Bereits am 26. Februar werden die Wähler in den Kleinstaaten Himachal Pradesh, Meghalaya, Nagaland und Tripura an die Urnen gerufen. Gegen Ende des Jahres werden dann u.a. auch die größeren und bevölkerungsreichen Unionsstaaten Madhya Pradesh und Rajasthan sowie die Hauptstadt Delhi folgen. Diese waren bis Ende der 1990er Jahre Hochburgen der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP), die seit 1998 mit Atal Bihari Vajpayee den Premierminister stellt. Nach dem furiosen Aufstieg der BJP zur stärksten politischen Kraft im Lande läutete ihr Machtverlust in diesen drei Staaten eine Serie von Wahlniederlagen ein, die im Februar 2002 mit der Abstrafung in Indiens bevölkerungsreichsten Unionsstaat Uttar Pradesh und im Punjab gipfelte. Die politische Speerspitze des Hindunationalismus schien ihren Zenit überschritten zu haben.

Gujarat: Der Hoffnungsfunke der Brandstifter

Doch nur wenige Tage nachdem die Wahllokale in Nordindien ihre Pforten geschlossen hatten, steckten aufgebrachte Muslime auf dem Bahnhof der westindischen Kleinstadt Godhra einen Zug in Brand, der Aktivisten des Weltrates der Hindus Vishwa Hindu Parishad (VHP) von einer Großkundgebung in Ayodhya nach Hause bringen sollte. Mehr als 50 Menschen starben als Sündenböcke für den seit Jahrzehnten schwelenden und mitunter blutigen Streit um den Bau eines Rama-Tempels an der Stelle der 1992 geschleiften Babri-Moschee in Ayodhya. Binnen Tagen versank der Unionsstaat Gujarat, in dem sich der Brandanschlag zugetragen hatte, in einem Meer von Blut. Zum Teil planmäßig organisiert und – wie später berichtet wurde – mit Rückendeckung der BJP-geführten Landesregierung übten radikale Hindus grausame Rache: Mehr als 1.000 Muslime wurden ermordet, Zehntausende ihrer wirtschaftlichen Existenz beraubt und vertrieben. Es waren die schlimmsten kommunalistischen Unruhen seit 1947, und der manchmal bemühte Vergleich mit "ethnischen Säuberungen" scheint höchstens sprachlich geschmacklos.

Nach monatelanger Kritik am Verhalten der Landesregierung bei den Pogromen erklärte schließlich Ministerpräsident Narendra Modi im Juli seinen Rücktritt – sieben Monate vor dem offiziellen Ablauf der Legislaturperiode. Ziel der Inszenierung war es aber nicht, die politische Verantwortung für seine Rolle während der Gewaltexzesse zu übernehmen, sondern vorzeitige Neuwahlen zu erzwingen, um der BJP auf einer Welle des aggressiven Hindutums die Macht im zehntgrößten Unionsstaat Indiens zu sichern.

Bekannt als arroganter Meister der politischen Intrige und erfolgreicher Wahlkämpfer hatte Modi die Regierungsgeschäfte erst im Oktober 2001 von seinem Vorgänger Keshubhai Patel übernommen. Unter Patel hatte die Popularität der BJP in Gujarat ernsthaften Schaden genommen: Die Wirtschaft stagnierte, die meisten Opfer des verheerenden Erdbebens vom Januar 2001 warteten immer noch auf staatliche Hilfe ebenso wie die Bauern in den Dürregebieten im Grenzgebiet zu Pakistan. 470 Milliarden Rs Defizit lasteten auf dem Staatshaushalt und erdrosselten jegliche Entwicklungsinitiative, und nicht zuletzt hatten etwa zwei Millionen Kleinanleger ihr Erspartes bei Skandalen um Genossenschaftsbanken verloren, in die hochrangige Politiker verwickelt waren. Nachdem die Kongresspartei die Kommunalwahlen im Jahr 2000 für sich hatte entscheiden können und sich ihr Kandidat auch noch bei Nachwahlen in der politischen Heimat von Innenminister und BJP-Vize L.K. Advani durchsetzen konnte, kam die Order aus Delhi: Narendra Modi, unter seinem Konkurrenten Patel aus Gujarat weggelobt, sollte als Mann Advanis für Ordnung sorgen. Erstmals wurde mit Modi ein Pracharak, ein Kader des hindunationalistischen Freiwilligenbundes Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), Chef einer Landesregierung in Indien. Damit geriet er in beste Gesellschaft, da er diesen Hintergrund mit dem Repräsentanten der Zentralregierung in Gujarat, dem Gouverneur Sunder Singh Bhandari, teilt.

