Inhalt

15. März 2006. Nachrichten: Politik & Recht - Südasien Nachrichten Februar 2006

Rückblick über die Ereinginsse im Februar 2006 in Südasien

Südasien

  • Indo-pakistanische Verkehrsverbindungen: Mit dem "Thar-Express" startet am 18. Februar wie angekündigt die zweite Zugverbindung zwischen Indien und Pakistan: Sie verbindet Munbao in Rajasthan und Khokrapar im Sindh. In Kaschmir wird die beim Erdbeben vom Oktober 2005 zerstörte "Friedensbrücke" wiedereröffnet, die an der Strecke Srinagar-Muzaffarabad liegt.
  • Pakistanisch-afghanische Sicherheitsgespräche: Afghanistans Präsident Karzai vereinbart mit seinem pakistanischen Amtskollegen Musharraf bei einem Treffen in Islamabad eine verbesserte Zusammenarbeit im Kampf gegen grenzüberschreitende Guerilla-Aktionen. Im Vorfeld der Gespräche lässt Pakistan 562 Afghanen frei, die als illegale Einwanderer festgenommen worden waren. Im Anschluss überreicht Afghanistan eine Liste mit 150 mutmaßlichen Taliban, die sich in Pakistan aufhalten sollen.
  • Indien verstärkt Paramilitärs an Grenze zu Nepal: Auf 200 km Länge, in Darjeeling (West Bengal) und im Westen Sikkims, werden in 36 Camps drei Batallione stationiert. Bisher bewachten zwei Batallione in 26 Camps die östliche Grenzregion zu Nepal. Nach Berichten der "Times of India" seien jedoch nicht nur ansteigende Flüchtlingsbewegungungen ein Problem. Vielmehr würden in der Grenzregion zu West Bengal auch Anhänger radikal-islamischer Kräfte aktiv, deren Anhängerschaft - erleichtert durch die Reisefreiheit gemäß des Freundschaftsvertrags von 1950 - grenzüberschreitende Netzwerke aufbauten. Indische Sicherheitskräfte würden seit längerem mehrere Dutzend Madrassen auf der nepalesischen Seite argwöhnisch beäugen.
  • US-Regierung ernennt neuen Südasienbeauftragten: Richard A. Boucher löst Christina Rocca als Unterstaatssekretär für Süd- und Mittelasien ab.
  • Vogelgrippe: Zehntausende Zuchtvögel werden auf Geflügelfarmen in den indischen Unionsstaaten Gujarat, Maharashtra und der pakistanischen Nordwest-Grenzprovinz geschlachtet, nachdem die weniger aggressive Variante des HN-Virus aufgetreten war.
  • Cricket-Chaos: Am Wagah-Grenzübergang setzt Indien Riot Police ein, als 3.000 Fans versuchen, einen Grenzposten zu stürmen, um zum indo-pakistanischen Cricket-Spiel in Lahore zu kommen.
  • Noch mehr Bollywood in Pakistan: Pakistanische Zensurbehörde gibt mit den Filmen "Moghul-e-Azam" von 1960 und "Taj Mahal" von 2005 zwei weitere indische Produktionen zur Aufführung frei. Im Grundsatz ändert sich an dem seit 1965 bestehenden Bann gegen indische Filme aber nicht.

