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06. Mai 2006. Analysen: Politik & Recht - Indien Rajnath Singh

Ein Kurzporträt des neuen BJP-Präsidenten

Nach dem überraschenden Rücktritt L.K. Advanis vom BJP-Vorsitz übernahm Rajnath Singh, ein lang gedienter Parteisoldat aus Uttar Pradesh, am 1. Januar 2006 die Führung der Partei. Advani, der sich mit der hindunationalistischen Mutterorganisation RSS wegen seiner Äußerungen über den pakistanischen Staatsgründer M.A. Jinnah überworfen hatte, bleibt Oppositionsführer der BJP im Unterhaus. Er hinterlässt seinem Nachfolger eine zerstrittene Partei, in der eine neue Generation erbittert um Macht und die zukünftige Richtung kämpft. Seit der Wahlniederlage der BJP im Mai 2004 ist Singh nach Venkaiah Naidu und Advani der dritte Vorsitzende, der sich an der Konsolidierung der Partei versucht.

Rajnath Singh wurde am 10. Juli 1951 in Bhabhora, einem Dorf bei Varanasi im nordindischen Unionsstaat Uttar Pradesh, geboren. Als Sohn von Shri Rambadan Singh und Srimati Gujarati Devi entstammt er einer Thakur-Familie, die zur Kaste der Rajputen ("Kriegerkaste") gehört. Mit seiner Frau Savitri hat er zwei Söhne und eine Tochter.

Nachdem er die Schule in seinem Heimatdorf beendet und an der Universität von Gorakhpur Physik studiert hatte, arbeitete Singh als wissenschaftlicher Assistent an einem Post-Graduiertenkolleg in Mirzapur, einer Großstadt im südlichen Uttar Pradesh.

Bereits mit 13 Jahren trat Singh 1964 dem außerparlamentarischen hindunationalistischen Nationalen Freiwilligenkorps (Rashtriya Swayamsewak Sangh, RSS) bei. Als RSS-Aktivist (Swayamsewak) engagiert es sich seither aktiv für die Verbreitung der Hindutva-Ideologie. Fünf Jahre später schloss er sich der hindunationalistischen Studentenorganisation Akhil Bharatiya Vidyarthi Parishad an und stieg mit 21 Jahren zum RSS-Generalsekretär von Mirzapur auf.

Singh wurde 1974 erstmals parteipolitisch aktiv und übernahm schon bald den Posten eines Sekretärs der hindunationalistischen Bharatiya Jana Sangh (BJS) in Mirzapur. Im Folgejahr wurde er BJS-Präsident auf Distriktebene. In dieser Funktion wurde Rajnath Singh während des Notstandsregimes unter Indira Gandhi inhaftiert. Nach Ende des Notstands setzte er seine parteipolitische Arbeit in dem Anti-Congress-Bündnis der Janata Party nahtlos fort und wurde 1977 im Wahlkreis Lucknow für die Janata Party in den Landtag (Vidhan Sabha) von Uttar Pradesh gewählt.

Als 1980 die Bharatiya Janata Party (BJP) gegründet wurde und das Erbe des vorübergehend im Janata-Bündnis aufgegangenen BJS übernahm, schloss auch Singh sich der neuen Partei an. Innerhalb der 1980er Jahre machte er in der BJP schnell Karriere: 1983 wurde er Partei-Sekretär von Uttar Pradesh, 1984 Präsident der Jugendorganisation der Partei (Bharatiya Janata Yuva Morcha, BJYM), 1986 nationaler Sekretär der BJYM und 1988 dann deren nationaler Vorsitzender.

Als Kandidat der BJP für den Landtag von Uttar Pradesh wurde er 1989 erneut Landtagsabgeordneter im bevölkerungsreichsten Staat der Indischen Union. Nachdem die BJP nach den nächsten Landtagswahlen 1991 – inmitten der hindunationalistischen Kampagne zur Errichtung des Ram-Tempels in Ayodhya – erstmals die Regierung in Uttar Pradesh bilden konnte, wurde Singh dort Erziehungsminister. Unter seiner Führung fand eine konsequente Eindämmung des weit verbreiteten Betrugs während der Abschlussexamen statt, er veranlasste allerdings auch ideologisch motivierte Änderungen insbesondere der für den Geschichtsunterricht bestimmten Schulbücher. Während dieser Zeit fand Singh auch Einlass in die Führungsebene der BJP und wurde Mitglied des nationalen Parteivorstandes. Seine Amtszeit als Ministerpräsident blieb jedoch von kurzer Dauer: Die BJP-Landesregierung wurde im Dezember 1992 nach der Zerstörung der Babri-Moschee in Ayodhya durch die Congress-geführte Unionsregierung unter Narasimha Rao abgesetzt.

