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15. Februar 2006. Nachrichten: Politik & Recht - Südasien Nachrichten Januar 2006

Rückblick zu den Ereingnissen im Januar 2006 in Südasien

Südasien

  • Indo-pakistanische Verhandlungen in Delhi: Die Außenstaatssekretäre Shyam Saran und Riaz Mohammed Khan vereinbaren Mitte Januar, keine neuen Stellungen entlang der Waffenstillstandslinie zu errichten. Außerdem sollen ab April regelmäßig Busse zwischen dem im indischen Teil Kaschmirs gelegenen Pooch und Rawalakot im pakistanischen Teil Kaschmirs verkehren und die Konsulate in Mumbai und Karachi bald eröffnet werden. In der Kaschmir-Frage gibt es aber keine Fortschritte: Indien kritisiert Pakistans Vorgehen gegenüber dem Terrorismus als unzureichend und weist einen Vorschlag von Präsident Musharraf zurück, ausgewählte Städte im indischen Teil Kaschmirs zu entmilitarisieren. Pakistan wiederum ist verärgert wegen Indiens Kommentar von Anfang Januar zur Krise in Belutschistan. Ende Januar wird bekannt gegeben, dass ab 18. Februar die Bahnverbindung "Thar-Express" auf der seit 1965 geschlossenen Strecke von Mirpurkhas im Sindh und Munbao in Rajasthan wieder verkehren soll.
  • Pipeline-Diplomatie: Myanmar (Birma), Bangladesh und Indien haben sich doch noch auf die gemeinsame Gas-Pipeline geeinigt. Die Streckenführung ist noch unklar, soll aber allen drei Anrainern das Einspeisen und die Entnahme von Erdgas erlauben. Die Verhandlungen waren ins Stocken geraten, weil Bangladesh seine Zusage von Indiens Unterstützung für ein eigenes Projekt zum Austausch von Elektrizität mit Bhutan abhängig gemacht hatte. Die indische Regierung hat nun in einem bilateralen Zusatzprotokoll eine wohlwollende Prüfung zugesagt.
  • Neue Busverbindung verbindet beide Teile des Punjabs: Nach einer ersten Probefahrt im Dezember nimmt der "Punjab Express" zwischen Amritsar und Lahore den regelmäßigen Betrieb auf.
  • Nepals Großer Bruder mit sich uneins: Das indische Verteidigungsministerium, traditionell eher an "regionaler Stabilität" als demokratischer Herrschaft interessiert, beeinflusst Indiens Nepal-Strategie derzeit stärker als das Außenministerium, berichten indische Medien. Eine Gruppe von Abgeordneten des Indischen Nationalkongress und kommunistischer Parteien will nun bei Premierminister Singh gegen die Festnahmen mehrerer hochrangiger KPN-M-Mitglieder in Delhi, Uttar Pradesh und Bihar protestieren und eine deutlichere Positionierung der Regierung gegen das derzeitige Regime anmahnen.
  • Human Rights Watch Report für 2005 veröffentlicht: Die Menschrechtsorganisation kritisiert die Situation in Südasien, die sich in nahezu allen Staaten der Region im letzten Jahr verschlechtert habe. Kleine Fortschritte werden Indien attestiert, trotzdem seien dort – genauso wie in seinen Nachbarstaaten – insbesondere bei Übergriffen durch Sicherheitskräfte und sexueller Gewalt gegenüber Frauen weiterhin schwere Missstände zu verzeichnen.
  • Erste Elefanten-Konferenz der Staaten Süd- und Südostasiens vereinbart Maßnahmen zum Schutz der nur noch rund 40.000 bis 50.000 Dickhäuter in der Region.
  • Kricket-Weltmeisterschaft 2011 in Südasien? Indien, Pakistan, Bangladesch und Sri Lanka bewerben sich gemeinsam um die Ausrichtung des Turniers.