Indien

  • Zivilehe: Der oberste Gerichtshof erlässt die Anordnung, dass die Eintragung jeder Ehe ungeachtet der Religion der Brautleute zukünftig zwingend ist. Die Richter geben der Zentral- und den Landesregierungen drei Monate Zeit entsprechende Gesetze zu erlassen und die Verfügung umzusetzen. Mit Hilfe der neuen gesetzlichen Regelung hofft der oberste Gerichtshof das Mindestalter bei Hochzeiten sicherstellen und Eheschließungen ohne die Zustimmung beider Partner verhindern zu können.
  • Indien und Frankreich schließen Atom-Abkommen ab: Der französische Präsident Jacques Chirac und der indische Premierminister Manmohan Singh unterzeichnen nach Gesprächen in Delhi ein Abkommen zur nuklearen Kooperation für nicht-militärische Zwecke.
  • Flugzeugträger Clemenceau nach Frankreich zurückbeordert: Der Streit um das asbestverseuchte französische Kriegsschiff Clemenceau wird durch eine Entscheidung des obersten französischen Gerichtshof beendet. Der Flugzeugträger, der schon 1997 stillgelegt worden war, sollte im westindischen Bundesstaat Gujarat verschrottet werden. Der wochenlange gemeinsame Protest von Greenpeace, verschiedenen Umweltschutzgruppen und indischen Organisationen gegen dieses Vorhaben führt nun zu seinem Rücktransport nach Frankreich.
  • Budget vorgestellt: Der indische Finanzminister Palaniappan Chidambaram präsentiert das Staatsbudget für 2006/2007, mit dessen Hilfe ein jährliches Wachstum von 10 Prozent erreicht werden soll. Der Fokus der Staatsausgaben liegt in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheitswesen und Massenbildung.
  • Indien setzt ambitioniertes Programm zu Armutsbekämpfung in Gang: Die indische Regierung startet das National Rural Guarantee Scheme, das je einem Mitglied der 60 Millionen ländlichen Haushalte 100 Tage Arbeit jedes Jahr garantiert. Die Arbeitenden werden minimal einen Lohn von 60 Rupien pro Tag oder aber Arbeitslosengeld, wenn es keine Beschäftigungsmöglichkeit gibt, erhalten.
  • Indien und Serbien-Montenegro schließen Handelsvertrag ab: Der indische Wirtschafts- und Industrieminister Kamal Nath und der serbische Minister für internationale Wirtschaftsbeziehungen unterzeichnen eine Kooperationsvereinbarung, die Meistbegünstigungsklauseln beim Handel von Gütern und Dienstleistungen vorsieht. Darüber hinaus wird die Einrichtung einer bilateralen Wirtschaftskommission beschlossen.
  • Karnataka erhält neue Landesregierung: Die Janata Dal (S) stellt zusammen mit der BJP die neue Koalitionsregierung des indischen Bundesstaates Karnataka. H.D. Kumaraswamy von der Janata Dal (S) und B.S. Yediyurappa von der BJP werden als Chiefminister und stellvertretender Chiefminister vereidigt.
  • Proteste gegen bevorstehende Privatisierung indischer Flughäfen: Die indische Regierung kündigt die Privatisierung der Airports von Delhi und von Mumbai an. Den Zuschlag für die Modernisierung und Betreibung der Flughäfen sollen das deutsch-indische GMR-Fraport-Konsortium und das indisch-südafrikanische GVK-South African Airports Konsortium erhalten. Sie sollen 74 Prozent der Anteile erhalten, während die staatliche Airport Authority of India 26 Prozent kontrollieren soll. Nach Protesten der Kommunisten und einem viertägigen Streik von Flughafenangestellten verspricht Premierminister Singh, ihre Interessen zu berücksichtigen.
  • Flugzeugdeal: Die staatseigene indische Airline Indian (ehemals Indian Airlines) schließt mit dem Flugzeughersteller Airbus einen Kaufvertrag über 43 Passagierflugzeuge ab. Die Fluggesellschaft Indian, die hauptsächlich Inlandsflüge tätigt, wird sich die neuen Maschinen 2,5 Milliarden Dollar kosten lassen.
  • Bollywood-Stars treten in Aids-Show auf: Shilpa Shetty, Vivek Oberoi, Dia Mirza und Raveena Tandon nehmen an einer TV-Show teil, die das Bewusstsein für HIV und AIDS in Indien schärfen soll. Die Sendung im Reality-Format wird von der BBC World Service Trust in Zusammenarbeit mit der National Aids Control Organisation und den staatseigenen TV-Sender Doodarshan produziert.
  • Archäologische Entdeckung: Archäologen haben in Farmana Khas im indischen Bundesstaat Haryana die Ruinen einer Stadt der Harappa-Zivilisation entdeckt.
  • Strände der Andamanen Weltklasse: Nach Einschätzung des deutschen Reiseveranstalters De Ruiter führen die Andamanen die Rangliste der weltweit besten Strände an.

