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15. Mai 2006. Nachrichten: Politik & Recht - Südasien Nachrichten April 2006

Monatsrückblick über die Ereignisse im April 2006 in Südasien.

Südasien

  • Zähes Ringen um Fortschritte in den indo-pakistanischen Friedensgesprächen: In Reaktion auf das Angebot des indischen Premierministers für einen umfassenden Friedens- und Freundschaftsvertrag lehnt Pakistans Außenminister Kurshid Kasuri Anfang April die Umwandlung der Waffenstillstandslinie in Kaschmir in eine dauerhafte Grenze als Lösung des Kaschmir-Konfliktes ab. Er besteht darauf, dass die Bevölkerung Kaschmirs zu ihrer Zukunft gehört werden müsse. Kurz darauf bekräftigt US-Außenministerin Condoleezza Rice bei einer Anhörung in Washington den Standpunkt der Bush-Regierung, dass Kaschmir ein bilateraler Konflikt sei, den Indien und Pakistan allein klären müssten. Ende April enden zweitägige Gespräche im Rahmen der vertrauensbildenden Maßnahmen in Islamabad mit Optimismus. Noch im Juli könne eine Vereinbarung beider Länder über die Verringerung der Risiken eines ungewollten Nuklearkrieges erzielt werden. Indien betont, dass Pakistan keinen Erstschlag zu fürchten brauche. Positiv verlaufen auch Gespräche über den grenzüberschreitenden Handel in Kaschmir: Geplant sind eine neue Busverbindung zwischen Poonch und Rawalkot sowie die Öffnung weiterer vier Übergänge an der Waffenstillstandslinie.
  • Neuer US-Beauftragten für Südasien mahnt Pakistan zu Kooperation mit Afghanistan: Richard Boucher, der neue Assistant Secretary des um die Zuständigkeit für Zentralasien erweiterten Bureau for South and Central Asian Affairs des US-Außenministeriums und Nachfolger Christina Roccas, trifft in Islamabad führende Regierungsmitglieder zu Gesprächen. Im Zentrum der Diskussionen stehen die Lage im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und die nukleare Zusammenarbeit zwischen Indien und den USA. Während Boucher auf eine Kooperation zwischen Pakistan und Afghanistan im Kampf gegen militante Islamisten drängt, fordert Außenminister Kasuri erfolglos eine Gleichbehandlung Pakistans mit Indien durch Hilfen der USA für eine zivile Nutzung der Nuklearenergie. Ende April mahnt auch der UN-Beauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, eine afghanisch-pakistanische Kooperation an, um eine "Talibanisierung" der Region zu verhindern.
  • Afghanistans Präsident in Indien: Der afghanische Präsident Hamid Karzai trifft in Delhi mit dem indischen Premierminister Manmohan Singh zu Gesprächen zusammen. Beide Staatsmänner sprechen sich für eine engere Zusammenarbeit, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet, aus und unterzeichnen drei Verträge in den Bereichen Bildung und ländliche Entwicklung. In einer gemeinsamen Erklärung rufen sie Pakistan dazu auf, die Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen und sich stärker an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu beteiligen.
  • Sri Lankas Präsident in Pakistan: Mahinda Rajapakse und sein pakistanischer Amtskollege Musharraf loben die bilateralen Beziehungen und kündigen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit an. Zwischen beiden Länder besteht seit einem Jahr ein Freihandelsabkommen. Beobachter vermuten, dass Rajapakse angesichts der drohenden Eskalation im Konflikt mit den Tamil Tigers auch Rüstungshilfe durch Pakistan erhofft, insbesondere die Lieferung von Kleinwaffen und militärische Ausbildung für Regierungstruppen.
  • UN-Repatriierungsprogramm für afghanische Flüchtlinge geht ins letzte Jahr: Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes sind seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 mehr als 2,7 Millionen Afghanen aus Pakistan in ihre Heimat zurückgekehrt. 2,6 Millionen leben nach wie vor in dem Gastland. Aus dem Iran sind nach diesen Angaben etwa 1,3 Millionen zurückgehrt, während 900.000 noch dort leben.
  • Illegale Einwanderung aus Bangladesch als Wahlkampfthema in Indien: Bei einem Wahlkampfauftritt in Assams Hauptstadt Guwahati kündigt Indiens Premierminister Manmohan Singh an, den Grenzzaun zu Bangladesch bald fertig stellen zu lassen, um die Immigration einzudämmen. Oppositionsführer L.K. Advani bezichtigt die Regierung der Heuchelei und warnt während seiner Kampagne zur Inneren Sicherheit vor einer "zweiten Teilung des Landes" durch die Einwanderung aus dem muslimischen Nachbarland.
  • Direkte Schiffsverbindung zwischen Pakistan und Bangladesch gefordert: Handelsdelegationen beider Länder nennen die hohen Frachtgutkosten als wesentliches Hindernis für den bilateralen Handel und fordern eine direkte Verbindung zwischen Karachi und Chittagong. Bisher läuft der Seehandel ausschließlich über die Transithäfen Colombo oder Singapore.

