Zur Geschichte der kommunistischen Parteien

Die Communist Party of India (CPI) ist die älteste linke Partei Indiens und „Mutter" der zahlreichen kommunistischen Splitterparteien. Gegründet wurde sie in den 20er Jahren mit Unterstützung der Sowjetunion von indischen Exilanten in Taschkent. Bald darauf gelang es ihr, die Führung der vielen linken Gruppen zu übernehmen, die im Untergrund gegen die britische Kolonialherrschaft agitierten. Ihre politische Arbeit wurde regelmäßig von Weisungen aus Moskau gesteuert. So mußte sich die CPI z.B. aus dem Unabhängigkeitskampf zurückziehen, nachdem das Deutsche Reich 1941 die Sowjetunion überfallen hatte und Stalin Alliierter der Westmächte wurde. So lastet bis heute der Vorwurf des "Vaterlandsverrats" auf den Kommunisten. Nach der Unabhängigkeit kehrten sie wieder zum revolutionären Kampf zurück. Im südindischen Telengana organisierten CPI-Kader einen großen Bauernaufstand, der aber vom Militär mit aller Härte niedergeschlagen wurde. Nach dem Scheitern des bewaffneten Kampfes integrierte sich die CPI ins junge parlamentarische System. 1957 kamen die Kommunisten unter E.M.S. Namboodiripad in freien Wahlen im südindischen Kerala an die Macht, wurden aber zwei Jahre später von der Zentralregierung abgesetzt.

Frustriert von den Mißerfolgen entbrannte innerhalb der Partei eine Strategiedebatte. Bei Ausbruch des indisch-chinesischen Krieges 1962 spaltete sich die Partei in zwei Lager. Während ein Flügel sich auf die Seite Pekings stellte, verurteilte der andere Flügel den Angriff und bezog damit gleichzeitig im sino-sowjetischen Gegensatz auf Seiten Moskaus Stellung. Als Folge dieser Konflikte trennte sich der pro-chinesische Flügel 1964 von der Mutterpartei und konstituierte sich als Communist Party of India (Marxist) (CPM). In den kommenden Jahren verlor die CPI zunehmend Wähler an die CPM. Entscheidend für die bis heute andauernde Schwäche der CPI war die Unterstützung des Notstandsregimes von Indira Gandhi, die seit 1971 mit der Sowjetunion verbündet war. Nach 1977 distanzierte sich die CPI von ihrer Kooperation mit dem Kongreß uns emanzipierte sich damit auch ein Stück weit von Moskau. Die CPM dagegen war schon 1968 aus dem Schatten Pekings getreten und suchte eigene ideologische Standpunkte.

Anfang der 80er Jahre näherten sich die beiden kommunistischen Parteien wieder an. Gemeinsam stellten sie Regierungen in Kerala und Westbengalen. Auf Initiative der CPM wurde 1989 die Wahlplattform der Left Front gegründet, die die V.P. Singh-Regierung unterstützte. 1996 beteiligten sie sich an den UF-Regierungen unter Deve Gowda und I.K. Gujral. Mit Indrajit Gupta stellte die CPI sogar den Innenminister. Zur Zeit sind CPM-geführte Left Front-Regierungen in Kerala, Tripura und Westbengalen an der Macht. CPM-Führer Jyoti Basu ist als Regierungschef Westbengalens der dienstälteste Ministerpräsident Indiens. Während die Wähler der Kommunisten in diesen Hochburgen lange Zeit Angehörige der städtischen Mittelschichten waren, sind es heute eher die Armen und Ärmsten, die links wählen.

Neben den beiden großen kommunistischen Parteien existieren diverse linke Splitterparteien, wie z.B. der Forward Bloc, die Revolutionary Socialist Party oder die Peasants and Workers Party of India. In der Vergangenheit sind die linken Parteien häufig als Left Front-Wahlbündnis aufgetreten.

Kommunistische Politik abseits der parlamentarischen Demokratie betreiben die sogenannten Naxaliten. Diese Ende der 60er Jahre in Westbengalen entstandene Bewegung hat ihre Ursprünge in der radikalen Parteijugend der CPM, die - inspiriert von maoistischen Ideen - die ländlichen Revolution als Strategie wählte. Die Naxaliten organisieren seitdem den Widerstand von Landarbeitern und Kleinstbauern gegen die drückenden Abhängigkeitsverhältnisse. Zentren militanten Kampfes sind Bihar, Jharkhand und Andhra Pradesh.

Programme

Während die Grundsatzprogramme der kommunistischen Parteien noch von klassenkämpferischer Rhetorik strotzen, fahren beide inzwischen einen pragmatischen Kurs. Während die CPI bereit ist, sich auch mit Ministern an Koalitionsregierungen zu beteiligen, lehnt die CPM dies ab, wenn sie nicht stärkste Kraft ist. 1998 traten die linken Parteien mit einem gemeinsamen Programm an. Wichtigste Forderungen waren: Die Stärkung des säkularen Systems durch das Verbot der politischen Instrumentalisierung religiöser Fragen und den Schutz der Religionsfreiheit, die Stärkung des föderalen Systems durch eine finanzielle und politische Aufwertung der Staaten und eine Modifikation des Instrumentes der President´s Rule und die Aufnahme des Dialogs mit den separatistischen Kräften in Kaschmir und dem Nordosten. Außenpolitisch forderten sie die Weiterführung einer unabhängigen Politik, eine Vertiefung der regionalen Kooperation in Südasien und mit der ASEAN, die Nichtunterzeichnung der Kernwaffenverträge, den Ausbau der Beziehungen zu China und Rußland sowie den Bruch des Vertrages über militärische Zusammenarbeit mit den USA. Wirtschaftspolitisch standen sie für eine Stärkung der Landwirtschaft, radikale Landreformen, die Wiederbelebung des Staatssektors und eine Politik des ökonomischen "Selbstvertrauens" gegenüber dem Weltmarkt. Sozialpolitisch forderten sie u.a. starken Minderheitenschutz, das Verbot von Kinderarbeit und die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht.