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31. Mai 2003. Nachrichten: Wirtschaft & Soziales - Bangladesch Aus für privaten Container-Terminal in Chittagong?

Es wäre die größte Auslandsinvestition gewesen, die je in Bangladesh getätigt wurde. Für 550 Millionen US-Dollar wollte die US-Firma Stevedores Services of America Ltd. einen privaten Container-Terminal im Hafen von Chittagong bauen, über den Bangladesh 80 Prozent seines Außenhandels abwickelt. Nun hat das Oberste Gericht ein Urteil des High Courts bestätigt, das die von der Regierung erteilte Genehmigung für illegal erklärt hatte.

Unter Vorsitz von Chief Justice Mainur Reza Chowdhury wies das Oberste Gericht am 19. Mai 2003 die Petition des Investors ab, der gegen das Urteil des High Courts in Berufung gegangen war. Der High Court hatte im November letzten Jahres geurteilt, dass die Genehmigung für den Bau des Container-Terminals unter Vorspielung falscher Tatsachen zustande gekommen sei. Fälschlicherweise habe es in der Projektbeschreibung geheißen, dass der Terminal ein Joint Venture unter Beteiligung Bangladeshs sei. Darüber hinaus seien weder eine Machbarkeitsstudie noch ein Kosten-Nutzen-Rechnung durchgeführt worden, und das Vorhaben sei nicht öffentlich ausgeschrieben worden. Intransparent sei das Genehmigungsverfahren gewesen, lautete die zusammenfassende Kritik des Gerichts.

Ob und in welchem Umfang Schmiergelder geflossen sind, ist nicht bekannt. Angesichts der wiederholten Korruptionsvorwürfe durch Geberländer und internationale Organisationen wie Transparency International liegt der Verdacht korrupter Praktiken allerdings nahe.

Im Dezember 1997 hatte Stevedores Services of America Ltd. der ehemaligen Regierung unter Sheikh Hasina das Angebot unterbreitet, private Container-Terminals in Chittagong und Narayanganj zu bauen. Im April 1998 erteilte diese Regierung die Genehmigung, zog sie aber im Juli 2001 nach öffentlichen Protesten zurück. Nach dem Wahlsieg der BNP-geführten Koalition unter Khaleda Zia wurde eine Kommission zur Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen eingesetzt. Im Mai 2002 schließlich folgte die neue Premierministerin den Empfehlungen der Kommission und genehmigte das Projekt erneut. Nicht berücksichtigt wurden konkurrierende Angebote von britischen und australischen Firmen.

Angefochten hatten die Baugenehmigung die Chittagong Port Authority, lokale Politiker und Hafenarbeitergewerkschaften, die einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen durch die rationalisierte Güterabfertigung in einem modernen Container-Terminal fürchten. Das US-Unternehmen hatte solche Befürchtungen stets zurückgewiesen. 25 Millionen US-Dollar hat Stevedores Services bisher investiert. Die Baumaßnahmen ruhen seit November. Nun überlegt die Firma Entschädigung zu fordern. Als letzter Schritt bliebe ihr auch noch eine vollständige Überprüfung des Urteils, die wiederum dem Obersten Gericht zufiele.

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