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19. April 2004. Nachrichten: Politik & Recht - Indien "Kricket ist eine Alternative"

Indiens Regierung versucht im Wahlkampf mit Wirtschaftswachstum und Friedenspolitik zu punkten

Seit dem 20. April wird in Indien ein neues Parlament gewählt. Auf Grund bester Umfrageergebnisse hatte die von der hindunationalistischen BJP geführt Regierung den Termin vorgezogen. "Indien glänzt!" ist die Parole ihres Wahlkampfs. Doch sie kann nicht über die Probleme im Land hinwegtäuschen.

Jaipur hat sich fein gemacht. An allen Ecken der südwestlich von Delhi gelegenen Metropole flattern an diesem Apriltag mit einer Lotusblüte geschmückte safrangelb-grüne Fähnchen. Es ist Wahlkampf in Indien und der Lotus Symbol der hindunationalistischen Indischen Volkspartei (Bharatiya Janata Party, BJP). Seit 1999 steht die BJP an der Spitze der Nationaldemokratischen Allianz, einer Koalition aus 22 Parteien.

In den nächsten drei Wochen sollen 670 Millionen Inder über die Verteilung von 543 Unterhaussitzen abstimmen. Ursprünglich waren die Wahlen für die zweite Jahreshälfte geplant. Doch auf Grund der positiven Wirtschaftsentwicklung – rund acht Prozent Wachstum im letzten Jahr – und sich entspannender Beziehungen zum Nachbarland Pakistan wurden sie von der BJP kurzerhand vorgezogen. Die Partei hofft, aus den Erfolgen und der Popularität von Premierminister Atal Behari Vajpayee Kapital schlagen zu können.

Die Chancen stehen nicht schlecht. Umfragen sagen für das Regierungsbündnis eine komfortable Mehrheit voraus. Die oppositionelle Kongresspartei und die Linken scheinen schon vor dem Start in aussichtsloser Position zu liegen. Auch inhaltlich haben sie der Regierung kaum etwas entgegenzusetzen. Kein Wunder also, dass die BJP seit Wochen siegessicher den Wahlkampf bestreitet, wobei der Slogan "India Shining" – Indien glänzt, die Auftritte ihrer Spitzenpolitiker bestimmt.

Müder Straßenwahlkampf

An diesem Abend wird der Tross von Innenminister und Vizepremier Lal Krishna Advani in Jaipur erwartet. Anfang März hatte er sich auf eine 7872 Kilometer lange Wahlkampftour – die Bharat Uday Yatra – begeben. Sie sollte ihn von Kanyakumari, an der äußersten Südspitze des Subkontinents, bis nach Amritsar im Punjab, sowie von Porbandar an der West- bis nach Puri an die Ostküste führen.

In Jaipur erwarte man bis zu 30.000 Zuschauer, heißt es aus der BJP-Zentrale. Die Partei ist optimistisch, denn erst im Dezember hatte sie bei der Landtagswahl einen überwältigenden Sieg errungen.

19 Uhr soll es losgehen. Aus den Lautsprechern beschallen Propagandalieder den spärlich gefüllten Versammlungsplatz. Erst 2000 Menschen haben sich eingefunden. "Hier gibt es mehr Fähnchen als Menschen", scherzen die zahlreich angereisten Journalisten.

Mit zweistündiger Verspätung beginnt das Spektakel. Kameraleute und Fotografen bringen ihre Objektive in Position. Die Kolonne mit dem Wahlkampfbus des Vizepremiers rollt heran. Advani steigt aus. Und die rajasthanische BJP-Führung behängt den hohen Gast mit Dutzenden Blumengirlanden. Die inzwischen etwa 4000 Zuschauer applaudieren verhalten.

Advani lobt in seiner Rede die Entspannungspolitik mit Pakistan. Vor einem Jahr hatte Premier Vajpayee dem Nachbarn die "Hand zur Freundschaft" ausgestreckt. Es folgten die Wiederaufnahme von Verkehrsverbindungen und ein Waffenstillstand an der Demarkationslinie in der Kaschmirregion. Gekrönt wurde die neue Harmonie durch eine Reise des indischen Kricketnationalteams nach Pakistan – der ersten seit 15 Jahren. Und als ob es die Wahlkampfstrategen geplant hätten, gewannen die Inder fünf der acht Partien. Ein Erfolg, den die BJP selbstverständlich für sich in Anspruch nimmt. "Wir brauchen keine Bomben", erklärte Vajpayee daraufhin. "Kricket ist eine Alternative."

Anschließend holt der 77-jährige Advani zum Rundumschlag gegen die Opposition aus. So wie Indiens Kricketstars die Pakistaner demontiert hätten, ruft er seinem Publikum zu, so werde der Premier die Kongresspartei demontieren. Auch damit kann er die BJP Anhänger nicht aus der Reserve locken. Viele verlassen noch während seiner Rede die Veranstaltung.

Advani nimmt es gelassen. Auch in Indien beginnt sich der Wahlkampf von der Straße auf die Fernsehschirme zu verlagern. Medienexperten erwarten, dass die für die indische Demokratie so charakteristischen Massenveranstaltungen mehr und mehr zurückgedrängt werden.

Zur Pressekonferenz am nächsten Morgen finden sich rund 20 Kamerateams und fast 100 Journalisten ein. Deutlicher als am Abend greift Advani Kongress-Präsidentin Sonia Gandhi an. Seit Jahren nutzt die BJP die italienische Herkunft der Witwe Rajiv Gandhis zu nationalistischer Stimmungsmache, obwohl sie längst die indischen Staatsbürgerschaft besitzt und fließend Hindi spricht. Ob eine Person mit ausländischen Wurzeln Premierminister werden könne, müsse weiter debattiert werden, befindet Advani. Wenig später rollt die Kolonne weiter.

