Inhalt

27. Februar 2003. Nachrichten: Politik & Recht - Sri Lanka Fünfte Runde: Friedensgespräche in Berlin trotz Verletzung des Waffenstillstandes

In der norwegischen Botschaft in Berlin trafen sich am 7. Februar 2003, Vertreter der Regierung Sri Lankas und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu ihrer bereits fünften Verhandlungsrunde. Das Zusammentreffen war kurzfristig von Thailand nach Berlin verlegt worden, um dem herzkranken, in London lebenden tamilischen Verhandlungsführer Anton Balasingham die Anreise zu verkürzen.

Die Begründung eines Botschaftssprechers für die Wahl von Berlin: die Neutralität des Ortes; allerdings konnte sich Balasingham gleichzeitig im Herzzentrum des Berliner Universitätsklinikum Charité behandeln lassen. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland sorgte für die nötigen Sicherheitsvorkehrungen, eine Ministeriumssprecherin betonte aber ausdrücklich, dass die Vermittlerrolle weiterhin allein von den Norwegern ausgeübt werde.

Das Hauptaugenmerk bei den Berliner Verhandlungen lag auf Menschenrechtsfragen - insbesondere die Heimkehr von Kindersoldaten - und die Verwendung internationaler Hilfsgelder in Höhe von 70 Millionen Euro. Diese sind in einem Fond zusammengefasst, der von der Weltbank verwaltet wird. Beide Seiten sprachen sich für die verstärkte Hilfe des Internationalen Roten Kreuzes (ICRC) bei der Suche nach Vermissten aus. Daneben forderten die LTTE die Räumung militärischer Sperrzonen auf der Halbinsel Jaffna durch die Regierungstruppen, damit die Zehntausenden Bauern und Fischer zurückkehren könnten, die größtenteils in Flüchtlingslagern der von den tamilischen Rebellen beherrschten Region im Nordosten des Inselstaates und in Indien leben. Damit die LTTE nicht das frei werdende Gebiet zur Neuverschanzung nutzt und mit den Heimkehrern Kämpfer in die Region einschleust, will die Regierung Sri Lankas jedoch zunächst die Rebellen entwaffnen.

Kindersoldaten der LTTE

Zukünftig soll sich die Unicef in einem von beiden Seiten getragenen Programm um die Reintegration der Jugendlichen kümmern. Während in Berlin über das Schicksal der tamilischen Kindersoldaten gesprochen wurde, berichten die internationalen Waffenstillstandsbeobachter von der immer noch praktizierten Rekrutierung von minderjährigen Kämpfern für die LTTE: 313 der erfassten Verletzungen des Waffenstillstandes im letzten Jahr betrafen allein diese Problematik. Insgesamt verschulde die LTTE 502 der 556 Vergehen gegen die Übereinkünfte. Viele der lokalen Führer bestreiten jedoch jegliche Verantwortung für diese Vorfälle oder versuchen zu erklären, dass die schlechte Disziplin ihrer unteren Ränge meist ausschlaggebend dafür sei.

Explosiver Vorfall vor der Halbinsel Jaffna

Überschattet wurden die Gespräche im Vorfeld vom Aufbringen eines mit einem Flak-Geschütz bestückten Bootes der LTTE durch die skandinavischen Beobachter. Das Schiff war in die von der Regierung kontrollierten Gewässer eingedrungen. Nachdem es gestellt worden war, sprengten sich die drei Männer mit ihrem Boot in die Luft. Die Waffenstillstandsüberwacher gingen aufgrund der gefunden Waffen und Munition - u.a. Maschinengewehren und Granatwerfer - von einer heimlichen Schmuggelaktion aus und bezeichneten ihren Fund als "klare Verletzung" der Übereinkünfte zwischen den tamilischen Rebellen und der Regierung in Colombo. Als die tamilischen Rebellen Feuer an Bord legten, konnten sich die Kontrolleure nur noch durch einen Sprung ins Meer retten.

Die LTTE stritt dies vehement ab. Das Boot hätte nur einem in Seenot geratenen Fischer helfen wollen und wäre nur mit einem Gewehr bewaffnet gewesen. Da aber kurz vor dem Treffen in Berlin drei LTTE-Funktionärinnen sich einen ausgiebigen Faustkampf mit vier Regierungssoldaten in der Stadt Jaffna geliefert hatten, wobei zwei der Frauen verletzt worden waren, wurde letztendlich Anton Balasinghams Aussage von der Seite der Zentralregierung akzeptiert. In einem gemeinsamen Kommunique stellten die Verhandlungspartner in Berlin bezüglich des Schiffsvorfalls fest, dass letztendlich die Männer an Bord "offenbar den Verhandlungsstand nicht gekannt hätten".

Im März findet die nächste Runde der Friedensverhandlungen in Japan statt. Der ostasiatische Staat ist der wichtigste Entwicklungshilfegeber Sri Lankas. Es wird im schwierigen und langfristigen Friedensprozess noch so manche Klippe zu umschiffen sein. 

Quellen

  • Stefan Melle: Verhandlungen über Sri Lanka in Berlin, in: Berliner Zeitung, 7.2.2003
  • Tamilen-Rebellen sprengen sich mit Waffen-Frachter in die Luft, in: Netzeitung, 7.2.2003
  • Sri Lanka talks to focus on money, in: BBC News, 13.2.2003
  • Analysis: Sri Lanka keeps talking, in: BBC News, 9.2.2003
  • Blast fails to derail Sri Lanka talks, in: BBC News, 7.2.2003
  • Sri Lanka's tricky transition to peace, in: BBC News, 5.2.2003

Kommentare

Als registriertes Mitglied können Sie einen Kommentar zu diesem Beitrag verfassen.