Pakistan

  • Zu Gast beim großen Bruder: Präsident Musharraf spricht bei Staatsbesuch in China u.a. mit Staatspräsident Hu Jintao über regionale Sicherheit und Militärzusammenarbeit. Der Besuch fällt auf den 55. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. China ist an der Realisierung zahlreicher Infrastrukturprojekte in Pakistan beteiligt und ist der größte Waffenlieferant. Das bilaterale Handelsvolumen ist auf 4,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2005 angewachsen. Überschattet wird der Freundschaftsbesuch Musharrafs von der Ermordung chinesischer Ingenieure in Belutschistan.
  • MMA nutzt "Karikaturenstreit" zur Machtprobe mit Präsident Musharraf: Trotz deutlicher Kritik der Regierung an den Mohammed-Karikaturen in der dänischen "Jyllands Posten" kommt es den ganzen Monat über zu Demonstrationen. Mitte des Monats eskalieren die anfangs moderaten Proteste: In Lahore und Peshawar sterben mindestens fünf Menschen beim harten Vorgehen der Polizei, nachdem Demonstranten Werbetafeln und Fast-Food-Restaurants angegriffen hatten. Im Sindh werden im Zusammenhang mit den Protesten zwei Kirchen niedergebrannt. Die Regierung lässt hunderte Demonstranten verhaften und stellt führende Politiker der Islamisten-Allianz MMA unter Hausarrest, die sich weigern ein Demonstrationsverbot der Regierung zu respektieren. Dänemark erlässt Reisewarnungen und schließt vorübergehend seine Botschaft in Islamabad.
  • Blutiges Ashura I: Im Vorfeld und während des Schiiten-Festes kommt es zu Anschlägen gegen Feiertagsprozessionen und Unruhen in der North West Frontier Province und in Lahore, bei denen mehr als 40 Menschen sterben.
  • Königlicher Besuch: Mit König Abdullah besucht erstmals seit 1976 wieder ein Monarch von Saudi-Arabien Pakistan. Gesprächsthemen sind Irans Nuklearprogramm, die Lage im Irak und in Afghanistan und die indo-pakistanischen Beziehungen. Mit seinem Besuch versucht Abdullah, der vorher in Indien war, Bedenken zu entkräften, dass Saudi-Arabien sich zu Lasten Pakistans an Indien annähern würde. Während des Besuchs wird ein Wirtschaftsabkommen unterzeichnet.
  • Anhaltende Gewalt in Belutschistan: Bei Anschlägen gegen öffentliche Verkehrsmittel und Gaspipelines sowie Angriffen auf Armeeposten und ‑patrouillen kommen mindestens 14 Menschen ums Leben. In der Stadt Hab werden drei chinesische Ingenieure erschossen. Zu dem Anschlag soll sich die Balochistan Liberation Army bekannt haben.
  • "Mangel an Demokratie als Kern des Problems": Unabhängige Human Rights Commission kritisiert in ihrem Jahresbericht den Mangel an politischer Transparenz sowie das wachsende Demokratiedefizit und die Militarisierung der Gesellschaft.
  • Grenzverletzungen: Präsident Musharraf meldet, dass bei dem mutmaßlichen US-Angriff auf ein nahe der afghanischen Grenzen gelegenem Dorf in Waziristan, dem im Januar 26 Menschen zum Opfer gefallen waren, in Verwandter des Al-Qaida-Vizes Al-Zawahiri gewesen sei. Bei grenzüberschreitenden Feuergefechten zwischen in Afghanistan stationierten US-Truppen und unbekannten Militanten sterben im Februar zwei unbeteiligte Frauen in Nordwaziristan – vier Kinder werden verletzt.