Indien

  • Erste Runde der Landtagswahlen in Westbengalen: Im ostindischen Unionsstaat finden drei der insgesamt fünf Wahlgänge für das neue Landesparlament statt. Die Auszählung der Wahlen, die sich insgesamt einen Monat hinziehen werden, wird nach Beendigung der letzten Abstimmungsrunde Mitte Mai erfolgen. Dann wird sich auch zeigen, ob die von der Communist Party of India - Marxist (CPI-M) geführte Linksfront ihre Regierung fortsetzen kann.
  • Nagelprobe für Congress-Regierung bei Landtagswahlen in Assam: Im nordöstlichen Unionsstaat Assam finden die in zwei Phasen durchgeführten Wahlen zum Landesparlament unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Ergebnisse werden erst im Mai bekannt gegeben. Beobachter prophezeien ein Kopf-an-Kopf-Rennen der regierenden Kongresspartei auf der einen und der BJP sowie dem Asom Gana Parishad und der Muslim-Partei United Democratic Front auf der anderen Seite.
  • Landtagswahlen in Südindien: In den Unionsstaaten Kerala und Tamil Nadu werden ebenfalls in mehreren Gängen die Wahlen zu den Landesparlamenten abgehalten. Die Ergebnisse der Auszählung werden für Mitte Mai erwartet. Prognosen gehen in Kerala von einem Sieg der Left Democratic Front aus. In Tamil Nadu wird mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der All-India Anna Dravida Munnetra Kazhagam von Ministerpräsidentin Jayalalitha und der Dravida Munnetra Kazhagam von M. Karunanidhi gerechnet. Auch im Unionsterritorium Pondicherry finden in zwei Gängen die Wahlen zum neuen Landesparlament statt.
  • BJP startet Kampagne für "Innere Sicherheit": Nach den Bombenanschlägen in Varanasi starten die zwei führenden Politiker der Hindunationalisten, Oppositionsführer L.K. Advani und Parteichef Rajnath Singh die "Bharat Suraksha Yatra", den "Marsch für die Sicherheit Indiens", in Gujarat bzw. Orissa. Bei den Auftaktveranstaltungen kritisieren die beiden Politiker die angebliche "Appeasement"-Politik der Congress-geführten Regierung heftig und erneuern die Forderung nach Bau eines Ram-Tempels in Ayodhya.
  • Indien und Deutschland bekräftigen Strategische Partnerschaft bei Besuch des indischen Premierministers: Manmohan Singh trifft während seiner Deutschlandvisite u.a. mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Gemeinsam eröffnen beide Regierungschefs die Industriemesse in Hannover und sprechen sich bei diesem Anlass für eine stärkere ökonomische Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Produktion und Technologie, aus. Die Bundeskanzlerin mahnt in diesem Zusammenhang die deutsche Wirtschaft zu Investitionen und fordert Singh auf, die die Märkte des Landes weiter zu öffnen.
  • Indiens Premier wirbt um Energie aus Usbekistan: Manmohan Singh und der usbekische Staatspräsident Islam Karimov vereinbaren während eines Besuchs des indischen Premiers in dem zentralasiatischen Land eine verstärkte Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Sektor. So wird ein Memorandum of Understanding für mögliche Kooperationen bei der Lieferung von Öl und Erdgas unterzeichnet. Beide Länder wollen darüber hinaus stärker in den Bereichen Leichtindustrie, Landwirtschaft, Tourismus und Unternehmertum zusammenarbeiten.
