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30. Juni 2003. Nachrichten: Politik & Recht - Pakistan Musharraf auf Staatsbesuchen

Der pakistanische Präsident General Pervez Musharraf bereiste von Mitte Juni bis Anfang Juli Großbritannien, die USA, Deutschland und Frankreich.

Nach seinem Aufenthalt in Großbritannien besuchte er die USA, wo er u.a. mit Präsident George W. Bush in dessen Feriensitz Camp David zusammentraf. Bush versprach seinem Amtskollegen, dem US-Kongress ein auf fünf Jahre angelegtes Hilfspaket mit einem Umfang von drei Milliarden Dollar vorzulegen. Die Gelder sind vorrangig für den sozialen Sektor bestimmt. Außerdem sollen Investitionen und der Außenhandel mit Pakistan erleichtert werden. Die sichtbare internationale Wertschätzung, die der General bei seinen Visiten in Europa erfuhr, dienten ihm vor allem innenpolitisch als Signal gegenüber der Opposition. Außenpolitisch kann der Besuch auf dem "alten" Kontinent vor allem als Versuch gewertet werden, die amerikanische Umarmung zu lockern.

Aufenthalt in Berlin

Aus den USA kommend landete Musharraf mit seiner Frau Sehba Begum und einem Tross von Begleitern aus Politik und Militär am Vormittag des 30. Juni 2003 in Berlin-Tegel. Begrüßt wurde die Besucher vom pakistanischen Botschafter in Berlin, Asif Ezdi, und einem zweitrangig besetzten deutschen Empfangskomitee.

Einige Stunden darauf kam Musharraf zunächst mit Bundespräsident Johannes Rau zu einem einstündigen Gespräch im Schloss Bellevue zusammen, bevor er am Abend im Kanzleramt Gerhard Schröder zu einem gemeinsamen Abendessen traf. Am Tag darauf kam der General u.a. zu Gesprächen mit Volker Rühe, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Wolfgang Clement, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, und CDU-Chefin Angela Merkel zusammen. Abschließend zeigte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit den Gast in Begleitung des pakistanischen Botschafters Asif Ezdi das Brandenburger Tor und andere Sehenswürdigkeiten. In den Morgenstunden des 2. Juli verließ der Musharraf Berlin in Richtung Paris, dem letzten Stopp der Reise.

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Bereits beim Besuch im Schloss Bellevue würdigte Bundespräsident Rau die Zusammenarbeit mit Musharraf im sogenannten Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Der Gast dankte Deutschland für das Engagement in Afghanistan. Zudem spielte bei allen Gesprächen die jüngste Initiative des indischen Premierministers A.B. Vajpayee im Dauerkonflikt zwischen New Delhi und Islamabad eine bedeutende Rolle. Musharraf wünschte sich von Deutschland vor allem im Konflikt um Kashmir stärkeren diplomatischen Druck auf Indien. Bundespräsident Rau, der diesen Gedanken im Hinblick auf die Beziehungen zu New Delhi wenig reizvoll fand, gab diplomatisch zu bedenken, dass es in der Region viele Sachkundige und Engagierte gebe, obwohl Deutschland natürlich grundsätzlich zu Vermittlerdiensten bereit sei.

Pakistan erhofft sich von Deutschland vor allem stärkeres wirtschaftliches Engagement in Form einer Intensivierung der Handelsbeziehungen und mehr Investitionen, da sich nach Musharrafs Angaben die Bedingungen von einer "ehemals instabilen Lage" hin zu einer guten Investitionsgrundlage verbessert hätten.

Kommentar

Musharrafs Rechnung, durch seine Reise die internationale Anerkennung seiner Präsidentschaft medienwirksam zu demonstrieren, ging auf. Jedoch sollte klar sein, dass entgegen allen wirtschaftlichen Forderungen und politischen Ideen, wie etwa dem Vorschlag Pakistans, die internationale Schutztruppe in Afghanistan aufzustocken, das Land am Indus aus deutscher Sicht nur eine bescheidene Rolle spielt. Selbst wenn Deutschland für Pakistan sechstwichtigster Handelspartner ist, ist es umgekehrt nur ein 66. Platz. Dieser Hintergrund erklärt den nur sehr knapp bemessenden Zeitplan beim Treffen mit Bundeskanzler Schröder. Zudem dürfte in Berlin die mangelnde demokratische Legitimation Musharrafs Macht ein weiterer Grund für die mäßigen protokollarischen Ehren gewesen sein.

Das von Washington geplante Hilfspaket überstiege das gesamte Handelvolumen zwischen Deutschland und Pakistan um das Dreifache. Dennoch ist diese Zusage George W. Bushs für Musharraf noch nicht in trockenen Tüchern: Der US-Kongress wird seine Entscheidung von der weiteren pakistanischen Kooperationsbereitschaft abhängig machen. Insbesondere die bereits lange im Vorfeld der Reise verbreiteten Informationen über die seit dem 11. September 2001 erfolgten Verhaftungen von mehr als 500 Taliban-Kämpfern und Al-Qaida–Anhängern im Zuge des "Anti-Terrorkampfes" in Pakistan, brachten dem General die ersehnte Würdigung George W. Bushs ein. Musharraf ist dem Texaner zufolge ein "mutiger Führer" und Freund der USA. Allerdings versteht Washington unter einer Kooperation möglicherweise auch die Entsendung pakistanischer Soldaten in den Irak. Auch die die jüngste Diskussion in Islamabad, Israel im Zuge eventueller Friedensbemühungen im Nahen Osten bis 2005 rechtlich und diplomatisch anzuerkennen, dürfte in den USA aufmerksam verfolgt werden. Dass die Frage für Musharraf innenpolitisch äußerst brisant ist, verdeutlicht der landesweite Diskurs. Musharraf, der das Thema anstieß, kann zusehends beobachten, wie die politischen Ziele weiter in die Ferne zu rücken.

Zudem brachte der USA-Besuch nicht die erhofften Ergebnissen bezüglich des Konflikts um 28 F-16-Kampfflugzeuge, die schon vor 13 Jahren von Pakistan gekauft, aber nie ausgeliefert wurden. Auch hier blockiert der US-Kongress mit Hinweis auf die Nuklearrüstung und das Wettrüstens mit Indien. Das Scheitern der Bemühungen Musharrafs in dieser Sache nutzten die oppositionellen Islamisten umgehend für scharfe Kritik an den USA und Musharraf.

Von der französischen Seite erhofft sich der Präsidentengeneral vor allem eine Kompensation "fehlender  Kampfflugzeuge" in Form von Mirage-2005. Nicht von ungefähr wurden daher am 30. Juni in Karachi drei Männer, die im Zusammenhang mit dem Attentat auf französische U-Boot Ingenieure im Vorjahr inhaftiert waren, zum Tode verurteilt.

Pakistans Bemühungen um enge Beziehungen zu den USA, von denen es sich politische, ökonomische und auch militärische Unterstützung sowie Vermittlung gegenüber Indien erhofft, erhöhen aber auch den amerikanischen Druck. Dabei dient der Ausbau von Beziehungen zu europäischen Mächten, darunter auch Deutschland, als Versuch diesem Druck zu begegnen. Zwar wurde dies offiziell durch Botschafter Ezdi in Berlin bestritten, allerdings deutet die zeitliche Nähe zum Deutschland-Besuch des indischen Premiers Vajpayee von Ende Mai in eine andere Richtung.

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