Bangladesch

  • Parlamentsboykott beendet: Nach 14-monatiger Abstinenz kehren die 60 Abgeordneten der Awami League ins Parlament zurück. Oppositionsführerin Sheikh Hassina hatte im Dezember 2004 die Mitarbeit aufgekündigt, weil die regierende BNP-Koalition ihrer Partei keine Redezeit eingeräumt hätte. Mit der Rückkehr will die Opposition erreichen, dass ihre Vorschläge zur Wahlrechtsreform als Gesetzesvorhaben eingebracht werden können. Zuvor hatte die Premierministerin Khaleda Zia zugesagt, die Reformen zu diskutieren, sofern sie im Parlament vorgelegt werden.
  • Islamisten-Prozesse: Zwei potenzielle Selbstmordattentäter und ein regionaler Kommandant der verbotenen Jamaat-ul Mujahideen Bangladesch (JMB) werden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die flüchtigen JMB-Führer Abdur Rahman und "Bhangla Bhai" werden in Abwesenheit zu je 40 Jahren Haft verurteilt. Ein Bericht des Institute for Peace and Conflict Studies in Delhi beschreibt unterdessen die Verbindungen der Militanten zur Jamaat-e-Islami, die an der Regierung beteiligt ist. Nahezu die gesamte JMB-Führung sei früher in der Partei aktiv gewesen.
  • Der indische Tata-Konzern stoppt seine geplante Großinvestition von drei Mrd. US-$ vorläufig: Geplant war ein Kraftwerk, ein Stahlwerk und eine Düngemittelfabrik. Hauptstreitpunkt mit Bangladeschs Regierung ist der Preis für die Erdgas-Versorgung der Anlagen. Tata will einen langfristigen Vorzugspreis, während Bangladeschs Energieministerium darauf beharrt, langfristige Versorgungssicherheit nur zu Weltmarktpreisen zu gewähren.
  • Abgewrackt: Energieminister Tariqul Islam verbietet die Entsorgung des französischen Frachters SS Norway auf dem Schiffsfriedhof Sitakundu nahe Chittagong. Das Schiff soll 1.250 Tonnen asbestverseuchtes Material enthalten. Zuvor hatte die französische Regierung den Flugzeugträger Clemenceau aus indischen Gewässern zurückbeordert.
  • Mit ihrer bisher größten Impfkampagne will UNICEF gemeinsam mit Bangladeschs Regierung gegen die Masern vorgehen. 33 Millionen Kinder sollen im März gegen die Krankheit geimpft werden, an der nach UN-Angaben in Bangladesch jährlich bis zu 20.000 Kinder sterben.
  • Großbrand in einer Textilfabrik fordert mindestens 50 Menschenleben.

Afghanistan

  • Dutzende Tote bei Bombenanschlägen: Insbesondere im Süden Afghanistans mehren sich die Bombenanschläge auf Einrichtungen der Sicherheitskräfte und auf ausländische Helfer. Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Polizeibüro sterben in Kandahar mindestens dreizehn Menschen. In der Farah-Provinz werden u.a. Ingenieure aus der Türkei und Indien bei Attacken getötet, andernorts werden mehrere entführte Arbeiter aus Nepal ermordet.
  • Blutiges Ashura II: Beim schiitischen Ashurafest kommt es im nordafghanischen Herat zu blutigen Ausschreitungen zwischen Schiiten und Sunniten, nach dem Attentäter mehrere Handgranaten in einen Prozessionszug geworfen und in die Menschenmenge geschossen haben sollen.
  • Aufstand im Gefängnis: Hunderte Insassen verbarrikadieren sich in der größten Haftanstalt Afghanistans. Bei den Unruhen im Pul-e-Charkhi-Komplex am Rande Kabuls werden mehrere Dutzend Gefangene verletzt, mindestens vier Menschen sterben. Die afghanischen Sicherheitskräfte werden bei der Aufstandsbekämpfung offenbar logistisch von US-Truppen unterstützt, da u.a. eine Aufklärungsdrohne eingesetzt wird.
  • Gaspipeline-Pläne werden konkreter: Die Gaspipeline soll Erdgas von Turkmenistan nach Pakistan liefern. Einst von der US-Firma Unocal in den 1990er Jahren forciert, u.a. mit dem heutigen Präsidenten Hamid Karsai als Berater, hat nun das argentinische Öl-Unternehmen Bridas die Führung übernommen. Nach dem Bau der Pipeline soll Afghanistan jährlich bis zu 400 Millionen Euro aus Transitgeldern bekommen.
  • Rückkehrer kehren Afghanistan den Rücken: Immer mehr Afghanen sehen sich gezwungen ihr Heimatland wieder zu verlassen. Die Ausreisewelle lässt sich an mehreren Faktoren messen. Einerseits steigt die Zahl aufgegriffener illegaler Flüchtlinge aus dem Land wieder merklich an, andererseits können die Behörden dem Andrang auf die nötigen Passpapiere zum Verlassen des Landes nicht mehr nachkommen, wobei es sich bei den meisten Antragsstellern um Afghanen handelt, die in den letzten fünf Jahren nach Afghanistan zurückgekehrt waren.