  • Kontroverses Gesetz gegen Missionierung verabschiedet: Das Landesparlament des nordwestlichen Unionsstaates Rajasthan beschließt unter Fernbleiben der Opposition die "Rajasthan Dharma Swatantraya Bill" (Gesetz über die Religionsfreiheit). Das Gesetz, das auch unter dem Namen Anti-Konversions-Gesetz bekannt ist, soll die Aktivitäten von christlichen Missionaren in einigen Teilen des Rajasthans kontrollieren und enthält eine Regelung zur Rückkonversionen zum Hinduismus.
  • Narmada-Staudamm wieder auf politischer Tagesordnung: Nach wochenlangen Protesten und einem Hungerstreik der bekannten Bürgerrechtlerin Medha Patkar erzielt die NBA, die Bewegung zur Rettung des Narmada-Flusses, vor dem Obersten Gerichtshof einen Erfolg. Die Aktivisten, die dieser Tage die Aufmerksamkeit v.a. auf das Problem verwehrter Entschädigungen für Vertriebene der Staudammprojekte in Zentralindien lenken wollten, erreichen zwar keinen vollständigen Baustopp. Das Gericht stellt diesen aber in Aussicht, wenn keine angemessenen Kompensationsleistungen für die Vertriebenen gewährt werden.
  • Bollywood-Star verurteilt: Der Bollywood-Schauspieler Salman Khan ist drei Tage nach dem Urteil, das ihm wegen ungesetzlichen Tötens einer seltenen Antilopenart eine fünfjährige Gefängnisstrafe eingebracht hatte, wieder auf freiem Fuß. Ein Richter setzt die Strafe gegen Hinterlegung von 200.000 Rupien (etwa 4.400 Dollar) durch Salman Khan selbst und gegen Aufbringung von jeweils 100.000 Rupien (etwa 2.200 Dollar) durch zwei Bürgen auf.
  • Filmlegende Rajkumar tot: Der beliebte Schauspieler Rajkumar, der während seiner 50-jährigen Karriere in mehr als 200 Kannada-Filmen Hauptrollen spielte, stirbt im Alter von 77 Jahren an Herzversagen. Während der öffentlichen Verabschiedung von dem Star in Karnatakas Hauptstadt Bangalore, zu der auch zahlreiche Politiker angereist waren, kommt es zu Ausschreitungen, weil Fans mit den Arrangements der staatlichen Trauerfeier unzufrieden waren. Dabei sterben fünf Menschen. Bereits die spektakuläre Entführung des Filmstars durch den Banditen Veerappan hatte im Sommer 2000 eine Welle gewalttätiger Proteste ausgelöst.
  • Privatisierung internationaler Flughäfen besiegelt: Gegen den Widerstand von Gewerkschaften und Flughafenangestellten unterzeichnen das Luftfahrtministerium und zwei private Konsortien die Verträge über die Bildung von Joint-Ventures für Modernisierung und Betrieb der internationalen Flughäfen in Delhi und Mumbai. Mit 19 Millionen Passagieren jährlich werden 65 Prozent des internationalen Flugverkehrs in Indien über die beiden Luftkreuze abgewickelt. Die Regierung wird 26 Prozent der Anteile an den Flughafengesellschaften halten.
  • U-Bahn soll Erleichterung für Verkehr in Bangalore bringen: Nach längerem politischem Tauziehen genehmigt New Delhi den Bau eines 33 Kilometer langen U-Bahn-Netzes für die südindische Software-Metropole. Die Realisierung des Projektes soll 2011 abgeschlossen sein und 1,4 Milliarden US-Dollar kosten.
  • Tragisches Busunglück: Mindestens 51 Mitglieder einer Hochzeitsgesellschaft sterben und 29 weitere, inklusive des Bräutigams, werden zum Teil schwer verletzt, als ihr Reisebus in Nordwesten des Unionsstaates Assam umstürzt und in einen Kanal fällt.
  • Todesopfer durch Feuer zu beklagen: Mindestens 50 Personen, hauptsächlich Frauen und Kinder, sterben und mehr als 100 weitere Menschen werden verletzt, als ein Feuer während einer Messe für Konsumgüter in Meerut ausbricht und sich durch die Explosion von Kochgasflaschen zum Inferno ausweitet. Als Unglücksursache wird ein Kurzschluss vermutet.

