Begleitet von führenden Politikern der Oppositionsparteien gab die AL-Vorsitzende Sheikh Hasina die Agenda am 15. Juli 2005 auf einer überfüllten Pressekonferenz in Dhaka bekannt. Das 31-Punkte-Programm betrifft die Kompetenzen von Übergangsregierungen, die zur Vorbereitung von Parlamentswahlen eingesetzt werden, sowie die Aufgaben der einflussreichen Wahlkommission, deren Unabhängigkeit gestärkt werden soll. Auch das Wahlgesetz soll überarbeitet werden.

Die Opposition misst dem Vorhaben große Bedeutung zu, dementsprechend bot sie zur Pressekonferenz all ihre Prominenten auf. Lediglich die Führung der Communist Party of Bangladesch fehlte. Sie hatte sich nicht an der Erarbeitung der Vorschläge beteiligt. "Wir legen der Nation unser Reformprogramm geeint vor", betonte Kamal Hossain, Präsident des Gono Forum. "Seine Umsetzung wird wirkliche Volksvertreter ins Parlament bringen, und die Einflussnahme durch Schwarzgeld und Gewalt verhindern." Hossain hob hervor, dass die Implementierung des Programms durch eine gemeinsame Kampagne der Opposition durchgesetzt werden soll. Ob und wer diese offenbar außerparlamentarische Gesetzesvorlage im Parlament einbringen soll, ließ die Opposition allerdings offen.

Der Generalsekretär der regierenden Bangladesh Nationalist Party (BNP), Abdul Mannan Bhuiyan bezeichnete das Programm mit Hinweis auf den andauernden Parlamentsboykott der Opposition als Manöver zur Behinderung des Wahlprozesses: "Es sollte durchaus diskutiert werden, wie wir die Parlamentswahlen von Gewalt und Korruption freihalten können. Doch dazu muss die Opposition die Mitarbeit im Parlament wieder aufnehmen."

Reformvorschläge für die Übergangsregierung

Die Opposition beabsichtigt, dass im Falle einer Interimsregierung, die zur Vorbereitung von Neuwahlen eingesetzt wird, wenn die Regierung ihre parlamentarische Mehrheit verliert, der Präsident Berater der Übergangsregierung ernennt. Sie sollen keiner politischen Partei angehören und die Zustimmung aller parlamentarischen Kräfte haben.

Der Präsident soll die Staatsgeschäfte gemäß den Vorschlägen der Berater führen, ohne die parlamentarischen Mehrheiten außer Acht zu lassen, so die etwas uneindeutige Formulierung des Programms. Das Verteidigungsministerium soll allerdings der Regierung unterstellt bleiben. Darüber hinaus soll sich die Aufgabe der Interimsregierung auf die Unterstützung der Wahlkommission bei der Vorbereitung der Parlamentswahlen beschränken.

Neue Kompetenzen für die Wahlkommission?

Zukünftig soll der oberste Wahlleiter (Chief Election Commissioner) in Abstimmung mit allen politischen Parteien ernannt werden. Falls keine Einigung zustande komme, soll die parlamentarische Mehrheit über die Besetzung des Amtes entscheiden. Der Wahlleiter soll für die gesamte Planung und Durchführung der Wahlen verantwortlich sein, während dieser Zeit weisungsbefugt gegenüber mit der Organisation und dem Schutz der Wahl betrauten Beamten und Sicherheitskräften sein. Um seine Unabhängigkeit zu sichern, soll sein Budget nicht mehr der Zustimmung durch das Finanzministerium unterliegen, fordert die Opposition.

Bei der Erstellung der Wählerlisten wünscht sie sich absolute Transparenz. Wählerausweise sollen computerisiert erstellt werden und gewählt werden soll elektronisch. Damit solle auch sichergestellt werden, dass im Ausland lebende Staatsbürger und die Bevölkerung der Chittagong Hill Tracks gemäß des Friedensvertrags von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.

Änderungen des Wahlgesetzes

Den Einfluss von Schwarzgeld, also illegaler Parteien- und Kandidatenfinanzierung, will das Oppositionsbündnis durch eine Offenlegung des Vermögens der Kandidaten und eine Kontrolle ihrer Ausgaben durch die Wahlkommission verringern.

Darüber hinaus sieht das Vorhaben der Opposition offenbar eine Art Selbstverpflichtung aller Parteien vor, keine verurteilten Straftäter als Kandidaten zu nominieren. Falls es der Opposition wirklich ernst ist mit ihren Plänen, würde das Vorhaben wohl einen großen Teil nicht nur der regierenden politischen Klasse in den Ruhestand schicken. Äußert umstritten dürften auch der Vorschlag sein, Personen, "die den Unabhängigkeitskampf boykottiert haben" von der Wahl auszuschließen. Wirft doch die Awami League der regierenden BNP und insbesondere ihren religiösen Verbündeten nicht ganz zu Unrecht vor, während des Unabhängigkeitskampfes mit den damals westpakistanischen Streitkräften kollaboriert zu haben.

(Aus dem Englischen übertragen von Torsten Otto)