Nepal

  • Kommunalwahlen ohne Wähler: Nach offiziellen Angaben liegt die Wahlbeteiligung bei 20 Prozent, in mehr als der Hälfte der Distrikte fanden sich keine Kandidaten. Beobachter berichten von teils haarsträubenden Manipulationen, obwohl für Beamte und Sicherheitskräfte Wahlpflicht bestand. Die bürgerlichen Parteien und die aufständischen Maobadi bezeichnen die Wahlen als Farce zur Legitimierung der königlichen Autokratie und boykottierten sie. Auch Indien, die Vereinigten Staaten und viele EU-Länder bezeichneten die Wahlen als "undemokratisch".
  • Charmeoffensive: Prachanda, Vorsitzender der CPN-Maoist, erläutert in Interviews ideologische Öffnung seiner Partei. Innerhalb einer neuen Verfassung, die den sozialen Wandel unterstütze und die Monarchie in die Schranken weise, wollen sich die Maobadi dem politischen Wettbewerb stellen, und die Allianz mit den bürgerlichen Parteien solle forciert werden.
  • Die Königliche Korruptionskommission ist verfassungswidrig: Das Oberste Gericht spricht dem vor einem Jahr gegründeten Gremium die Befugnis ab, Geld- und Gefängnisstrafen zu verhängen und erklärt die bisher gefällten Urteile für nichtig. Diese Vollmachten seien der mit Berufsrichtern besetzten CIAA, der Kommission zur Untersuchung von Machtmissbrauch, vorbehalten. Einen Tag später wird Ex-Premier Deuba, der prominenteste Verurteilte der königlichen Kommission, aus der Haft entlassen.
  • Vereinigungspläne: Der Nepali Congress unter Führung von Girija Prasad Koirala und Nepali Congress-Democratic unter Führung des gerade aus der Haft entlassenen ehemaligen Premierministers Sher Bahadur Deuba planen sich zusammenschließen, um gemeinsam eine gestärkte Position in der zersplitterten Parteienlandschaft Nepals einzunehmen.
  • Königliches Wahlversprechen: Nach der umstrittenen Kommunalwahl scheint König Gyanendra Geschmack an Wahlinszenierungen gefunden zu haben und kündigt "allgemeine Wahlen" für den Frühling 2007 an.
  • Bombenanschläge in Pokhara: Mehrere Menschen sterben bei zwei Anschlägen in der Touristenhochburg. Die Maobadi übernehmen die Verantwortung und versprechen, intern gegen die Drahtzieher zu ermitteln.
  • Bomben statt Brot: Bei der Armeeoffensive im Südwesten Nepals setzt die Armee zunehmend auf Bombardements mit Helikoptern. Betroffen ist davon insbesondere die Landbevölkerung. Zugleich verschlimmern sich die Lebensmittelengpässe im Westen des Landes und lösen verstärkt Immigrationsbewegungen nach Indien aus, da die Gebiete für Hilfsmaßnahmen immer schwerer zu erreichen sind. Außerdem kommt es auch im Februar wieder zu Angriffen auf UN-Büros, wofür sich die Maoisten später entschuldigen und die Attentäter zur Verantwortung ziehen wollen.
  • Sieben-Parteien-Allianz fordert direkte internationale Unterstützung – erhält sie aber nur indirekt: Zunehmend gehen bisherige Unterstützerstaaten des Gyanendra-Regime vorsichtig auf Abstand. Die USA fordern einen Dialog mit den demokratischen Parteien zum ersten Jahrestag des monarchistischen Putsches, und der US-Botschafter trifft sich mit Führern der Sieben-Parteien-Allianz in Kathmandu, weitere Unterredungen sollen monatlich stattfinden. In Indien wird derweil ein Treffen von Vertretern der Sieben-Parteien-Allianz und der Maoisten für Mitte März vorbereitet.

