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30. April 2001. Nachrichten: Politik & Recht - Pakistan Verhaftungen Oppositioneller

1.200 Regimegegner im Vorfeld der 1. Mai-Demonstration festgenommen

Bei Razzien in Wohnhäusern und Büros politischer Parteien in der Provinz Sindh wurden zwischen dem 26. April und dem 1. Mai 2001 mindestens 1.200 Anhänger der Alliance for the Restoration of Democracy (ARD) verhaftet.

Die Militärregierung in Islamabad ordnete die Aktionen an, um eine für den 1. Mai angekündigte Demonstration in Karachi zu verhindern, zu der die ARD aufgerufen hatte. Die Militärs drohten den Anhängern des aus 16 Parteien bestehende Bündnisses im Vorfeld mit dem seit der Machtübernahme bestehenden Versammlungsverbot.

Die meisten der verhafteten Aktivisten, die für die sofortige Wiederherstellung der Demokratie in dem zweitgrößten südasiatischen Staat eintreten, gehören den beiden führenden Oppositionsparteien Pakistan Muslim League (PML) und der Pakistan People's Party (PPP) an. Die Verhaftungen, die sich auch auf andere Provinzen ausdehnten, betrafen auch hohe Parteifunktionäre, wie den Generalsekretär der PPP.

Amnesty International bezeichnete das Verbot der Kundgebung durch die Militärs als klare Verletzung der Menschenrechte. Die unabhängige Human Rights Commission of Pakistan verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte ebenfalls. Ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington bedauerte das Verhalten der Militärs gegenüber den pro-demokratischen Kräften.

Der 83jährige Führer des ARD-Bündnis, Nawabzada Nasrullah Khan und andere Oppositionelle bezeichneten die Härte, mit der die Polizei vorging, als völlig unangebracht. Die Führerein der PPP, Benazir Bhutto, forderte die Militärs unterdessen auf, mit dem Bündnis über vorzeitige Wahlen zu verhandeln. Diktator Musharraf beschuldigte die oppositionellen Politiker, für die Instabilität des Landes verantwortlich zu sein. So bemerkte er am 30. April in Islamabad vor Reportern, daß "die nutzlosen Politiker zu Hause bleiben sollten, da seine Regierung Instabilität nicht tolerieren wird". Doch die aus 16 Parteien bestehende ARD verkündete, am 1. Mai in der Hafenmetropole Karachi demonstrieren zu wollen. Während einer ähnlichen Veranstaltung der ARD wurden im vorigen Monat in Lahore vorübergehend 1.600 Aktivisten festgenommen.

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