In einer zehnmonatigen Kampagne der Angst und des Hasses überzogen Modi und die BJP Gujarat: Mit Postern, T-Shirts, SMS-Nachrichten, Videoclips und einem imposanten Umzug für den "Stolz Gujarats" wurden die Wähler immer wieder an die Tragödie von Godhra und die vermeintliche, nun wiedergutzumachende Demütigung der Hindus erinnert – kaum aber an die Wochen danach. Unverhoffte Schützenhilfe erhielten die Hindunationalisten im September durch militante muslimische Extremisten, die bei dem sinnlosen Überall auf den Akshardam-Tempel in der Landeshauptstadt Gandhinagar fast 40 Gläubige und Besucher töteten.

Die Strategie zahlte sich aus: 126 von 181 Sitzen gewann die BJP bei den Wahlen am 12. Dezember letzten Jahres und konnte damit ihren Vorsprung um neun Mandate zu einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit ausbauen. 40 Prozent ihrer Sitze holte sie in Wahlkreisen, die im Frühjahr Schauplatz der Pogrome waren. Erstmals gelang es ihr auch, massiv Stimmen unter den Adivasis, der Stammesbevölkerung, zu gewinnen, die bis dahin zur Stammwählerschaft der Kongresspartei gehört hatten. Der Kongress unter seinem Spitzenkandidaten Shakersingh Vaghela, einem ehemaligen BJP-Dissidenten, hatte den tonangebenden Hindunationalisten nichts entgegenzusetzen und präsentierte sich eher als billige Kopie derselben denn als säkulare Oppositionspartei mit einem alternativen Regierungsprogramm. Konsequenterweise sammelten sich die Wähler hinter der Partei von Hindutva, dem "Hindutum": 51 Prozent gaben der BJP ihre Stimme. In 13 von 181 Wahlkreisen stimmten sogar mehr als zwei Drittel aller Wähler für die Partei. Modi selbst, der bis dahin noch nie bei Wahlen kandidiert hatte, gewann mit 73 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Maninagar, dem Sitz der RSS-Zentrale in Gujarat.

Angesichts dieses für die vielfältige und zerklüftete indische Gesellschaft einmaligen Wahlergebnisses gab sich Modi nach dem Wahlsieg auf zynische Weise landesväterlich:"Jeder, der Gift verbreiten wollte, wurde geschlagen. Das Volk hat seine Wahl getroffen und nun ist es an der Zeit für die Medien die Wahrheit zu akzeptieren und die Verantwortung für die falsche Propaganda der letzten zehn Monate zu übernehmen. [...] Um Gottes Willen, hört endlich damit auf, Gujarat zu spalten."

Gesinnungsfreund Praveen Togadia, Generalsekretär des VHP, jubilierte: "Das Hindutva-Labor hat zu funktionieren begonnen. [...] Die BJP hat auch alle drei Sitze bei den Nachwahlen zum Landtag von Rajasthan gewonnen. Hindu Rashtra, die Hindu-Nation, kann in den nächsten zwei Jahren erwartet werden. Wir werden Indiens Geschichte und Pakistans Geographie verändern."

Starker Staat und kultureller Nationalismus als Wahlkampfthemen

Angesichts solch radikaler Töne führender Repräsentanten des hindunationalistischen Netzwerkes um den RSS fragten sich viele Beobachter nach dem Wahlsieg von Gujarat, welchen Weg die BJP denn nun einschlagen werde. Manche prophezeiten bereits, dass die BJP sich von der Koalitionsvereinbarung mit den zahlreichen kleineren Partnern vom Regierungsbündnis der Nationaldemokratischen Allianz NDA verabschieden würde, um in neuem Selbstbewusstsein einen radikalen Hindutva-Kurs einzuschlagen.

Solchen Szenarien erteilte Innenminister Advani bereits wenige Tage nach der Wahl eine Absage, und auch Premierminister Vajpayee gab sich versöhnlich, als er gegenüber der BJP-Unterhausfraktion in New Delhi erklärte: "Wir müssen nun alle mitnehmen, auch die, die uns während der Wahlen bekämpft haben. [...] Wir müssen zusammenleben." Gleichwohl konnte sich der 78-jährige Seitenhiebe gegen "die Muslime" nicht verkneifen, die es versäumt hätten, sich für Godhra zu entschuldigen.

Deutlicher wurden die BJP-Führer am 23. Dezember, als der Parteivorstand einen Tag nach der Vereidigung Modis zum Ministerpräsidenten von Gujarat in New Delhi zusammenkam, um die Lehren aus dem Triumph zu ziehen und die Strategie für den anstehenden Wahlmarathon bis 2004 zu diskutieren.