Indien

  • Staatsbesuch I: Der saudische König Abdullah bin Abdul Aziz al-Saud bereist vier Tage lang Indien und nimmt an den Feierlichkeiten zum Republic Day als Ehrengast teil. Gemeinsam mit dem indischen Premierminister Manmohan Singh unterzeichnet der König die "Delhi Declaration", die eine neue Ära intensiver Beziehungen zwischen Indien und Saudi-Arabien einläuten soll. Beide Staatsoberhäupter verständigen sich u.a. über eine verstärkte Zusammenarbeit im Energiesektor und über ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen den Terror.
  • Staatsbesuch II: Irlands Premierminister Bertie Ahern trifft während eines sechstägigen Indienaufenthaltes mit seinen Amtskollegen Manmohan Singh und dem indischen Staatspräsidenten Abdul Kalam zusammen. Im Verlauf des irischen Staatsbesuchs werden zwischen der grünen Insel und Indien drei Abkommen über eine Zusammenarbeit auf kultureller, wissenschaftlicher und technologischer Ebene, unterzeichnet.
  • Arundhati Roy verzichtet auf Auszeichnung: Die Schriftstellerin und Umweltaktivistin Arundhati Roy, die für ihr Buch "The Algebra of Infinite Justice" mit dem Literaturpreis des Jahres 2005 der Sahitya Akademie ausgezeichnet werden sollte, nimmt die Ehrung nicht an. Sie begründet ihre Entscheidung mit der bestehenden Verbindung zwischen der Sahitya Akademie und der indischen Regierung, deren Politik sie ablehnt.
  • Beschränkte Staatsbürgerschaft für Inder der Diaspora-Gemeinden: Der indische Premierminister Manhoman Singh startet offiziell ein Programm zur Erlangung der Staatsbürgerschaft für die schätzungsweise 25 Millionen Menschen indischer Herkunft, die im Ausland leben. Durch diese Maßnahme erhalten Personen indischen Ursprungs, die bisher keine Staatsangehörigen des südasiatischen Landes sind, die meisten der indischen Staatsbürgerrechte – verwehrt bleibt ihnen aber das Wahlrecht.
  • Nordindien von Kältewelle heimgesucht: Temperaturen von etwa 0 Grad Celsius, die es in Delhi seit über 70 Jahren nicht mehr gegeben hat, lassen die indische Hauptstadt und den Norden des Landes erzittern und fordern mehr als 130 Todesopfer.
  • Waffenfund in Amritsar: Mindestens 114 Granaten werden beim Goldenen Tempel in Amritsar im indischen Unionsstaat Punjab gefunden. Die Granaten, die wahrscheinlich noch aus der Zeit der Operation Bluestar von 1984 stammen, stellen aufgrund ihres Alters und ihres Zustandes nach Angaben der Polizei wohl keine Gefahr mehr dar.
  • Advani geht, Singh kommt: Rajnath Singh wird zum neuen Vorsitzenden der Bharatiya Janata Party (BJP) ernannt. Der frühere Chiefminister des nordindischen Unionsstaates Uttar Pradesh ist der Nachfolger von L.K. Advani, der nach einer Auseinandersetzung mit Hardlinern der Partei zurückgetreten war. Singh will das Image der BJP verbessern, die Partei konsolidieren und dabei zu ihren Hindutva-Wurzeln zurückkehren.
  • Karnatakas Regierungschef tritt zurück: Dharam Singh, der Congress-Chiefminister des Unionsstaates Karnataka, gibt seine Rücktritt nach tagelangem politischen Aufruhr bekannt. Die Regierungskrise war ausgelöst worden durch die Aufspaltung des Koalitionspartners Janata Dal (Secular). Neuer Chiefminister könnte nun H.D. Kumaraswamy von der Janata Dal (Secular) Legislature Party werden, der eine Koalitionsregierung mit der BJP plant.
  • Gouverneur von Bihar legt sein Amt nieder: Buta Singh, der Gouverneur von Bihar, tritt von seinem Posten zurück, nachdem er vom Obersten Gerichtshof im Zusammenhang mit der Auflösung der gesetzgebenden Versammlung des Unionsstaats scharf kritisiert worden war. Der Gouverneur, dem mit der Auflösung ein illegales Vorgehen vorgeworfen wird, fühlt sich zu Unrecht beschuldigt und sagt, dass er nur aus Respekt vor dem Gerichtshof und seinen Richtern zurückgetreten sei.
  • Naga-Rebellen verlängern Waffenstillstand: Der Nationalist Socialist Council of Nagaland, der seit 1995 gegen die indische Zentralregierung kämpft, hat eine Verlängerung seines Waffenstillstands angekündigt, um auf diesem Weg die Gespräche mit Delhi fortführen zu können. Die separatistische Gruppe, die mit dem Verlauf der Verhandlungen nicht zufrieden ist, fordert vor allem, dass die indische Regierung Gebiete der Unionsstaaten Manipur, Assam und Arunchal Pradesh, die vorwiegend von Nagas bewohnt werden, in den Unionsstaat Nagaland eingliedert.
  • Tote bei Protesten in Orissa: Mindestens zwölf Adivasis und ein Polizist sterben bei einer Demonstration gegen ein geplantes Stahlwerk in Kalinganagar als es zu gewalttätigen Zusammenstößen kommt. Als Reaktion auf diesen Vorfall blockieren hunderte Adivasis tagelang eine der Hauptstraßen des Unionsstaats und fordern Gespräche mit der Regierung und Gerechtigkeit für die Toten.
  • Bombenanschläge in Assam: Zwei Polizisten sterben und mehr als 30 Menschen werden verletzt als im nordindischen Unionsstaat Assam neun Bombenanschläge und verschiedene Granantenangriffe verübt werden. Zu den Attacken, die sich u.a. gegen Öl-Pipelines und einen Militärstützpunkt richten, bekennt sich die die United Liberation Front of Assam.
  • Investitionen in Assam: Premierminister Manmohan Singh kündigt Investitionen der Zentralregierung in Höhe von 60 Mrd. Rupien in Assam an. Mit Hilfe dieser Summe soll die Energieversorgung des nordöstlichen Unionsstaats verbessert werden. Das Geld soll für die Errichtung eines neuen Wärmekraftwerkes in Salakati und für Kohleabbauprojekt verwendet werden.
  • Buddhistischer Mönch für Grammy nominiert: Ngawang Tashi Bapu, auch bekannt als Lama Tashi, aus Bomdila in Arunchal Pradesh wird als erster buddhistischer Mönch für die diesjährige Grammy-Verleihung in Los Angeles nominiert. Der 38-Jährige startet mit seinem Album "Tibetan Master Chants" in der Kategorie "Best Traditional World Music Album for solo performance".

