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31. Mai 2003. Nachrichten: Politik & Recht - Afghanistan Ausweitung der Bundeswehr-Mission in Afghanistan?

Bundesregierung plant Einsatz von Schutztruppen im Gebiet um Herat

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat US-Außenminister Colin Powell bei dessen Besuch in Berlin am 16. Mai 2003 eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan versprochen.

Bisher darf die Bundeswehr laut ihrem vom Bundestag beschlossenen Mandat, abgesehen von dem unter US-Führung zur "Terrorbekämpfung" eingesetzten Kommando Spezialkräfte (KSK), nur in Kabul tätig werden. Der afghanische Präsident Hamid Karsai forderte schon mehrmals, die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) auch außerhalb Kabuls einzusetzen.

Provinz-Aufbauteams

Die Bundesregierung favorisiert den Einsatz von sogenannten Provinz-Aufbauteams. Dabei gehe es darum mit zivilen Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten und sie zu beschützen. Jedes Team solle mehrere Dutzend Soldaten mit entsprechendem Gerät umfassen. Ziel sei der Aufbau ziviler Strukturen in den anderen Landesteilen. Ein zweites Feldlager neben dem Kabuler Camp Warehouse sei aber nicht geplant.

Kritiker bezweifeln allerdings den Nutzen solch kleiner Teams, da die Bundeswehr nicht über die notwendigen Ressourcen und einsatzkräftige Kampfeinheiten verfüge. In Krisensituationen wären die deutschen Soldaten auf die Hilfe fremder Truppen angewiesen. Hier sähe man noch einen großen Koordinierungsbedarf mit den anderen in Afghanistan engagierten Staaten.

Als ersten Einsatzort für die Provinzaufbau-Teams bevorzugt Berlin das an den Iran grenzende, westliche Gebiet um die Stadt Herat. Dort scheint die Lage momentan relativ stabil zu sein. Jedoch werden dem Gouverneur von Herat und langjährigen Mujaheddin-Führer Ismail Khan und seinen Milizen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Mitte Juni 2003 sollen erste Erkundungsteams mit Vertretern der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) die Lage eruieren. 

 

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