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20. September 2005. Nachrichten: Politik & Recht - Indien Delhi spricht mit der Hurriyat

Zweite Verhandlungsrunde zwischen dem moderaten Flügel der Hurriyat und New Delhi endet ohne substanzielle Fortschritte

Am 5. September 2005 wurde das erste Treffen zwischen moderaten Vertretern der All Parties Hurriyat Conference und Indiens Premierminister Manmohan Singh in New Delhi abgehalten. Die Zusammenkunft stellte eine erste Initiative der UPA-Koalition dar, den unter der BJP begonnenen Dialog mit dem Dachverband sezessionistischer Parteien Kaschmirs weiter zu führen. Beide Seiten einigten sich auf eine Weiterführung der Verhandlungen mit dem Ziel, die Einbindung aller Regionen und politischen Lager in Jammu & Kashmir zu erreichen.

Die Zusammenkunft in Delhi hatte vorwiegend symbolischen Charakter. Neben Mirwaiz Umar Farooq, der die Delegation des gemäßigten Flügels der Hurriyat anführte, nahm auch Moulvi Abbas Ansari an den Gesprächen teil, unter dessen Leitung der Dialog mit Delhi im Januar 2004 begonnen hatte. Bereits vor dem Treffen mit Premierminister Manmohan Singh wurden die Erwartungen der fünfköpfigen Delegation aus Srinagar durch die überraschende Ankündigung indischer Regierungsberater enttäuscht, die nahende Zusammenkunft werde in der Privatresidenz Singhs abgehalten. Nachdem es ursprünglich geheißen hatte, dass die Gespräche in den offiziellen Büroräumen des Premierministers stattfinden sollten, werteten Beobachter den Sinneswandel der UPA als ein Signal der indischen Regierung, den Vertretern der Hurriyat nicht allzu viel politische Bedeutung beizumessen.

Ein nach dem Treffen verlesenes Kommunique stellte die Bereitschaft New Delhis in Aussicht, die in Kaschmir stationierten Truppen zu reduzieren, wenn der Grad militanter Gewalt abnehme und die anhaltende grenzüberschreitende Infiltration beendet werde. Außerdem wurde über Schritte beraten, eine Verbesserung der humanitären Situation zu erreichen. Premier Singh stellte eine Prüfung der Freilassung einzelner ziviler Gefangener in Aussicht. Substanzielle Ergebnisse konnten hingegen nicht erzielt werden. Doch die diplomatischen Bekundungen lassen auf eine Weiterführung des Dialoges hoffen, und Mirwaiz Farooq erklärte im Anschluss an das Treffen, seine Erwartungen seien übertroffen worden.

In Srinagar bleibt der Optimismus in Hinblick auf die Gespräche verhalten. Angesichts der ungenutzten Chancen der Vergangenheit wird an der Ernsthaftigkeit New Delhis gezweifelt, eine politische Lösung des Konflikts anzustreben. Bestärkt wird die weit verbreitete Skepsis gegenüber dem gegenwärtigen Friedensprozess zudem durch das Scheitern Mirwaiz Farooqs, seine zentrale Forderung nach einem internen Waffenstillstand und einer sofortigen Truppenreduktion durchzusetzen.

Angesichts des fehlenden Einflusses der Parteien um Mirwaiz war New Delhi nicht bereit, eine baldige Entmilitarisierung des "geschundenen" Unionsstaates zuzusagen. Ebenso unwahrscheinlich ist daher auch eine Lockerung der drakonischen Anti-Terrorismus-Gesetze - ein weiteres Anliegen Farooqs, um eine breitere Legitimationsbasis für die Gespräche zu erhalten. Die Erklärung Singhs, keine Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir zu dulden, verliert angesichts der weitgehenden Handlungsfreiheit indischer Sicherheitskräfte im Tal an Substanz und unterminiert die Glaubwürdigkeit Delhis zusätzlich. Die Gewinner werden voraussichtlich die radikaleren Kräfte des Tals sein.

Für Empörung sorgte zudem die Inhaftierung Asiya Andrabis von der Dukhtaran-e-Milat, einer vormals militanten Organisation, die sich inzwischen zivilgesellschaftlichen Zielen verschrieben hat. Ihre Kampagne zur "Bekämpfung unmoralischer Tendenzen in Srinagar" war zwar umstritten, doch eine Rechtfertigung für ihre Inhaftierung steht noch immer aus, so dass Mirwaiz weiter unter Druck gerät. Auch die Forderung von Mehbooba Mufti, die Hizbul Mujahideen in die Gespräche mit Delhi einzubeziehen, wird weithin als ein internes "Appeasement" der Landesregierung in Srinagar verstanden.

Im gegenwärtigen Klima erscheint die dringend benötigte Ausweitung des Dialoges innerhalb Kaschmirs nach wie vor sehr unwahrscheinlich. Mirwaiz Farooq mag der erste politische Vertreter Kaschmirs sein, der sowohl von New Delhi, als auch von Islamabad akzeptiert wird. Doch wenn es ihm nicht gelingt, eine stärkere Position im laufenden Prozess einzunehmen, werden die Spannungen im Tal nicht abnehmen.

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