Pakistan

  • Von der Katastrophenhilfe zum Wiederaufbau im nordpakistanischen Erdbebengebiet: UN und Regierung kündigen zum Ende des Winters ein Wiederaufbauprogramm in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar an. Nach Meinungsverschiedenheiten hatte Islamabad einem UN-Aktionsplan über 300 Millionen US-Dollar für die nächsten zwölf Monate zugestimmt, bei dem die Mittelvergabe von einer Privatfirma überwacht werden soll. Die Behörden fordern die in Lagern lebenden Erdbebenopfer auf, in ihre Heimat zurückzukehren und mit dem Aufbau ihrer Häuser zu beginnen. Als Gegenleistung werden ihnen staatliche Hilfen in Form von Saatgut und 50.000 bis 75.000 Rs (max. 1.250 US-Dollar) versprochen. Manche Lagerbewohner sprechen von einer Zwangsrückkehr, da in Lagern die Lebensmittelverteilung eingestellt worden sei. Die UN spricht von Einzelfällen. Sechs Monate nach dem schweren Beben sind nach offiziellen Angaben etwa 40.000 Menschen von den Lagern in ihre Dörfer zurückgekehrt. Bei der Naturkatastrophe waren am 8. Oktober 2005 mehr als 70.000 Menschen ums Leben gekommen und zwischen zwei und drei Millionen obdachlos geworden. Im Rahmen des Aufbauprogramms sollen nun etwa 600.000 Häuser (wiederauf-)gebaut werden. Die im Epizentrum gelegene Stadt Balakot, die völlig zerstört worden war, soll an anderer, weniger erdbebengefährdeten Stelle in der North Western Frontier Province wiedererrichtet werden. Ein Standort steht noch nicht fest.
  • Krisenregion Waziristan: Bei Anschlägen und Gefechten zwischen Regierungstruppen und Aufständischen sterben nach Armeeangaben mehr als 60 Menschen. Bei einer Offensive im Norden der Stammesregion kommt Mitte April nach Angaben des Innenministeriums auch Musa Matwalli Atwah ums Leben, dem die Beteiligung an den Anschlägen auf die US-Botschaften in Ostafrika 1998 zur Last gelegt wird. In Südwaziristan demonstrieren in der ersten April-Woche tausende Einheimische in der Kleinstadt Mir Ali gegen die Militärpräsenz und fordern einen Abzug der Truppen. Haji Omar, der Führer der "Pakistan Taliban" fordert in einem BBC-Interview den Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan und dementiert die Präsenz ausländischer Dschihadis in Waziristan. Der pakistanische BBC-Reporter schildert die Situation in Waziristan trotz der Meldungen über Gewalt als relativen Frieden zwischen Armee und "Pakistan Taliban", die sich nach seinen Beobachtungen weitgehend ungehindert bewegen können. Ende April bietet Präsident Musharraf einer Jirga von wazirischen Notabeln in Peshawar den Rückzug der Armee gegen die Ausweisung von ausländischen Kämpfern und ein Ende der Militanz an.
  • Musharraf ist nicht George W. Bushs "Pudel": In einem Interview kritisiert der Präsident Ende April heimliche Luftangriffe der USA in Pakistan als Verletzung der nationalen Souveränität des Landes und erklärt, dass der Kampf gegen militante Islamisten nicht im Auftrag der USA erfolge, sondern dem Wohle Pakistans diene.
  • 57 Tote bei Selbstmordanschlag auf Versammlung moderater Sunniten in Karachi: Bei einem Abendgebet zehntausender Menschen, das die Barelvi-Organisation Jamaat-e-Ahle Sunnat anlässlich des Geburtstag des Propheten Mohammeds im Nishtar Park organisiert hatte, explodiert am 11. April eine Bombe unter dem Podium. Unter den Opfern sind der Führer der Sunni-Tehrik-Partei und zwei andere prominente religiöse Führer. Nach dem Anschlag kommt es zu Unruhen in Karachi: Die wütenden Demonstranten werfen der Polizei vor, die Veranstaltung nicht genügend geschützt zu haben. Zur Wiederherstellung der Ordnung rückt die Armee aus; Schulen und Tankstellen werden werden geschlossen. Die Hintergründe des Anschlags bleiben vorerst unklar.
