Sarwar Bari studierte am Institute of Development Studies der Universität Sussex in Großbritannien. Er engagiert sich zudem im Free and Fair Election Network, im Committee of Alliance for Reform and Democracy in Asia (ARDA) und im Asian Disaster Reduction and Response Network (ADRRN).

Während des Regimes von General Zia ul-Haq wurde er zu vierzehn Jahren Haft verurteilt und verließ deshalb Pakistan und ging ins Exil. Der Weg aus der momentanen schweren innenpolitischen Krise führt für ihn über einen Runden Tisch mit allen zentralen Akteuren – politischen Parteien, der Regierung, der Vertretung der Rechtsanwälte et cetera –, um eine Übergangsregierung des Nationalen Konsenses zu bilden. Das Interview wurde per Email geführt.

Die Zeitungen sprechen in diesen Tagen von einem zweiten Coup von Präsident General Pervaiz Musharraf. Bilder von Polizisten, die mit Schlagstöcken gegen protestierende Rechtsanwälte und Demokratieaktivisten vorgehen, sowie Meldungen über gefangengenommene Menschenrechtsaktivisten bestimmen die internationalen Schlagzeilen. Wie würden Sie es beschreiben, was derzeit in den Straßen von Islamabad, Multan und Lahore vor sich geht? Und was ist, aufgrund Ihrer eigenen Erfahrungen, Ihre Einschätzung der derzeitigen politischen Krise in Pakistan?

Es ist nicht das erste Mal, dass Pakistanis auf die Straßen gehen, um gegen einen Diktator zu protestieren. 1968 protestierten sie gegen General Ayub Khan, 1971 gegen General Yahya Khan; von 1977 bis 1988 erhoben sie sich gegen General Zia und jetzt bekämpfen sie General Musharraf. Ironischerweise unterstützen Washington und viele andere westliche Demokratien kontinuierlich diese Generäle, die demokratische Institutionen, wie zum Beispiel die Medien, politische Parteien, Gewerkschaften und so weiter unterdrückten und säkulare Menschen und Demokraten gefangen nehmen und foltern ließen. Weil diese Generäle dazu bereit waren, geopolitische Ziele des Westens zu erfüllen, wurde ihnen im Gegenzug gestattet, die Zivilgesellschaft und die Medien zu unterdrücken.
Wer ist denn jetzt auf den Straßen, um die bloße Zumutung von unverkündetem Kriegsrecht herauszufordern? Das sind keine Taliban; es sind moderate säkular eingestellte Frauen und Männer. Das Bild, das von den westlichen Medien bezüglich Pakistan seit jeher gezeichnet wird, als ein terroristisches und fundamentalistisches Land, verschwand aus den Medien. Meiner Ansicht nach könnte davon gesprochen werden, dass beide, die westlichen Medien und die westlichen Regierungen, ihre höheren strategischen Ziele dadurch erreicht haben, dass sie unsere Diktatoren unterstützt haben. Zuerst war es der Kalte Krieg und jetzt ist es der Krieg gegen den Terrorismus. Die Medien verblendeten die westliche Demokratien und menschenrechtsliebende Bevölkerungen in der Absicht, die Opposition zu den Regierungen zu schwächen. Der aktuelle Aufruhr ist jedoch, obwohl er sich auf Rechtsanwälte, Intellektuelle, Rechtsaktivisten und NROs beschränkt, territorial weit verbreitet. Die normalen Bürger nehmen an dem derzeitigen Aufruhr nicht teil, weil die politischen Parteien ihnen keine soziale Agenda für ihr Wohl bieten. Das hängt auch damit zusammen, dass die meisten politischen Führer, aufgrund ihrer begrenzten Interessen und ihrer schlechten Leistungen in der Vergangenheit, wenig glaubwürdig sind. Aber das alles verfügt über das Potenzial mehr Leute anzuziehen.
Diese Bewegung scheint in ihrer Natur absolut säkular zu sein. Jedoch werden extremistische religiöse Parteien versuchen, das Ganze zu sabotieren. Das wird ihnen allerdings nicht leicht fallen, vorausgesetzt liberale säkulare Parteien ermuntern sie nicht dazu. Unglücklicherweise hat sich Frau Bhutto bereits an die JUI [eine islamische Partei, Teil der in der North West Frontier Province regierenden islamischen Parteienallianz MMA und Koalitionspartner in der Provinz Belutschistan, A.F.] angenähert. Dieser Vorgang ist wirklich alarmierend.

Was sind die Gründe für die derzeitigen Entwicklungen? Viele erwarteten Wahlen für Ende Januar 2008 und folglich einen Schritt vorwärts in Richtung Demokratisierung und sind jetzt jedoch mit einem Staat im unbefristeten Notstand konfrontiert, mit Medienzensur und inhaftierten oder unter Hausarrest stehenden Oppositionsführern und Demokratieaktivisten.