In seiner Eröffnungsrede gab der Parteivorsitzende M. Venkaiah Naidu das Ziel vor: Nach dem "Hattrick" in Gujarat, der die Partei auf allen Ebenen "elektrisiert" habe, wünscht er sich einen dritten Wahlsieg in Folge nun auch auf nationaler Ebene. Aber mehr als das. Mit 300 der 545 Unterhaussitze – 108 mehr als 1999 – strebt Naidu eine absolute Mehrheit an, die es den Hindunationalisten trotz aller Lippenbekenntnisse erlauben würde, ohne die lästigen Kompromisse mit den Partnern der NDA zu regieren.

Innere Sicherheit und Anti-Terror-Kampf sollen Hauptthemen der kommenden Wahlkämpfe werden. Kritische Stimmen werden als unpatriotisch diffamiert. So heißt es in der Abschlusserklärung des Vorstandstreffens: "Die wirkliche Gefahr für die Menschenrechte geht nicht vom Staat aus, sondern von privaten Terrorgruppen. [...] Bedauerlicherweise haben viele Menschenrechtsorganisationen sich dazu entschieden, sich auf die Seite dieser Terrorgruppen zu schlagen, von denen die eigentliche Bedrohung ausgeht." Weggewischt werden damit die Sorgen von Beobachtern, dass das neue Anti-Terror-Gesetz POTA und seine Möglichkeiten zur vorbeugenden Inhaftierung mutmaßlicher "Terroristen" auch ein Instrument zur Repression regierungskritischer Stimmen sein könnte.

In diesem Kontext werden auch Migranten zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit stilisiert. Illegale Einwanderung, insbesondere aus Bangladesch, das sich in jüngster Zeit wiederholt fragwürdigen Vorwürfen ausgesetzt sieht, neues Zentrum von Al-Qaida-Zellen geworden zu sein, will die BJP konsequent bekämpfen. Dass angesichts der Schwierigkeiten, ihre Identität gegenüber staatlichen Organen nachzuweisen, leicht auch einheimische Muslime Opfer der angekündigten Zwangsrepatriierung werden können, scheint durchaus gewollt. Bereits Anfang Januar kündigte Innenminister Advani an, "20 Millionen illegale Einwanderer" nach Bangladesch zu deportieren. Hunderte Bengali-sprechender Muslime wurden inzwischen inhaftiert und warten gegenwärtig an der Grenze zu Bangladesch auf den Ausgang der Verhandlungen über die Deportation zwischen New Delhi und Dhaka.

Massiv wollen die Hindunationalisten auch mit der Kongresspartei ins Gericht gehen, die ihnen als einzige Partei den Anspruch streitig macht, gesamtindische Volkspartei zu sein. Missstände wie Korruption und nicht eingehaltene Wahlversprechen sollen ebenso thematisiert werden wie die Lähmung von Landesregierungen durch parteiinterne Streitigkeiten. Demgegenüber sollen selbstverständlich die Leistungen der Regierung herausgestellt werden: Hilfe für Dürreopfer, Wasserpolitik, Autobahnbau und andere große Verkehrsprojekte, aber auch die Verabschiedung eines Gesetzes zum Recht auf Information und Wahlreformen. Kein Wort allerdings darüber, dass viele der gepriesenen Leistungen – wie z.B. die Reform des Wahlrechts oder die Hilfe für Dürreopfer – äußerst umstritten und zum Teil fragwürdig sind.

Nicht zuletzt aber will die BJP an den Slogan des Gujarat-Wahlkampfes "Gerechtigkeit für alle, Beschwichtigungspolitik gegenüber niemandem" anknüpfen und eine Kampagne gegen die als "Pseudo-Säkularismus" diffamierte Minderheitenpolitik der politischen Gegner starten. Einen Vorgeschmack gab Parteichef Naidu auf dem Vorstandstreffen, als er konkreter wurde: Es sei an der Zeit ein landesweites Gesetz zum Verbot eines "Religionswechsels durch betrügerische Mittel" zu verabschieden. Erst kürzlich wurde eine vergleichbare Verordnung im südindischen Unionsstaat Tamil Nadu erlassen, die sich im Kern gegen den Übertritt von Kastenlosen zum Christentum, Islam oder Buddhismus wendet – einen Schritt, den die innerhalb des streng hierarchischen Kastensystems diskriminierten Unberührbaren immer häufiger vollziehen, um aus ihrer Unterdrückung auszubrechen.