  • Islamabad verbietet die Baloochistan Liberation Army als "terroristische Organisation": Nachdem bisher ausschließlich militante politisch-religiöse Gruppen von einem solchen Verbot betroffen waren, trifft es mit der BLA erstmal den bewaffneten Arm einer Autonomiebewegung. Allerdings schließen sich dem Verbot vorerst keine weiteren Länder an.
  • Privatisierung für "Peanuts" ? Ein Konsortium pakistanischer, russischer und saudi-arabischer Firmen übernimmt für 362 Mio. US-Dollar 75% Anteile von Pakistan Steel, dem größten staatlichen Industrieunternehmen. Zuvor hatten Marktanalysten den Wert des Unternehmens insbesondere aufgrund seiner Immobilien auf etwa eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Die Opposition kann sich mit ihrer Forderung nach einer Prüfung der Privatisierung nicht durchsetzen.
  • Offizieller Baustart für Großstaudamm in Northern Areas verschoben: Der Diamir-Bhasha-Damm soll in Gilgit den Indus stauen und 4.500 MW Strom produzieren. In den Fluten des 6,5-Milliarden-US-Dollar-Projekts würden 32 Dörfer versinken. Nicht nur auf lokaler Ebene gibt es Proteste gegen das Großprojekt, sondern auch Indien fürchtet die Überflutung von Gebieten auf der indischen Seite der Line of Control. Nachdem die Pläne der Regierung zum Bau des Kalabagh-Damms im Sindh auf massiven Widerstand gestoßen waren, wird der Basha-Damm nun als Alternative gehandelt. Die Verschiebung der Grundsteinlegung wurde mit schlechtem Wetter begründet. Zeitgleich bekräftigte Präsident Musharraf aber die Pläne der Regierung, neben dem Bhasha-Damm bis zum Jahr 2016 weitere vier Großstaudämme zu bauen.
  • Seltsame Allianz der Ex-Premiers: Bei einem Treffen in London kündigen die ehemaligen, heute im Exil lebenden Premierminister Benazir Bhutto und Nawaz Sharif eine Zusammenarbeit ihrer beiden Parteien Pakistan People´s Party und Pakistan Muslim League für die Wahlen 2007 an. Beide wollen bis dahin nach Pakistan zurückkehren und die Macht von Präsident Musharraf herausfordern. Musharraf kündigt an, die Rückkehr Sharifs zu verhinden und Bhutto wegen Korruption den Prozess zu machen. Für diesen Fall drohen die beiden Politiker einen Wahlboykott ihrer Parteien an.
  • Luftwaffe wird aufgerüstet: Mitte April bestätigt das Kabinett den lang ersehnten Kauf von US-amerikanischen F-16-Kampfflugzeugen, der im Oktober 2005 aufgrund des Erdbebens verschoben worden war. Ungenannt bleibt die Zahl der zu ordernden Flugzeuge. Es soll sich aber um weniger handeln als ursprünglich geplant. Stattdessen will Pakistan nun auch neue chinesische F-10-Kampfbomber kaufen sowie die gemeinsam mit China entwickelten Flieger vom Typ FC-1/JF-17.
  • Erfolgreicher Test für Langstreckenrakete: Nach Armeeangaben verlief der zweite Test mit der Haft VI, die eine Reichweite von 2.000 bis 2.500 Kilometer haben soll, ohne Probleme. Der Raketenstart war zuvor an Indien gemeldet worden.
  • Tödliche Massenpanik bei Frauengebet: 30 Frauen und Kinder sterben, als bei einem Gebet, zu dem zehntausend Frauen sich anlässlich Mohammeds Geburtstag in einem islamischen Zentrum in Karachi versammelt hatten, eine Panik ausbricht, nachdem ein Kind auf einer Treppe stürzt.