Verdrängte Probleme

"Der India-Shining-Slogan ist verlogen und täuscht über die Realitäten der BJP-Politik hinweg", ärgert sich die rajasthanische Bürgerrechtlerin Kavita Srivastava. Die neoliberale Wirtschaftspolitik schaffe lediglich Inseln des Wohlstandes, sagt die Generalsekretärin der People's Union for Civil Liberties (PUCL). Auf dem Land sei davon nichts zu spüren. Ein Viertel der mehr als eine Milliarde Inder lebe in bitterer Armut. Weltweit gebe es in Indien die höchsten Zahl unterernährter Kinder. Allein im dürregeplagten Rajasthan seien in den letzten Jahren Dutzende Menschen verhungert – trotz gut gefüllter staatlicher Lagerhäuser. Gleichzeitig würden in dem Wüstenstaat Golfplätze gebaut, deren Unterhaltung täglich zwei Millionen Liter Trinkwasser verschlinge – 100.000 Rajasthani kämen mit dieser Menge einen ganzen Sommer aus.

Auch religiös motivierte Zwischenfälle hätten seit der BJP-Machtübernahme in Rajasthan deutlich zugenommen – obwohl sich Premier Vajpayee verstärkt an muslimische Wähler wendet und die Töne der BJP-Spitze merklich moderater geworden sind. Durch den Wahlsieg hätten radikale Hindunationalisten Oberwasser gewonnen. Muslime, Christen und Adivasi (Stammesangehörige) würden heute verstärkt unter Druck gesetzt, so Srivastava. Es sei bereits zu gewalttätigen Übergriffen gekommen, doch die Behörden würden dem Treiben tatenlos zusehen.

Die staatliche Toleranz gegenüber hindunationalistischen Rechtsbrechern begünstigt ein Klima wachsender Aggressivität und Angst. Im benachbarten Gujarat, wo vor zwei Jahren über 2000 Muslime bei Pogromen ermordet wurden, stürmten Ende Januar Anhänger des radikalen Weltrats der Hindus (Vishwa Hindu Parishad, VHP) eine Galerie. Ein Künstler hatte einem Lingam, dem phallischen Symbol des Gottes Shiva, ein Kondom übergezogen. Die Angreifer zerstörten die Installation und mit ihr zahlreiche Bilder des muslimischen Malers Maqbool Husain. Der Galerist versprach, zukünftig den VHP zu konsultieren, bevor er wieder eine Ausstellung organisiere.

Betrogene Wähler

"Assams BJP ist anders", sagt Trideep Chakrabarty. Der 31-jährige Versicherungsvertreter aus Guwahati, der Metropole im indischen Nordosten, hält viel von Premier Vajpayee. Er wird die BJP wählen. "Die Wirtschaftsliberalisierung ist das Beste, was uns hier passieren kann", findet er. Zudem habe die BJP Stabilität und Sicherheit in die von jahrzehntelangen Bürgerkriegen geschundene Region gebracht. Unternehmen entdeckten das Potenzial des Nordostens und siedelten sich an. "In ein paar Jahren kann Guwahati einen ähnlichen Boom wie Indiens Software-Hauptstadt Bangalore erleben", gibt sich Chakrabarty optimistisch.

Doch auch in Assam verschwimmt die schöne Welt des "India Shining" außerhalb der Großstädte. Auf den zahlreichen Teeplantagen der Region arbeiten Frauen für magere Löhne. Von den Profiten, die mit dem berühmten Assam-Tee gemacht werden, bekommen sie kaum etwas. Doch darüber hinaus werden sie auch auf andere Art und Weise ausgebeutet, denn man nimmt ihnen ihre Stimme. Werden sie wählen gehen? "Ja", sagt eine der jungen Tee-Pflückerinnen lächelnd. "Aber wir wissen nicht wen. Das hat uns der Plantagenmanager noch nicht gesagt."

Die Tee-Pflückerinnen sind kein Einzelfall. Auch in anderen Teilen Indiens wird die Unwissenheit vieler Menschen ausgenutzt, um ihr Wahlverhalten zu beeinflussen. Mit Hilfe so genannter Elektronischer Wahlmaschinen, bei denen nur ein Knopf für die Stimmabgabe gedrückt werden muss, wird dieses Spiel nun noch erleichtert. So sind Fälle aus verschiedenen Unionsstaaten bekannt geworden, bei denen Wähler aufgefordert wurden, einen bestimmten Knopf zu drücken, da alle anderen Elektroschocks auslösen würden.

Diese Tatsachen werden von den Politikern der selbst ernannten größten Demokratie nicht wahrgenommen. Sie setzen weiter auf den "Feelgood-Faktor" und schicken Kandidaten ins Rennen, die beim Wahlvolk gut ankommen. Im rajasthanischen Bikaner bewirbt sich etwa der vor allem in den 70er Jahren äußerst beliebte Schauspieler Dharmendra (u.a. "Sholay") um ein BJP-Mandat. Die "Times of India" fragte ihn, was er denn als die wichtigste Aufgabe in seinem Wahlkreis ansehe. "Ich verstehe nicht viel von Politik", antwortete er lapidar.

Quelle: Der Beitrag erschien in leicht gekürzter Fassung am 19. April 2004 in der Zeitung "Neues Deutschland".

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