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01. Dezember 2004. Nachrichten: Politik & Recht - Indien Europäische Union und Indien bekräftigen Zusammenarbeit

Der Abschluss einer "Strategische Partnerschaft" hebt Indien in den Rang eines bevorzugten Handelspartners der Europäischen Union. Beide Partner geloben zusätzlich bessere politische Zusammenarbeit.

Am 8. und 9. November dieses Jahres fand in Den Haag das fünfte Gipfeltreffen zwischen der EU und Indien statt. In einer gemeinsamen Presserklärung gaben Gastgeber Jan Peter Balkenende, der niederländische Regierungschef und derzeitige EU-Ratspräsident, und der indische Premierminister Manmohan Singh zu Beginn der Gespräche die Begründung einer "Strategischen Partnerschaft" zwischen der Europäischen Union und Indien bekannt. Bereits seit geraumer Zeit hatte es zwischen beiden Partnern Anstöße in Richtung einer Verbesserung der gemeinsamen Beziehungen gegeben. Die Europäische Union räumt Indien als globalem Akteur eine große Bedeutung für die Stabilität der südasiatischen Region ein. Indien komme eine wichtige Rolle besonders bei der demokratischen Entwicklung in Asien zu.  Im Dialog mit der EU steht Indien nun auf einer Stufe mit anderen privilegierten Nationen wie den USA, Kanada, Japan, Russland und China.

Balkenende erklärte, dass es der EU neben einer weiteren Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen, die in der Vergangenheit Priorität genossen hatten, besonders um eine Verbesserung der politischen Beziehungen zu Indien gehe.

Im Mittelpunkt der strategischen Partnerschaft sollen die Kooperation im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und  Bemühungen um weltweite Abrüstung und die Nicht-Verbreitung von Kernwaffen stehen. Europa möchte auch mäßigenden Einfluss auf den Konflikt um Kashmir zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan nehmen. Beide Seiten sind an einer Stärkung internationaler, multilateraler Strukturen, wie der Vereinten Nationen, interessiert und setzen sich für die angestrebten Reformen des UN-Systems ein.

Indien wird auch am 3,2 Milliarden Euro teueren Galileo-Satellitenprojekt der Europäischen Union teilnehmen, das als Konkurrenz zum Global Positioning System (GPS) der Vereinigten Staaten geplant ist.

Beiden Partnern ist an einer Weiterentwicklung der guten Handelsbeziehungen gelegen. In den zehn Jahren von 1992 bis 2002 verdreifachte sich das gemeinsame Handelsvolumen auf 27 Milliarden Euro, 23 Prozent von Indiens Exporten finden derzeit ihren Weg in das Gebiet der Europäischen Union. Damit ist die EU neben den USA der wichtigste Handelspartner Indiens. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Indien und der EU verliefen jedoch noch weit unterhalb ihrer Möglichkeiten, meinte Premier Singh, besonders was die Direktinvestitionen der Europäer in Indien anbelange. Investitionen in Indien machen lediglich 0,2 Prozent aller europäischen Direktinvestitionen aus, das sind zehnmal weniger als in China. Darüber hinaus beschlossen die Partner eine verstärkte Kooperation im Energiesektor.

Zur Förderung der kulturellen Verständigung zwischen Europa und Indien wurde unter anderem ein Abkommen unterzeichnet, dass indischen Austauschstudenten den Besuch europäischer Hochschulen ermöglichen soll. Dieses Projekt soll mit 33 Millionen Euro in drei Jahren gefördert werden.

Die gemeinsamen Ziele und Vorhaben wurden nach dem Gipfel in einem zehnseitigen Arbeitspapier zusammengefasst. Man verständigte sich außerdem auf einen gemeinsamen Aktionsplan, mit Priorität auf den bilateralen Handelsbeziehungen.

Von indischen Analysten und Journalisten wurde der Gipfel positiv aufgenommen und war, anders als in Europa, einem Großteil der indischen Zeitungen sogar eine Berichterstattung auf der Titelseite wert. Von einer verstärkten Zusammenarbeit könnten beide Seiten nur profitieren.

Internationale und indische Menschenrechtsgruppen kritisierten am Treffen, die EU verschließe die Augen vor der Menschenrechtssituation in Teilen Indiens und interessiere sich nur für wirtschaftliche Aspekte. Trotz des großen wirtschaftlichen Wachstums gebe es in Indien nach wie vor eine andere Seite: Die Polizei bediene sich oftmals der Methode der Folter und Verantwortliche für interreligiöse Gewalt würden nicht konsequent genug zur Verantwortung gezogen. Von den Handelsbeziehungen profitiere zudem nur ein Teil der indischen Bevölkerung, während der andere nach wie vor in bitterer Armut lebe.

Quellen

  • EU signs ‘Strategic Partnership’ with India, in: International Herald Tribune, 9.11.2004
  • Europäisch-Indische Zusammenarbeit, in: Deutsche Welle, 8.11.2004
  • India-EU Summit – Indian Reaction, in: Deutsche Welle, 9.11.2004
  • EU and India agree ‘Strategic Partnership’, in: Inter Press Service, 8.11.2004
  • EU and India sign partnership deal, in: CNN.com, 8.11.2004

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