt worden waren, in einigen Fällen wird aber auch eine Einflußnahme seitens der Amtsinhaber vermutet. Die Wahlbeteiligung in einigen Geogs war äußerst gering (ein Geog hatte ganze neun Wähler), die durchschnittliche Wahlbeteiligung lag zwischen 30 und 40%. Eine mögliche Ursache sind sicherlich die weiten Strecken, die in manchen Geogs zu den Urnen zurückgelegt werden mussten. Insgesamt werden die Wahlen in Bhutan selbst jedoch als positive Erfahrung auf dem Weg der Demokratisierung gewertet.

Dezentralisierungsbemühungen

Die jetzt gewählten Gups stehen den 1991 eingerichteten Gemeinderäten (GYT, Geog Yargay Tshogchung) vor. Schon 1981 waren auf der nächst höheren Verwaltungseinheit der Distrikte (Dzongkhags) regionale Komitees (DYT, Dzongkhag Zargay Tshogchung) mit beschränkten Kompetenzen eingerichtet worden.

Die Wahlen wurden im Rahmen der lokalen Verwaltungsgesetze (GYT Chathrim) durchgeführt, die gemeinsam mit den Distriktverwaltungsgesetzen (DYT Chathrim) im Juni 2002 überarbeitet wurden. Damit haben Distrikte und Blocks im Juli diesen Jahres einen Ausbau ihrer Kompetenzen erfahren. Erstmalig sind DYT und GYT nicht nur regulierend tätig. Beide Räte verfügen nun über eigene Budgets, und auf beiden Verwaltungsebenen werden eigene Steuern erhoben, die innerhalb der jeweiligen Verwaltungseinheit verbleiben. Da allerdings die meisten Dzongkhags und Geogs nicht in der Lage sind, sich vollständig selbst zu finanzieren, werden Ressourcen von der Zentralregierung weitergeleitet. Zudem hat die Regierung einen Geog development fund eingerichtet.

Die Dezentralisierung, die mit der Einrichtung der DYT 1981 begonnen wurde, ist auch auf nationaler Ebene vorangetrieben worden. Der bedeutende Schritt erfolgte 1998, als König Jigme Wangchuk die Exekutivgewalt an einen neuformierten Ministerrat abgab. Als nächster Schritt in der Dezentralisierungsentwicklung wird die Verabschiedung einer nationalen Verfassung gesehen, deren erster Entwurf gerade fertiggestellt wurde. In ihr werden auch die DYT und GYT chathrims aufgehen, und eine Neuregelung der Kompetenzen von DYT und GYT wird erwartet.

Quellen

  • Haa yet to elect gups, in: Kuensel Online, 29.11.2002
  • The electoral experience, in: Kuensel Online, 8.11.2002

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