Bangladesch

  • Furcht vor Hungersnot im Schatten von Wirtschaftswachstum: Angesichts einer anhaltenden Dürre im Nordwesten des Landes erwarten die Bauern eine Missernte. Wegen der Dürre fordert Dhaka vom Nachbarland Indien die Einhaltung des Ganges-Wasser-Vertrages von 1996. Die Wut der Bauern richtet sich aber insbesondere gegen die staatliche Rationierung von Strom und die hohen Dieselpreise, die die Wasserpumpen still stehen lassen. In den Städten Shibganj und Kanshat kommt es bei Protesten gegen steigende Lebensmittelpreise und Energieknappheit zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei und Anhängern der regierenden Bangladesh Nationalist Party (BNP). Insgesamt kommen 10 Menschen ums Leben. In den letzten zwei Monaten waren die Lebensmittelpreise um etwa 40 Prozent gestiegen. Derweil meldet die Asiatische Entwicklungsbank (ADB), dass sie für das laufende Finanzjahr aufgrund wachsender Nachfrage in In- und Ausland ein Wirtschaftswachstum von 6,5 Prozent für Bangladesch erwarte. Als Erfolg wertet die ADB die Eindämmung der Inflation im Bereich zwischen 6 und 7 Prozent und führt dies auf den Abbau der Subventionierung der Ölpreise zurück.
  • Keine Einigung über Wahlrechtsreform in Sicht: Trotz einer grundsätzlichen Verständigung der regierenden BNP und der oppositionellen Awami League zu Gesprächen über die von der AL geforderte Wahlrechtsreform scheitert ein Treffen an der Forderung der Opposition, die mitregierende Islamisten-Partei Jamaat-e-Islami von den Gesprächen auszuschließen. Ende April ruft die AL einen eintägigen Generalstreik für die Wahlrechtsreform und den Rücktritt von Premierministerin Khaleda Zia aus, der insbesondere in der Hauptstadt Dhaka das öffentliche Leben zum Erliegen bringt. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und Aufstandspolizei gibt es mehr als 200 Verletzte.
  • Verhaftung militanter Islamisten: Nach eigenen Angaben verhaftet die Polizei Mohammed Salauddin und Khaled Saifullah, die beiden letzten Führer des siebenköpfigen Rates der Jamaat-ul-Mujahideen Bangladesh (JMB), die für die Anschlagsserie vom Vorjahr verantwortlich gemacht wird. Im März waren bereits überraschend die JMB-Führer Abdur Rahman und "Bangla Bhai" verhaftet worden. Anfang April hatte die Zentralbank von Bangladesh eine Strafe gegen die Islami Bank wegen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz verhängt. Ermittlungen der Zentralbank hatten ergeben, dass über die Islami Bank Gelder an militante Islamisten geflossen waren. Ein Sprecher der Islami Bank weist eine Verantwortung seiner Institution zurück, es habe sich um ein Fehlverhalten führender Angestellter gehandelt.
  • Aufrüstung mit chinesischen Kampfflugzeugen: In einem feierlichen Akt übergibt Premierministerin Zia der Luftwaffe 16 Überschall-Flugzeuge vom Typ F-7BG.

Afghanistan

  • Frühjahrsoffensiven: Die internationalen Streitkräfte der so genannten Anti-Terror-Allianz und afghanische Regierungsarmee intensivieren ihre Anstrengungen gegen die Taliban und die mit ihnen verbündete Milizen, welche inzwischen über den Süden und Osten hinaus aktiv sind. Bei zahlreichen Anschlägen sterben landesweit Dutzende Menschen. Der Eindruck einer "Irakisierung" Afghanistans verstärkt sich aufgrund der Zunahme von Selbstmordanschlägen und Übergriffen gegen Zivilisten sowie ausländischen Helfer.
  • Brisanter Basarfund: Auf einem Markt in der Nähe des US-Stützpunktes Bagram verkaufen Händler zuvor gestohlene Speichermedien aus US-Armeebeständen. Auf den USB-Sticks befinden sich nach Recherchen von Journalisten teilweise brisante Daten. Nach den Medienberichten wird nun versucht, die übrig gebliebenen Teile zu konfiszieren und für schon verkaufte Teile werden hohe Belohnungen angeboten.
  • Freelance-Folterer vorzeitig frei: Ein 2004 wegen Betreibens eines privaten Verhörzentrums in Kabul verurteilter US-Journalist ist aus afghanischer Haft freigelassen worden und verließ umgehend das Land. Präsident Karzai hatte zuvor einen Erlass unterschrieben, der Edward Carabello die letzten zwei Monate seiner zweijährigen Haftstrafe erließ. Seine zwei Komplizen müssten regulär noch ein bzw. drei Jahre im Gefängnis bleiben.
  • Neue Nationalhymne eingespielt: Nachdem der Vorschlag des in Deutschland lebenden Exil-Afghanen Babrak Massa im Dezember 2005 den von der Kabuler Regierung ausgeschrieben Hymnen-Wettbewerb gewonnen hat, nimmt das Bonner Beethoven-Orchester das Instrumentalstück auf. Wassa durfte die Aufnahme, die unter Beihilfe der Deutschen Welle entstand, selbst dirigieren.