Pakistan

  • Nibelungentreue der Regierung und Proteste der Opposition nach mutmaßlichem CIA-Angriff in Waziristan: Zehntausende demonstrieren in Karachi, Pashawar und anderen Städten gegen den Angriff auf ein Haus, in dem sich angeblich Al-Qaida-Vize Ayman Al-Zawahiri versteckt hielt. Bei dem Raketenangriff durch einen Kampfflieger oder eine Drohne waren acht Menschen ums Leben gekommen. Islamabad meldet später, unter ihnen hätten sich fünf ausländische Kämpfer befunden, kritisiert die USA aber wegen der Grenzverletzung. Bei dem Washington-Besuch des pakistanischen Premiers Shaukat Aziz demonstrieren beide Regierungen aber Geschlossenheit und betonen ihre "engen Beziehungen". US-Außenministerin Condoleeza Rice bestätigt den Zwischenfall nicht, verteidigt aber das harte Vorgehen im "Krieg gegen den Terror". Ende Januar meldet sich Al-Zawahiri mit einem über den arabischen Fernsehsender Al-Jazeerah ausgestrahlten Video und prahlt, dass er sich "inmitten der muslimischen Massen" versteckt halte.
  • Krisenherd Waziristan: Weitere Gewalttätigkeiten fordern mehr als 40 Menschenleben in der Stammesregion, in der die Armee mit etwa 70.000 Soldaten Jagd auf mutmaßliche Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer macht, die im Grenzgebiet zu Afghanistan operieren.
  • Erbebenhilfe: Nach 90 Tagen beendet die NATO Ende Januar ihre Erdbebenhilfe und zieht die etwa 1.000 Einsatzkräfte ab. Das Angebot, den Einsatz zu verlängern, hatte Islamabad wegen innenpolitischer Kritik ausgeschlagen. Es war die erste Katastrophenhilfsmission der NATO außerhalb des Bündnisgebietes. Japans Außenminister sagt bei einem Besuch 155 Millionen US-Dollar Kredite für den Wiederaufbau zu. Ein Besuch des Ex-US-Präsidenten und UN-Sondergesandten George Bush senior in dem Erdbebengebiet wird von schlechtem Wetter überschattet, so dass er auf einen Besuch der zerstörten Stadt Muzaffarabad verzichten muss. Wegen schlechten Wetters unterbricht auch die UN mehrmals ihre Hilfsflüge. Allerdings fürchtet sie auch um die Sicherheit der Piloten, nachdem zwei Transporthubschrauber in den abgeschiedenen Bergregionen von Menschen gestürmt worden waren, die angesichts der klirrenden Kälte ihre Evakuierung erzwungen hatten.
  • Krisenherd Belutschistan: Bei Zusammenstößen zwischen Armee und einheimischen Milizen, Minenexplosionen und Anschlägen kommen in der Provinz im Laufe des Monats mindestens 37 Menschen ums Leben. Die Aufständischen kämpfen für ihre angemessene Beteiligung an den Gewinnen aus der Rohstoffausbeutung. Angesichts der anhaltenden Gewalt droht die MQM die Koalitionsregierung in Islamabad zu verlassen, wenn die Offensive der Armee nicht beendet werde. Indien äußert sich "besorgt über die Gewaltspirale".
  • Kernenergie: Islamabad dementiert Berichte über Pläne zum Kauf von sechs bis acht Atomreaktoren von China. Zurückgewiesen werden auch Berichte europäischer Geheimdienste, dass das Proliferations-Netzwerk um A.Q. Khan, den "Vater der pakistanischen Atombombe", weiterhin aktiv sei.
  • Belohnung für das Vorgehen gegen Copyright-Verletzungen: Angesichts des harten Durchgreifens der Regierung gegen Urheberrechts-Piraterie nehmen die USA die Drohung, Pakistan Handelspräferenzen zu streichen, zurück. Seit April 2005 war Islamabad massiv gegen die Produktion und den Vertrieb von raubkopierten DVDs und CDs vorgegangen.
  • Ausnahmsweise – Bollywood in Pakistan: Der Film "Sohni Mahiwal", eine Punjabi-Romanze von 1984, soll in pakistanischen Kinos gezeigt werden dürfen. Gerüchte über die generelle Aufhebung des 1965 geltenden Aufführungsverbotes für indische Filme werden aber dementiert.
  • Spießrutenlauf: Mehr als 500 Frauen nehmen unter starken Sicherheitsvorkehrungen an einem 10-Kilometer-Rennen in Lahore teil. Islamisten hatten ein Verbot gefordert und gedroht, die Benefiz-Veranstaltung zugunsten von Erdbebenopfern zu stören.

