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24. Dezember 2007. Nachrichten: Indien - Politik & Recht Narendra Modi siegt eindeutig in Gujarat

Klare Entscheidung nach erbittertem Wahlkampf

Der charismatische Ministerpräsident Narendra Modi hat alle seine Kritiker überrascht und die Vorhersagen der großen Fernsehstationen sowie die Spekulationen der Wettbüros (Satta) übertroffen beziehungsweise widerlegt. Die BJP konnte erfolgreich den sonst in Indien fast durchgängigen "anti-incumbency-factor", der dazu führt, dass bei vier von fünf Wahlen die regierenden Amtsinhaber sich nicht behaupten können und abgewählt werden, abwehren. Der Congress verfügte über keine überragende Politikerpersönlichkeit in Gujarat.

Die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (Indische Volkspartei, BJP) verlor bei dieser Wahl gegenüber ihrem Kantersieg im Anschluß an die fürchterlichen Pogrome gegen Muslime 2002 zwar 10 Sitze, aber mit 117 gewonnenen Mandaten liegt sie eindeutig vor dem Congress mit 62 Sitzen (+ 11). 3 Mandate entfielen auf Andere. Nach ersten Hochrechnungen konnte die BJP ihren Stimmenanteil von fast 50 Prozent behaupten.

In dem erbittert geführten Wahlkampf betonte Modi zuerst seine wirtschaftlichen Entwicklungserfolge ("vibrant Gujarat"), bis Congress-Präsidentin Sonia Gandhi unter Verweis auf die genozidartigen Pogrome es ihm mit ihrer Formulierung vom "Händler des Todes" ("Maut ka Saudagar") ermöglichte, seine aggressive Hindutva-Ideologie und seinen Apell an den "Stolz" (asmita) der Bevölkerung von Gujarat voll auszuspielen.

BJP-Dissidenz schadete nicht

Trotz großer Dissidenz und offener Rebellion in den Reihen der BJP, die sich gegen Modis autoritären Führungsstil richtete, gelang es der Partei, den Verlust von 19 Sitzen in Zentral-Gujarat durch Gewinne im Norden, Süden und überraschenderweise auch in Saurashtra, der Hochburg der Rebellion, wett zu machen. Modi kam vor allem bei den urbanen hinduistischen Ober- und Mittelschichten – letztere werden von der BJP auf 35 bis 40 Prozent geschätzt – mit seinem Markenzeichen Moditva gut an. Kommentatoren vor Ort bezeichneten dies als einen blinden Glauben großer Teile der Bevölkerung in seinen Führungsstil, der neben seiner wirtschaftlichen Entwicklungsagenda den Kampf zweier Religionen betone.

Nationale Auswirkungen

Diese Wahl wird wesentliche Auswirkungen auf die nationale Szene haben. Pläne für vorgezogene Unterhauswahlen im Mai 2008 dürften vom Congress nach seiner eindeutigen Niederlage kaum noch verfolgt werden. Dieser Sieg macht die militante Hindutva-Ideologie möglicherweise wieder zu einem Kernelement der BJP. Sie wird mit L. K. Advani, ihrem Kandidaten für das Amt des Premierministers, versuchen, die vom Congress geführte Regierung der Vereinigten Progressiven Allianz (UPA) zu stürzen und die 2004 verlorene Macht bei der spätestens 2009 fälligen Unterhauswahl wieder zu gewinnen.

Am 27. Dezember 2007 wird Narendra Modi zum dritten Mal seit 2001 zum Ministerpräsidenten von Gujarat vereidigt. Es bestehen kaum Zweifel daran, dass der begabte Redner mit seinem Charisma eine wichtige Rolle auch innerhalb der nationalen Führung der BJP spielen wird. Obwohl Kritiker betonen, dass er sich mit seinem polarisierenden Politikstil auch als eine Bürde für die BJP in ihrem Bemühen erweisen könnte, wesentliche Regionalparteien für ein neues Bündnis unter ihrer Führung zu gewinnen. Der sonst besonnene Wissenschafts- und Technologieminister Kapil Sibbal machte es sich mit seiner Bemerkung, "dass Faschisten auch manchmal Wahlen gewinnen können", wohl zu leicht, um das Phänomen Modi im sich grundlegend verändernden Indien angemessen zu begreifen.

 

(Eine detaillierte Analyse der Wahl in Gujarat wird in Kürze hier auf suedasien.info folgen.)

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