Nepal

  • Landesweiter Generalsteik der Opposition soll König zu Reformen zwingen: Der ursprünglich nur für vier Tage geplante Bandh des oppositionellen Sieben-Parteien-Bündnisses wird Mitte April auf unbestimmte Zeit verlängert. Trotz Ausgangssperre gehen täglich landesweit bis zu 500.000 Demonstranten auf die Straße. Tausende werden festgenommen. Durch das harte Vorgehen der Staatsmacht werden mehrere tausend Menschen zum teil schwer verletzt, 14 Demonstranten sterben durch Polizeigewalt. Die EU und die UNO verurteilen die Eskalation der Gewalt und fordern eine Rückkehr König Gyanendras zur parlamentarischen Demokratie.
  • König Gyanendra gibt nach und verspricht "vollständige Demokratie": Nachdem sich der Monarch während des Generalstreiks vorübergehend in seine Residenz in Pokhara zurückgezogen hatte, gibt er dem Druck der Straße und der Sondergesandten aus Indien, der USA und Großbritannien nach und verkündet am 24. April in einer nächtlichen Fernsehansprache, die Wiedereinsetzung des Parlaments. Überraschend spricht er den Opfern unter den Demonstranten sein Beileid aus. Zwei Tage später ernennt er den greisen Ex-Premier Girija Prasad Koirala vom Nepali Congress zum neuen Premierminister und vereidigt ihn am 30. April. Die Opposition erklärt den "Sieg der Volksbewegung" und sagt alle geplanten Massenproteste ab.
  • Maoisten erklären Waffenruhe: Nachdem die maoistischen Rebellen den Generalstreik nicht nur rhetorisch, sondern auch praktisch unterstützt hatten und währenddessen ihre Kampfhandlungen außerhalb des Kathmandu-Tals intensiviert hatten, rufen sie im Anschluss an die Kapitulation des Königs einen einseitigen Waffenstillstand aus, der zunächst auf drei Monate befristet ist. Zuvor hatten sie ihre Blockade der wichtigsten Verkehrswege des Landes aufgehoben. Mit diesen Schritten wollen sie das wieder eingesetzte Parlament unterstützen.
  • Parlament stimmt für verfassungsgebende Versammlung: Nach vier Jahren tritt am 28. April erstmals wieder das Parlament zusammen. 90 Prozent der Abgeordneten gehören dem Sieben-Parteien-Bündnis an. Einstimmig sprechen sich die Parlamentarier für die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung aus. Der alt-neue Premier Koirala ruft in seiner ersten Rede vor der Legislative die Maoisten zu Verhandlungen auf und bittet die internationale Gemeinschaft um Hilfe beim Wiederaufbau Nepals, das durch den zehnjährigen Bürgerkrieg mit mehr als 13.000 Toten ausgeblutet ist.