Bangladesch

  • Verhaftungswelle gegen mutmaßliche Extremisten: Bis zu 800 mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Jamaat-ul-Mujahideen Bangladesh (JMB) hat die Polizei mittlerweile inhaftiert, auch in Indien wurde ein Islamist aus Bangladesch gefasst. Die beiden Anführer der Extremistengruppe, Abdur Rahman und "Bangla Bhai", sind jedoch weiterhin auf der Flucht. Unterdessen ist im ersten Prozess nach den Anschlagsserien, die von August 2005 bis zum Jahresende knapp 30 Todesopfer forderten, ein JMB-Aktivist zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Die Polizei hatte bei Obaidullah Suman Mitte September vier Kilogramm Sprengstoff und 50 Zünder gefunden. Die Staatsanwaltschaft bereitet derzeit etwa 200 Verfahren gegen mutmaßliche Hintermänner der Anschläge vor.
  • Generalstreik: Mit einem eintägigen Ausstand bekräftigt die Opposition ihre Forderung nach einer Wahlrechtsreform, die die Unabhängigkeit der Wahlkommission im Vorfeld der Parlamentswahlen Anfang 2007 stärken soll. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften und Anhängern der regierenden BNP werden etwa 100 Menschen verletzt, als die Polizei neben Tränengas auch Gummigeschosse einsetzt.
  • Tablighi-Treffen: Am Jahrestreffen der Tablighi-Jamaat, einer Laienbewegung, die sich der inneren Mission widmet, nehmen etwa eine Million Gläubige teil. Drei Tage lang lauschen die Teilnehmer den Vorlesungen der Missionare in Tongi nahe Dhaka und beten gemeinsam.
  • Eingezäunt: Der Bau eines Grenzzauns, mit dem die indische Regierung ihre gesamte Grenze zu Bangladesch vor Einwanderern schützen will, schneidet immer wieder Grenzdörfer von der Außenwelt ab oder teilt Ortschaften. Bangladesch lehnt den drei Meter hohe Zaun nicht grundsätzlich ab, sondern beanstandet das eigenmächtige Vorgehen der indischen Behörden in dem teilweise von Flüssen und Schwemmland durchzogenen, meist dicht besiedelten Grenzgebiet.
  • Anti-Schwulen-Kampagne: Dhakas "Daily Star" wartet mit neuen Erkenntnissen auf. Safiul Azam, Soziologie-Dozent an der Dhaka University, erklärt, die Arsen-Verseuchung des Trinkwassers sei Grund für die von ihm festgestellte Zunahme Homosexueller: Bei Versuchen mit Mäusen hätten 94 Prozent der mit Arsen langsam vergifteten Mäuse nicht mehr zwischen Käsestücken und Papierknäuel unterscheiden können. Weiter führte der Soziologe seine "Analogie" nicht aus. Ein anderer Autor der Tageszeitung macht Bollywood-Stars verantwortlich. Sie hätten die Erwartungen der jungen Frauen so in die Höhe getrieben, dass immer mehr abgewiesene Männer Zuneigung beim eigenen Geschlecht suchten.

