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31. Oktober 2002. Nachrichten: Politik & Recht - Bhutan Auf dem Weg zur konstitutionellen Monarchie

Verfassungsentwurf für Bhutan soll vor Jahresende vorgelegt werden

Fast hundert Jahre nach der Wahl des ersten "Drachenkönigs" der Wangchuk-Dynastie durch die große Versammlung von 1907 soll Bhutan nun eine Verfassung bekommen. Am 9. Oktober 2002 trafen sich die Mitglieder der verfassungsberatenden Versammlung zum fünften Mal, um in Bumthang im Norden des Landes zwei Wochen lang über ein zukünftiges Regierungssystem zu diskutieren.

Unter Vorsitz des Obersten Richters Lyonpo Sonam Tobgye erörterten die 39 Würdenträger das Pro und Contra unterschiedlicher Modelle demokratischer Regierung. Auch über die Tauglichkeit von Zwei- oder Mehrparteiensysteme für Bhutan wurde gesprochen. Dabei gaben mehrere Teilnehmer nach Angaben des Vorsitzenden die Notwendigkeit einer "verantwortlichen und objektiven Oppositionspartei" zu bedenken. Die politischen Blockaden, zu der das liberaldemokratische Modell in einigen Nachbarländern geführt hat, scheinen der Versammlung ein warnendes Beispiel zu sein.

Grundsätzlich waren sich die Beratenden aber einig, dass ein Entwurf für ein "verantwortliches und transparentes Regierungssystem mit Mechanismen von Checks und Balance" am Ende stehen müsse – nur eben im Einklang mit Bhutans Traditionen und Werten. Der Entwurf soll noch vor Jahresende dem König vorgelegt werden.

Die verfassungsberatende Versammlung war im September 2001 von dem seit 1972 regierenden König Jigme Singye Wangchuk ins Leben gerufen worden. Sein Vater gilt als "Architekt des modernen Bhutan", da er in den 1950er und 1960er Jahren mit überkommenen Traditionen brach und einschneidende politische und soziale Reformen durchsetzte. Jigme selbst setzte den Modernisierungskurs fort, stärkte die Lokalverwaltung und die von seinem Vater geschaffene Nationalversammlung. Gegenwärtig werden zwei Drittel der Mitglieder der gesetzgebenden Nationalversammlung von den Dorfräten bestimmt, der Rest wird von Klöstern entsandt oder vom Monarchen ernannt. Seit 1998 bestätigt die Versammlung das vom König vorgeschlagene Kabinett. Darüber hinaus besitzt sie das theoretische Recht, den Herrscher mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abzusetzen. Politische Parteien gibt es offiziell nicht, und Amtsträger stammen häufig aus dem Königshaus.

Quellen

  • First draft of the constitution will be ready within 2002, in: Kuensel Online, 18.10.2002

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