1994 wurde Singh ins indische Oberhaus (Rajya Sabha) gewählt und drei Jahre später Landesvorsitzender der BJP in Uttar Pradesh, wo sein Talent als Parteiorganisator und Krisenmanager wiederholt gefragt war. Nach den 13. indischen Unterhauswahlen wurde Singh in der BJP-geführten Regierung unter Premierminister A.B. Vajpayee im November 1999 Transportminister. In diesem Amt war er verantwortlich für die Initiierung des National Highway Development Project, jenes gigantischen Infrastrukturprojektes, in dessen Rahmen mit dem Bau von 13.000 Kilometer Autobahn begonnen wurde.

Nur ein Jahr später wechselte Singh wieder in die Landespolitik und übernahm den Posten des Ministerpräsidenten von Uttar Pradesh von seinem Parteikollegen Ram Prakash Gupta. Bei den Landtagswahlen von 2002 konnte er seine Partei allerdings nicht zum Sieg führen, so dass er die Macht an Mulayam Singh Yadav von der Samajwadi Party abgeben musste.

Noch im gleichen Jahr wurde Singh ins nationale Sekretariat der BJP berufen, wechselte im März 2003 aber schon wieder in die BJP-geführte Unionsregierung, wo er Landwirtschaftsminister wurde. Nach der verheerenden Niederlage seiner Partei bei den Wahlen von 2004 übernahm Singh das Amt eines BJP-Generalsekretärs. Als solcher war er mit verantwortlich für die erfolgreichen Landtagswahlkämpfe seiner Partei in Jharkhand und Chhattisgarh.

Seine Karriere kennzeichnet Singh als anpassungsfähigen "Parteisoldaten" mit starken organisatorischen Fähigkeiten, was seine Wahl zum neuen BJP-Vorsitzenden erklärt. Gleichwohl gilt Singh als schwacher Chef einer zerstrittenen Partei. Sein Vorgänger, der 79-jährige Lal Krishna Advani, war im Streit mit dem RSS von seinem Amt zurückgetreten. Er hatte es gewagt während eines Pakistan-Besuchs im Vorjahr den dortigen Staatsgründer Mohammed Ali Jinnah zu loben, obwohl der RSS eben diesen für die blutige Teilung des Subkontinents verantwortlich macht. Parteipolitische Querelen wie der Ausschluss der umtriebigen Spitzenpolitikerin Uma Bharti, Skandale um korrupte Abgeordnete oder die Affäre von Ex-Generalsekretär Sanjay Joshi mit einer Parteikollegin verzögern überfällige Entscheidungen im Richtungskampf zwischen Gemäßigten und Radikalen und zeigen wie angeschlagen die BJP nach dem Verlust der Macht ist. Singh soll es nun richten – und offensichtlich haben die inneren Parteizirkel sich nun auch im Sinne eines Generationswechsels nach Ende der Ära Vajpayee-Advani auf den 54-Jährigen als "kleinsten gemeinsamen Nenner" einigen können.

Seit seinem Amtsantritt erklärte Singh mehrfach, er werde zur Konsolidierung der BJP neben der kompromisslosen Durchsetzung der Parteidisziplin auf eine Rückkehr der Partei zu den Hindutva-Wurzeln setzen und wieder stärker soziale Themen betonen. Dabei sei ihm der Bau des Ram-Tempels an Stelle der 1992 niedergerissenen Babri-Moschee in Ayodhya besonders wichtig. Um diesen hindunationalistischen "Dauerbrenner" der politischen Mobilisierung wieder zu entfachen, initiierte der neue Parteichef im April 2006 eine Kampagne in Form einer Yatra. Hierzu "pilgert" Singh vom unweit des Golfs von Bengalen gelegenen Bhubaneswar in Orissa nach Delhi, während BJP-Veteran Advani, immer noch Zugpferd der Partei, gleichzeitig auf einer zweiten Route vom westlichen Gujarat aus startet. Im Zentrum der Kampagne steht die Innere Sicherheit Indiens und der "Terror" islamistischer und naxalitischer Gruppen. Kritisiert wird in diesem Kontext von Singh auch der "Schmusekurs" der Congress-geführten Unionsregierung gegenüber Minderheiten, der angeblich Demokratie und Einheit Indiens gefährde.

Ob Singh mit seiner Strategie die Konsolidierung der Partei und die Mobilisierung ihrer Anhänger gelingt, wird sich zeigen. Viele glauben, dass der neue Mann an der Spitze des parteipolitisch organisierten Hindunationalismus nur ein Interimspräsident sein wird, während sich die populäreren, aber polarisierenden Vertreter der neuen Generation in Stellung bringen, um die Partei in die nächsten Unterhauswahlen von 2009 zu führen.

Kommentare

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Rajnath Singh

Posted by: Crosji am 15. Juni 2006:

[Geändert von: crosji am Oktober 30, 2006 01:53 PM]

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Posted by: Administrator am 27. Juni 2006:

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