Afghanistan

  • Afghanistan-Konferenz in London vereinbart weitere Aufbauhilfe: Im gediegenen Ambiente des Londoner Lancester House wird unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein neuer Fünfjahresplan zur Finanzierung des weiteren Aufbaus Afghanistans unterzeichnet. Die vereinbarten Mittel werden den Großteil des afghanischen Staatshaushalts ausmachen, da die Regierung kaum eigene Einnahmen hat.
  • Nicht kompromissbereit: Taliban-Sprecher Hanif weist Verhandlungs- und Amnestieangebote der Karzai-Regierung zurück: Karzai sei nur ein Sprachrohr der Amerikaner. Stattdessen habe Taliban-Führer Mullah Omar anlässlich des muslimischen Eid al-Adha-Festes eine erhebliche Intensivierung des Kampfes in Afghanistan angekündigt.
  • Terror auf Kosten der Zivilbevölkerung: Bei zahlreichen Bombenanschlägen und Raketenangriffen sterben landesweit mindestens fünf Dutzend Unbeteiligte. Derweil nehmen anti-pakistanische Ressentiments und Übergriffe vielerorts zu.
  • Kältewelle fordert insbesondere im Norden des Landes zahlreiche Opfer.
  • Zweiter Misshandlungsprozess gegen US-Soldaten in Afghanistan: Die Verurteilten sollen ihre vier- bzw. sechsmonatigen Haftstrafen wegen schwerer Folterungen von Verdächtigen in einem Militärpolizeistützpunkt in Kuwait absitzen. Menschenrechtsaktivisten sprechen nach den Urteilen von Zweiklassenjustiz.
  • Auf der Flucht: Sieben inhaftierte Taliban fliehen aus dem Pul-e-Charkhi-Gefängnis in Kabul. Die Polizei verdächtigt mehrere Wärter der Beihilfe. Erst kürzlich wurden Pläne bekannt, dass der Gebäudekomplex in den folgenden Monaten zu einem modernen Hochsicherheitsgefängnis ausgebaut werden soll, um einen Teil der bisher in Guantanamo inhaftierten afghanischen Staatsbürger auf zunehmen.
  • Protest gegen Bildungsreform oder Männlichkeitswahn? Bei Brandanschlägen auf Schulen in der Provinz Helmand werden mehrere Gebäude vollständig zerstört. Flugblätter bezeichnen die Taten als "Signal gegen die Bildungsreform", welche die Förderung von Mädchenschulen beinhaltet.
  • Schwerer Stand gegen Drogenmafia: Der Sicherheitschef des Kabuler Flughafens, General Aminullah Amarkhel, sieht sich laut einem BBC-Interview unter erheblichem Druck der Drogenmafia. Seinen Aussagen nach werden die Flugzeuge der staatlichen Luftfahrtgesellschaft Ariana gezielt für den Herionschmuggel insbesondere nach Indien und die Vereinten Arabischen Emirate benutzt.