Ungerührt ruft Naidu auch dazu auf, den Kurs der Geschichtsrevision gegen die Widerstände von kritischen Historikern und Landesregierungen voranzutreiben. Bereits seit längerem ist der für Lehrpläne und Schulbücher zuständige National Council for Educational Research and Training, der dem Bildungsministerium des Hindutva-Hardliners Murli Manohar Joshi untersteht, eifrig bemüht, Indiens Geschichte neu zu schreiben: So werden die im zweiten vorchristlichen Jahrtausend eingewanderten Arya neuerdings zu Ureinwohnern Indiens und die frühe Hochkultur des Indus-Tales zu einer indo-arischen Schöpfung. Dass Mahatma Gandhi, "Vater der Nation", von einem militanten Hindu-Nationalisten ermordet wurde, fällt ebenso unter den Tisch wie es bedauert wird, dass die BJP nicht bereits 1996 die Regierung bilden konnte.

Versöhnliche Worte des Premiers?

Sein Verständnis von Hindutva erläuterte Premierminister Vajpayee dann noch einmal zum Jahreswechsel, als er der Nation seine "Gedanken zum Neujahrstag" aus dem Urlaub in Goa schickte. "Falsch und unhaltbar" sei es, Hindutva und Säkularismus als Anti-Thesen zu verstehen. Hindutva sei liberal, befreiend und bedeute keinen bösen Willen, Hass oder Gewalt zwischen den Religionsgemeinschaften, wie sie von "manchen Leuten" in engstirniger, rigider und extremistischer Art gedeutet werde. Dieses "Indischsein", das sich nicht von Hindutva unterscheide, sei es, was alle Inder feiern und stärken sollten. Damit präsentierte sich Vajpayee einmal mehr als Vertreter des moderaten Flügels der BJP, der die Partei mit seinem flexiblen Pragmatismus aus den traditionellen Hochburgen der nordindischen, städtischen Oberkasten herausgeführt hat und durch die Öffnung für Unterkasten und Südinder entscheidend zum Erfolg der Partei beigetragen hat. Damit betont Vajpayee zwar – in Abweichung von den ideologischen Vätern der Bewegung – die Offenheit der Hindu-Nation für religiöse Minderheiten. Zweifellos steht Vajpayee aber hinter der von seinem alten politischen Mentor Deendayal Upadhyaya geprägten BJP-Leitideologie des "Integralen Humanismus". Ihr zufolge ist das Fundament indischer Kultur und Nation das Dharma, jenes brahmanische Weltgesetz und seine daraus resultierenden verbindlichen Verhaltensvorschriften. Nicht Rechtgläubigkeit, sondern die Assimilation in eine Leitkultur, die jedem Menschen einen vorgegebenen Platz und entsprechende soziale Pflichten zuweist, ist der Kern des von Vajpayee propagierten "kulturellen Nationalismus".

Während VHP-Vize Acharya Giriraj Kishore in einer Reaktion auf die Rede Vajpayee einen "Pseudo-Hindu" nannte, erntete der Premier Lob von der hindunationalistischen Mutterorganisation RSS. Mit dem Aufstieg der BJP zur gesamtindischen Volkspartei sind die Interessen der Parteibasis als auch ihrer Wähler vielfältig und nicht selten widersprüchlich geworden. Die Parteiführung ist sich sehr wohl bewusst, dass sie angesichts dieses Dilemmas mit verteilten Rollen spielen und mit vielen Zungen sprechen muss. Dies bewies sie, als sie Ende Januar eine größere Kabinettsumbildung bekannt gab: Arun Jaitley, als einer der BJP-Generalsekretäre unter Narendra Modi Architekt des Gujarat-Wahlkampfes, wurde als Justizminister in die Regierung geholt, wo er u.a. für die heiklen Verhandlungen um die Zukunft Ayodhyas verantwortlich sein wird. Damit wurde die Parteiorganisation zwar eines Hardliners beraubt, der nun aber für die Sache der Hardliner als Vertreter der Regierung fechten kann. Zur Stärkung der Pragmatiker in der BJP-Zentrale musste Vajpayees Zögling Pramod Mahajan seinen Posten als Minister für Telekommunikation räumen und wird nun dem Parteivorsitzenden Naidu auf die Finger schauen. Schließlich verzichtete auch die für ihre Hasstiraden legendäre Uma Bharti auf das Kohleministerium und wird nun mit ihren demagogischen Fähigkeiten im Wahlkampf im zentralindischen Madhya Pradesh helfen.

Bei den zuvor anstehenden Landtagswahlen am 26. Februar wird das BJP-regierte Himachal Pradesh eine Schlüsselrolle spielen. Während die anderen drei Staaten in der indischen Peripherie im Bürgerkriegs-geplagten Nordosten liegen und damit ihre eigene politische Agenda haben, gilt Himachal Pradesh im Hindi-Gürtel Nordindiens als repräsentativer Testfall für die aus Gujarat gezogenen Lehren.