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16. August 2005. Nachrichten: Politik & Recht - Bangladesch Dhaka auf Brüssels Radar

Europäische Union will Bangladesch bei Stabilisierung der Demokratie unterstützen.

Anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Großbritannien gab Anwar Choudhury, der britische Botschafter in Bangladesch, am 20. Juli 2005 eine Pressekonferenz in Dhaka. Gemeinsam mit den Vertretern anderer EU-Länder kündigte er einen Ausbau der Beziehungen zu Bangladesch an.

Die sechsmonatige britische Ratspräsidentschaft weckt in Bangladesch große Hoffnungen, angesichts der engen Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht die diplomatischen Verstimmungen, die das Verhältnis zu EU in den vergangenen Monaten getrübt hatten, hinter sich zu lassen. Mit einem Hilfs- und Kreditvolumen von 200 Mio. Euro im vergangenen Finanzjahr ist die EU wichtigster Geber und der größte Handelspartner von Bangladesch.

Choudhury bot der Regierung konkrete Hilfe für die Stabilisierung der Demokratie, dem Kampf gegen internationale Kriminalität und Terrorismus sowie bei der Entwicklungszusammenarbeit und einem neuen bilateralen Handelsabkommen an.

Insbesondere im Hinblick auf die für Anfang 2007 erwarteten Parlamentswahlen forderte der in Bangladesch geborene Diplomat die Regierung und die Oppositionsparteien zu einem Dialog über die Organisation der Wahlen auf. Er bot an, im Rahmen der "Tuesday Group" einen Gesprächsrahmen zu schaffen, um die gegenwärtige Blockade zu überwinden: "Wir alle bevorzugen das Parlament für eine Diskussion der offenen Fragen. Allerdings wären Gespräche auch außerhalb möglich, da eine Diskussion von Details kaum im Parlament stattfinden würde." Die "Tuesday Group" ist ein informeller Gesprächskreis der diplomatischen Vertreter der wichtigsten Geberländer in Dhaka. Ihm gehören die Botschafter von Australien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, Südkorea, der Schweiz, Großbritannien und den USA an.

Zudem kündigte Choudhury an, dass die EU bereit sei, zur Durchführung freier und fairer Wahlen Beobachter zu entsenden und technische Hilfe zu leisten. Während der letzten Parlamentswahlen im Jahr 2001 waren etwa 200 Beobachter der EU anwesend, um den Ablauf der Wahlen zu überwachen. Wenig begeistert zeigt sich Chief Election Commissioner M.A. Aziz allerdings von dem Angebot der dänischen Regierung, im Namen der EU durchsichtige Wahlurnen zur Erschwerung von Wahlbetrug zu liefern. Aziz wies die Botschafter auf das Wahlgesetz hin, wonach die vorsitzenden Wahlbeamten den Vertretern aller Kandidaten vor Beginn der Wahlen die leere Urne zeigen und sich dies per Unterschrift bestätigen lassen müsse. Er sagte aber eine Prüfung des Angebots zu.

Als weitere Schwerpunkte des Programms der britischen Ratspräsidentschaft nannte Choudhury die Achtung der Rechte von Minderheiten wie den Ahmadiyyas, den Indigenen der Chittagong Hill Tracts und den aus Myanmar geflohenen Rohingyas, sowie die Pressefreiheit und die Einrichtung einer unabhängigen Menschenrechtskommission.

Mit dem konzertierten Vorgehen haben die europäischen Botschafter gezeigt, dass die EU die nächsten Wahlen in Bangladesch als außerordentlich bedeutsam für die Zukunft der dortigen Demokratie einstuft. Allerdings zeigten sie sich bemüht, durch ein behutsames Vorgehen jeden Eindruck von Arroganz oder Einmischung zu vermeiden. Damit scheinen frühere Forderungen oder gar Drohungen ruhigen, sachlichen und besonnenen Verhandlungsmethoden gewichen zu sein, die sicherlich größere Chancen für einen konstruktiven Dialog zwischen beiden Seiten bieten. Hierzu gehört auch die Angebot an Regierung und die Opposition, einen Dialog zu fördern. Aufgrund der unversöhnlichen Haltung der politischen Lager sehen Beobachter in Dhaka in einer Vermittlerrolle der EU eine große Chance, die festgefahrene politische Situation wieder in Gang zu setzen.

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