Sri Lanka

  • Kurze Verhandlungsrunde: Regierung und LTTE treffen sich zwei Tage lang in Genf für die ersten Gespräche seit über zwei Jahren. Bei den unter Schirmherrschaft von Norwegern und Schweizern stattfindenden Verhandlungen vereinbaren Seiten ein weiteres Festhalten am zuletzt brüchigen Waffenstillstand. Indes kommt es auch während der Gesprächsrunde weiterhin zu kleineren Gewalttaten und Anschlägen bei denen mehrere Menschen sterben.
  • Nächste Verhandlungsrunde vereinbart: Regierung und LTTE beschließen, sich vom 19. bis 21. April wieder in Genf zusammenzusetzen. Nachdem sich beide Seiten beim ersten Treffen die gegenseitigen Verletzungen des Waffenstillstands vorhalten, soll nun die weitere Implementierung im Vordergrund stehen.
  • Keine Friedensdividende ohne Frieden: 3,7 Mrd. Euro an Tsunamihilfsgeldern werden derzeit noch von den internationalen Gebern zurückgehalten.
  • Parlament evakuiert: Zeitgleich mit der Ernennung von Colombos Chef-Unterhändler für die Verhandlungen in Genf, Nimal Siripala de Silva, schlagen die Sprengstoffspürhunde im Parlamentsgebäude Alarm. Sicherheitskräfte evakuieren Parlamentarier und Personal. Bei den folgenden längeren Untersuchungen des Gebäudes werden keine Sprengkörper gefunden.
  • Harte Zeiten für Heimkinder: Die Kinderhilfsorganisation Save the Children kitisiert nach der Untersuchung von 300 Kinderheimen die häufige Anwendung von physischen Gewalt gegen die Schutzbefohlenen. Als Ergebnis fordern die Aktivisten u.a. das Verbot von körperlicher und Gruppenbestrafung.

Bhutan

  • Kronprinz Jigme Khesar Namgyel Wangchuck übt sich im Dialog: Rund 6.000 Bürger nehmen im Sarpang-Distrikt an einer Veranstaltung über die neue Verfassung Bhutans teil. Der Kronprinz tritt immer häufiger an die Öffentlichkeit, seit sein Vater König Jigme Singye Wangchuck im Herbst 2005 seinen Rücktritt für das Jahr 2008 angekündigt hatte.
  • Erster Tunnelbau für Wasserenergieprojekt beendet: Der über 23 Kilometer langen Röhre für das Tala-Wasserkraftwerk-Projekt mit insgesamt 1.020 MW werden weitere Tunnel folgen. Hierbei wird der nötige Wasserdruck für die Turbinen jedoch nicht durch Aufstauen erzeugt. Stattdessen wird ein Fluss in den Berg geleitet, wodurch der Höhenunterschied genutzt werden soll. Weitere Großprojekte sind für die nächsten Jahre geplant. Bis zu 90 Prozent des Stroms sollen nach Indien exportiert werden und so langfristig ein Fünftel des Staatshaushalts Bhutans decken.

Malediven

  • Präsident Maumoon Abdul Gayoom entlässt zwei inhaftierte Regimekritiker: Ahmed Ibrahim Didi und Naushad Waheed waren wegen angeblicher Verschwörung zu mindestens 15 Jahren Haft verurteilt worden. Die Menschrechtsorganisation Amnesty International wertet die Freilassungen als kleine Fortschritte aufgrund des zunehmenden internationalen Drucks auf das autoritäre Regime Gayooms.

Kommentare

Als registriertes Mitglied können Sie einen Kommentar zu diesem Beitrag verfassen.