Nepal

  • Zurück in den Krieg: Nach dem Ende ihres einseitigen Waffenstillstands am 3. Januar belagern die Maoisten durch tägliche Angriffen auf Nepalganj die zweitgrößte Stadt des Landes faktisch. Vom dortigen Hauptquartier für den Landeswesten war die Königliche Armee Ende Dezember mit 2.000 Mann in Rolpa, dem Kerngebiet der Aufständischen, eingerückt. Ebenfalls gemeldet werden Angriffe auf mehrere Distriktszentren und zwei Armeeposten in den Außenbezirken Kathmandus.
  • Wer bringt mehr Anhänger auf die Straße? Die in 15 Jahren mehr oder weniger parlamentarischer Demokratie reichlich diskreditierten Parteien gewinnen ihre Anhänger zurück: Auf den bisher größten Demonstrationen seit dem Putsch von König Gyanendra im Februar vergangenen Jahres sind Anhänger der sozialdemokratischen CPN-UML unter den bis zu 100.000 Demonstranten in der Mehrheit. Viele Anhänger der zentristischen Kongresspartei sind mit dem Taktieren ihrer altgedienten Parteiführung um G.P. Koirala unzufrieden. Vor den Protesten lässt die Regierung Mobiltelefone und das Festnetz abschalten; hunderte Aktivisten und die Parteivorstände werden unter Hausarrest gestellt.
  • Keine innere Angelegenheit: Erstmals äußert das chinesische Außenministerium seine Besorgnis über den Konflikt und die Hoffnung auf eine friedliche Lösung. Auch Japan, einer der wichtigsten Geber, rückt langsam von seiner strikten Nichteinmischungs-Doktrin ab.
  • Kommunalwahlen ohne Wahl: König Gyanendra ist offensichtlich gewillt, sein Wahlspektakel zu realisieren, auch wenn sich kaum Kandidaten zur Wahl stellen. Nach Drohungen und Angriffen der Maoisten sowie dem zivilen Boykott der bürgerlichen Opposition treten nur für 618 der 4.160 Bürgermeister- und Stadtrats-Mandate zwei oder mehr Bewerber an. In der Hälfte der Distrikte werden die die Wahlen am 8. Februar nun gar nicht erst stattfinden.
  • Der harte Kern: Die Königstreuen haben selbst in der monarchiefreundlichen RPP, die als Sammelbecken alter Panchayat-Honoratioren gilt, ihre Mehrheit verloren. Bereits im vergangenen März hatten sich einige Unterstützer der königlichen Machtübernahme als RJP abgespalten. Nun hat die Fraktion um Innenminister Kamal Thapa mit der Parteiführung um P.S. Rana gebrochen. Ein RPP-Parteitag unter Ranas Führung hatte sich zuvor gegen eine Beteiligung an den Kommunalwahlen ausgesprochen. Auch die RJP-Führung hatte ihre Mitglieder aufgefordert, nicht zu kandidieren.
  • "Verschwundene": Nepal ist dem Jahresbericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge weltweit das Land mit den meisten undokumentierten Inhaftierungen. Auch die staatlich beeinflusste Nationale Menschenrechtskommission wirft, nachdem sie Anfang Januar Internierungszentren in Kasernen besucht hatte, der Königlichen Armee vor, in zahlreichen Fällen Verdächtige ohne Kontakt zu ihren Angehörigen festzuhalten.
  • Ruhige Abende: Die Mitte Januar im gesamten Land verhängte nächtliche Ausgangssperre betrifft auch die Urlauberzentren außerhalb Kathmandus. Pokharas Unternehmer melden einen starken Umsatzrückgang zum Jahreswechsel und im Januar; im Terai ist die Lage nicht besser. Auf das gesamte Jahr bezogen, hat sich die Talfahrt stabilisiert. Nur vier Prozent weniger Besucher als im Vorjahr wurden gemeldet – im Vergleich zu 1999 ein Rückgang um die Hälfte. Am stärksten trifft das Tourismusgewerbe allerdings, dass die durchschnittliche Aufenthaltsdauer im Land auf wenige Tage zurückgegangen ist.
  • Bildungsoffensive: Die Weltbank hat einen Kredit in Höhe von 60 Millionen US-Dollar für Nepals staatliches Bildungssystem genehmigt. Das Erziehungswesen ist eines der am stärksten umkämpften Themen zwischen der Regierung und den Aufständischen. Im vergangenen Jahr haben die Maoisten mindestens 15.000 Schüler zur Beteiligung an ihren eigenen Bildungskampagnen gezwungen.
  • Zensur: Die Medienverordnung, die den Fernsehsendern und Radioanstalten derart plump den Schutz der Pressefreiheit abgesprochen hatte, dass sie das Oberste Gericht mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt hatte, soll nun durch einen "Broadcasting Authority Act" ersetzt werden. Das Gesetz sieht vor, eine eigene Aufsichtsbehörde zur Abwehr "regierungsfeindlicher" Berichterstattung einzurichten.
  • Sanfte Sanktionen? Die International Crisis Group, eine einflussreiche liberale Politikberatungsagentur, fordert in ihrem neuesten Bericht UN-Sanktionen: Reisebeschränkungen und das Einfrieren ausländischer Konten sollen Nepals Monarchen, seine Regierung und die Armeeführung zu Verhandlungen drängen. Die EU müsse deutlich machen, dass die Unterstützung einer konstitutionellen Monarchie nicht bedingungslos sei und solle die Annäherung zwischen bürgerlicher Opposition und den Aufständischen unterstützen. Eine internationale Vermittlung könne jedoch nur von den Vereinten Nationen ausgehen. Ähnliches hatte schon im Oktober das Europäische Parlament gefordert.