Der Oberste Gerichtshof wollte sein Urteil in ein paar Tagen verkünden, vielleicht gegen Musharraf [gegen eine zweite Amtszeit als Präsident, nach umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Oktober, da er noch immer in Personalunion den Posten des Armeechefs innehat und gegen die Verfassung verstößt, A.F.]. Das löste am 3. November die Ausrufung des Notstands und der PCO [Provisorische Verfassungsordnung, A.F.] aus. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Regierung nicht geplant hatte, den Notstand auszurufen. Tatsächlich war die Regierung darauf vorbereitet und hat es in den letzten Monaten geplant.
Ich bin der Meinung, dass zwei bedeutende, parallel verlaufende Tendenzen Musharraf die Möglichkeit dazu geboten haben. Die Unterstützung von Bhutto [der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto, die aus dem selbst gewählten Exil am 18. Oktober zurück gekehrt ist, A.F.] und einige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, wie zum Beispiel die Verurteilung der Stadtverwaltung von Islamabad, die zwei Aktivisten der Roten Moschee frei gelassen hat und indem sie die Moschee der Familie Ghazi zurückgeben hat [zwei Brüder der Familie führten die Rote Moschee bevor sie im Juli 2007 gestürmt wurde, da militante Mitglieder versucht hatten, die Scharia mit Hilfe gewaltsamer Protestaktionen wie Entführungen und Verbrennen von CDs einzuführen, was zum Tod von über Hundert Personen und einem Patt zwischen islamistischen Kräften und der Militärregierung geführt hat, A.F.], und die Bemerkungen des Obersten Richters Chaudhry gegenüber dem ISI [dem einflussreichen pakistanischen Geheimdienst, A.F.]. Dies verärgerte Bürokratie, Geheimdienste und die Militärführung ebenso wie die Feudalherren, gegen die der Oberste Gerichtshof wegen Entführungen und privater Gefängnisse ermittelte. Außerdem wollte die Regierungspartei die Wahlen um ein weiteres Jahr verschieben. Die Demonstration der Geschlossenheit der herrschenden Koalition am 7. November bezüglich der Ausrufung des Notstands und der PCO zeigt deutlich, dass die Allianz zwischen den pro-Musharraf Feudalherren, Stammesfürsten und dem Establishment intakt ist.

Was glauben Sie was in näherer Zukunft passieren wird?

Musharraf kann die Wahlen nur für einige Monate verschieben, aber nicht allzu lange. All das was passiert ist, ist wesentlicher Teil einer groß angelegten Strategie: Die Bekanntgabe der National Reconciliation Ordinance [der Nationalen Versöhnungsordnung, einer Vereinbarung, durch die Benazir Bhutto im Zuge eines Handels, der auf Machtteilung abzielt, eine Amnestierung in Aussicht gestellt wird], die Rückkehr von Bhutto, die Abschiebung von Nawaz Sharif [dem ehemaligen, derzeit im saudischen Exil befindlichen Premierminister, dem die Rückkehr im September nicht gestattet wurde – wohingegen ein späteres Urteil des Obersten Gerichtshofs entschied, dass ein Verbot der Rückkehr unrechtmäßig ist, A.F.], Medienzensur sowie die Verhaftungen von Journalisten, Rechtsanwälten, Zivilgesellschafts- und Menschenrechtsaktivisten. Die Wahl ist vorab determiniert; wir nennen das Noora Kushti. So ist beispielsweise der Wahltag festgelegt und das Wahldatum wird ebenfalls noch verkündet werden.

Wie groß ist der Handlungsspielraum der Regierung und der des Präsidenten? Und von welchen äußeren und inneren Faktoren hängt es letztendlich ab?

Im Inneren stützt er sich auf die PML-Q [die Regierungspartei Pakistanische Muslimische Liga Q von Premierminister Shaukat Aziz, A.F.] und auf Bhutto. Natürlich ist die Unterstützung der Armee entscheidend. Aber das hängt auch sehr von der Mithilfe der USA ab.

Inwieweit betrifft das Ihre Arbeit als zivilgesellschaftlicher Akteur, insbesondere als ein Befürworter von freien und fairen Wahlen?

Unsere Arbeit ist insofern betroffen, als das wir unsere Rolle als Beschützer von Rechtstaatlichkeit und Demokratie ausüben müssen. Als Vorsitzender des Netzwerkes für Freie und Faire Wahlen muss ich die Lage analysieren und die Meinungen meines Netzwerkes artikulieren. Wir haben Erklärungen gegen die Ausrufung des Notstands veröffentlicht und richten unsere Planungen und Vorbereitungen neu aus, um den Wahlprozess zu überwachen. Wir müssen heraustreten und in der Bewegung Berücksichtigung finden. Wir müssen selbst lernen und anderen vermitteln, wie man Wahlen frei und fair gestaltet. Diese Bewegung hat viele Leute mobilisiert und diese können in die Wahlbeobachtung einbezogen werden.

Was könnten Ihrer Meinung nach mögliche Wege aus der Krise und Schritte in Richtung Demokratisierung und freien und fairen Wahlen sein? Könnte eine Absprache zur Machtteilung zwischen Musharraf und der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto eine mögliche Option sein?

Das ist eine wirklich seltsame Frage. Eine Absprache zur Machtteilung zwischen Musharraf und Bhutto vor den Wahlen bedeutet nichts anderes als eine Manipulation vor den Wahlen. Er muss zurücktreten und die Macht an den Vorsitzenden des Senats übergeben, weil unter seiner Regentschaft die Wahlen als manipuliert angesehen werden würden. Eine neugegründete Wahlkommission muss eingesetzt, und ein Wahltermin ohne jegliche Verzögerung verkündet werden.

Quelle: Der Beitrag erschien im Orginal am 13.11.2007 im Asienhaus-Rundbrief Nr. 17/2007.