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23. August 2008. Kommentare: Politik & Recht - Pakistan General ohne Macht

Präsident Musharraf will abtreten

Pakistans Präsident Pervez Musharraf droht ein Amtsenthebungsverfahrenkündigt. Nun hat er seinen Rücktritt angekündigt.

Wenn es nach ihm ginge, würde er nicht mit 65 in Rente gehen. Ist ja schließlich kein Alter für Staatslenker. Aber Undank ist bekanntlich der Lohn für wahre Patrioten. Sein Motto sei immer gewesen: "Pakistan zuerst", betonte Pervez Mu­shar­raf am Montag. "Nichts habe ich für mich selbst getan." Über eine Stunde dauerte der Fernsehauftritt des pakistanischen Präsidenten.

Fast neun Jahre lang hatte er die Macht über den südasiatischen Staat inne, nun hat er seinen Rücktritt angekündigt. Ganz freiwillig geschah sein Rückzug nicht. Vielmehr musste Musharraf anerkennen, dass er vor allem vom Militär keine Rückendeckung mehr im drohenden Amtsenthebungsverfahren erwarten konnte.

Die Bilanz seiner Herrschaft ist durchwachsen. Nach dem Putsch im Oktober 1999 begrub Musharraf die elfjährige Demokratie seit der letzten Militärdiktatur. Anfangs begrüßten viele die Macht­über­nahme, beendete sie doch den ewigen Kampf zwischen den kleptokratischen Parteilagern um Benazir Bhutto und Nawaz Sharif. Die Anschläge vom 11. September 2001 trugen zur Rehabilitation des Präsidentengenerals im Westen bei, brauchte man ihn doch als Verbündeten. Innenpolitisch war er sich nicht zu schade, je nach Gutdünken politische Kräfte gegeneinander auszuspielen – teilweise unter Einbindung von islamistischen Parteien. Von wirtschaftlichen Reformen profitierten die wachsende Mittelschicht und insbesondere zahlreiche Firmen aus dem Militär­umfeld. Der Großteil der Bevölkerung ging jedoch wieder einmal leer aus.

Musharraf galt als kühler Stratege, der persönlich immun gegen hemmungslose Selbstbereicherung schien. Typ patriotischer Überzeugungstäter. Die Armee, seine Familie, wird nun von einer anderen Generation geleitet. Am Ende muss er sich den Gegnern aus den Politikclans geschlagen geben. Das schmerzt ihn, er wirkt verbittert. Seine Zukunftspläne: auf seiner Farm Rosen züchten oder zur Not ins saudische Exil gehen.


Quellen

Der Beitrag erschien im Original am 21. August 2008 in der Wochenzeitung Jungle World 34/2008.

 

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