Sri Lanka

  • Eskalation der Gewalt nach Selbstmordanschlag in Colombo: Bei einem Anschlag durch eine Selbstmordattentäterin auf den Oberkommandierenden der Armee Sri Lankas, LtGen Sarath Fonseka, sterben vor einem Militärkrankenhaus in Colombo zwölf Menschen und 27 werden schwer verletzt. Fonseka überlebt nach einer Notoperation. Die Luftwaffe bombardiert daraufhin zum ersten Mal seit Jahren wieder LTTE-Stützpunkte im Nordosten der Insel. Zeitgleich kommt es zu Gefechten bei gemeinsamen Aktionen von Marine und Armee gegen LTTE-Verbände. Bei den Anschlägen und Gefechten sterben im April insgesamt fast 200 Menschen und mindestens dreimal so viele Menschen werden verletzt. Unter den Toten befinden sich zunehmend mehr Zivilisten, darunter auch vermehrt Angehörige der moslemischen Minderheit in den tamilischen Gebieten. Mehrere Tausend Zivilisten fliehen aus den Kampfgebieten.
  • Genfer Friedensgespräche ausgesetzt: Sowohl LTTE als auch die Regierung in Colombo sagen die Gesprächsrunde in Genf Ende April ab. Die Verhandlungen liegen damit auf Eis: Es gebe derzeit Nichts zu besprechen, verkünden Sprecher beider Seiten.
  • Verbot der LTTE in Kanada: Angesichts des Wiederaufflammens der Gewalt in Sri Lanka und dem aggressiveren Fundraising der Tamil Tigers unter der tamilischen Diaspora erklärt die kanadische Regierung alle Aktivitäten der LTTE in ihrem Land für illegal. In Indien ist die LTTE seit 1994 verboten, in den USA seit 1997 und im Jahr 2000 folgte ein Verbot in Großbritannien.
  • LTTE auch in der EU bald illegal? EU-Minister erwägen nach den neuen Anschlägen ein LTTE-Verbot in der Europäischen Union. Bisher galt seit der Ermordung des singhalesischen Außenministers durch ein mutmaßliches LTTE-Kommando im letzten Jahr ein offizielles Einreiseverbot für hohe LTTE-Kader.
  • Zurück in die Zukunft? Die Debatte um eine Anpassung der srilankesischen Ortszeit (bisher GMT +6h) an die indische Zeitzone (GMT +5,5h) führt zu Protesten. Einerseits befürchten Kritiker einen Anstieg des Energieverbrauchs, da es früher dunkel würde, andererseits sehen singhalesisch-nationalistische Kreise darin ein Zugeständnis an die LTTE, welche in ihrem Herrschaftsgebiet die letzte Zeitreform von 1996 nicht beachtet. Befürworter führen erleichterte Kommunikation mit Sri Lankas wichtigstem Handelspartner Indien und die Vorteile für Frühaufsteher wie Schüler und Arbeiter an.

Bhutan

  • Volkszählungsdaten veröffentlicht: Fast ein Jahr nach dem Zensus vom 30./31. Mai 2005 werden die Ergebnisse am 27. April publik gemacht. Inhaltlich beschränkte sich die Erhebung nicht nur auf eine Kopfzählung, sondern sammelte z.B. auch Daten über die Gesundheits- und Bildungssituation im Land. Mit finanzieller Unterstützung des United Nations Population Fund wurde die erste Volkszählung Bhutans ermöglicht, die sich an internationalen statistischen Standards orientiert. Daten sind Bhuthan Census einsehbar.
  • Kurichhu Hydroelectric Project: Am 26. April wird das am Fluss Kurichhu gelegene Wasserkraftwerk unter Anwesenheit zahlreicher bhutanischer und indischer Würdenträger eingeweiht. Das Kraftwerk soll die Menschen im Osten Bhutans mit Strom versorgen und so die regionale Wirtschaft stärken. Der Bau wurde hauptsächlich durch die indische Regierung finanziert. Ein Teil des Stroms soll in absehbarer Zeit nach Indien exportiert werden. Das Kraftwerk hat eine installierte Leistung von rund 60 Megawatt.

Malediven

  • Cannabis auf Ozeangrund: Maledivische Hummer-Fischer machen den größten Drogenfund in der Geschichte des Landes. Die in einer Lagune aufgespürten 1.697 Plastikpakete bringen es auf ein Gesamtgewicht von 1,6 Tonnen. Drogenhandel kann auf den Malediven mit dem Tod bestraft werden. Die Polizei untersucht den Vorfall.

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