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31. Januar 2003. Nachrichten: Politik & Recht - Indien New Delhi will "illegale Einwanderer" ausweisen

Die von der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Koalitionsregierung in New Delhi, hat ohne Erlaubnis im Land lebende Menschen aus Pakistan und Bangladesch als "Gefahr für die nationale Sicherheit" bezeichnet und ihnen die Ausweisung angedroht. Die Mehrheit der Bevölkerung in den beiden Nachbarländern besteht aus Muslimen.

Innenminister Lal Krishna Advani forderte die indischen Bundesstaaten zu Jahresbeginn auf, die Ausländer aufzuspüren und auszuweisen. Nach offiziellen Angaben sollen sich 15 bis 20 Millionen Einwanderer aus Bangladesch und über 11.000 Pakistanis illegal in Indien aufhalten. Advanis zufolge seien die Pakistanis meist mit gültigen Papieren eingereist und anschließend untergetaucht. Indien verfügt weder über ein verlässliches Personenregister noch gibt es Personalausweise. Da viele indische Muslime dieselben Sprachen sprechen wie eingereiste Pakistanis oder Bengalen, sind die Aussichten Illegale zu entdecken ebenso begrenzt wie die Gefahr für einheimische Muslime unschuldiges Opfer staatlicher Ausweisung zu werden. Zudem sind die meisten Einwanderer aus Bangladesch seit Jahren im indischen Nordosten integriert.

Die Presse in den betroffenen Nachbarländern sprach von einer "politisiert-religiösen" Absicht, die ein erneuter Schachzug der Hindunationalisten zur Konstruktion eines "muslimischen Feindbildes" sei.

Angesichts der Pläne vermeintliche Illegale aufzuspüren, scheint es der Regierung, die sich durch eine zunehmend schärfere Politik Innerer Sicherheit auszeichnet, mit der landesweiten Einführung von Personalausweisen ernst zu sein.

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