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31. Juli 2003. Nachrichten: Politik & Recht - Malediven Willkürliche Haft und Verbannung

In einem am 30. Juli 2003 veröffentlichten Bericht wirft Amnesty International zum Schutz politischer Gefangener der Regierung der Malediven systematische Verletzungen der Menschenrechte vor. In der offiziellen Presse des Inselstaats wurde die Veröffentlichung des umfangreichen Berichts nicht erwähnt.

Besonderes Augenmerk legt der Amnesty-Bericht auf rechtsstaatswidrige Gerichtsverhandlungen. Zwar hat die Regierung letztes Jahr einige Verfahrensregeln gesetzlich normiert, doch scheint dies nicht für Kritik an den politischen Zuständen zu gelten. In solchen Fällen sei den Angeklagten jeder anwaltliche Beistand und selbst Schreibmaterial zur Vorbereitung eigener Stellungnahmen oder der Berufung verweigert worden.

Derzeit ist Ibrahim Fareed, ein liberaler muslimischer Geistlicher, von langer Haft bedroht. Nachdem er im Juni 2002 in einer Predigt die Korruption und Vetternwirtschaft innerhalb der Regierung angegriffen hatte, wurde Fareed zunächst für ein halbes Jahr in Polizeigewahrsam festgehalten. Derzeit wird ihm der Prozess gemacht wegen angeblicher religiöser Hetze.

Naushad Waheed, ein Künstler, der zugegeben hatte, mit Amnesty International in Kontakt gestanden zu haben, und regierungskritische Beiträge in einem Internetforum veröffentlicht hatte, war im Oktober 2001 verhaftet und für fünf Monate ohne jede Anklage in Polizeigewahrsam festgehalten worden. Anschließend stand er ein halbes Jahr unter Hausarrest. Im Oktober 2002 erhielt er endlich eine Anklage mitgeteilt: Landesverrat. In den wenigen Stunden seiner Verhandlung war ihm keine Verteidigung erlaubt, geschweige denn ein Anwalt. Das Strafmaß von 15 Jahren verbüßt Waheed in einer Zelle mit 20 Mitgefangenen, erlaubt ist monatlich eine Stunde Verwandtenbesuch.

Die Regierung verweigert sich allen Anfragen von Amnesty International zu den Betroffenen. Ohne auf einzelne Aussagen einzugehen, wies sie die Dokumentation gegenüber der BBC als "falsch und grundlos" zurück. Sie behauptet, alle erwähnten "überführten Kriminellen sind in einem öffentlichen Verfahren verurteilt worden. Sie hatten das Recht, anwaltlichen Beistand in Anspruch zu nehmen und Berufung einzulegen." Die maledivischen Richter werden vom Präsidenten ernannt, der Einfluss des Justizministeriums ist weitreichend.

Seit 1988 ein Putschversuch scheiterte, wurden die polizeilichen und paramilitärischen Verbände des National Security Service verdoppelt. Die Verfassungsänderung von 1997 erlaubt zwar Gegenkandidaten bei den Parlamentswahlen, die Regierung verweigert jedoch weiterhin die Zulassung einer oppositionellen Partei. Um dem zunehmenden Druck von Regierungskritikern standzuhalten, scheint der seit 1978 regierende Präsident Maumoon Abdul Gayoom nun immer mehr auf offene Repression angewiesen zu sein.

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