Sri Lanka

  • Bewegung nach dreijährigem Stillstand? Die Regierung in Colombo und die LTTE einigen sich auf Verhandlungen in der Schweiz. Die Gespräche sollen im Februar beginnen. Analysten zeigen sich verhalten optimistisch, da beide Seiten bisher trotzdem wenig Kompromissbereitschaft zeigen. Jehan Pereira vom National Peace Council erhofft sich zumindest ein Abschwellen der derzeitigen Gewaltwelle.
  • Internationale Hilfsorganisation schränken ihre Arbeit aufgrund der Gewaltwelle ein: Seit der Präsidentschaftswahl im vergangenen November war die Gewalt in Sri Lanka eskaliert. Insgesamt kamen über 170 Angehörige der Sicherheitskräfte, tamilische Rebellen und Zivilisten ums Leben.
  • Tamil Tigers machen Armee für Beschuss eines Lagers verantwortlich: Bei dem angeblichen Vorstoß der srilankischen Armee kommt ein führender LTTE-Kämpfer, Major Kivilan, ums Leben. Zudem hätten Soldaten einen Verwundetentransport angegriffen und sieben Tamil Tigers getötet. Die Kämpfe ereignen sich kurz nach der Bekanntgabe neuer Verhandlungen.
  • Marine verhängt nächtliches Fischereiverbot vor Halbinsel Jaffna: Nach den Angriffen auf Marineeinheiten und dem Untergang mehrerer Marineboote dürfen Jaffnas Fischer vorerst nicht mehr nachts mit ihren Booten hinausfahren. Rund 1.000 Fischerfamilien sind von der Anordnung betroffen. Nach Protesten wurde das zuerst ganztägig ausgelegte Auslaufverbot auf die Nachtstunden eingeschränkt.
  • Keine Landgeschenke für Ex-Präsidentin und ehemalige Minister? Ein Gericht überprüft die Überschreibung von Grundstücken an die ehemalige Präsidentin Chandrika Kumaratunga und mehrere andere einst hochrangige Politiker. Die Mehrheit der Grundstücke liegt in Madiwela, einem gehobenen Vorort von Colombo in der Nähe des Parlaments. Die Ermittlungen starteten erst jetzt, da Kumaratunga zuvor als Präsidentin Sri Lankas Immunität genoss.
  • Die Kleinen hängt man - die Großen lässt man laufen? Fünf Leibwächter des ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers General Anurudda Ratwatte werden zum Tod durch Erhängen verurteilt. Gemeinsam sollen sie während des Wahlkampfs Ende 2001 zehn Mitglieder des Sri Lanka Muslim Congress ermordet haben. Für die Verurteilung des Generals und zwei seiner Söhne wegen Anstiftung zu den Morden sahen die Richter die Beweise als nicht stichhaltig genug an. Die Todesurteile werden allerdings voraussichtlich nicht vollstreckt, da seit annähernd drei Jahrzehnten keine Hinrichtungen mehr stattfanden.
  • Teepreise für Qualitätssorten aus Sri Lanka entgegen globalem Trend konstant geblieben: Die Teeproduzenten der Insel beurteilen die Verkäufe des vergangenen Jahres als zufrieden stellend und prognostizieren auch für 2006 ein gutes Ergebnis. Obwohl ostasiatische Staaten wie die Volksrepublik China und Vietnam zunehmend als Exporteure auf dem Weltmarkt auftreten und die Teepreise fallen, konnten die qualitativ hochwertigeren Tees aus Sri Lanka ihr Preisniveau halten.

Bhutan

  • Nationales Fersehprogramm geht in ganz Südasien per Satellit auf Sendung: Die staatliche Bhutan Broadcasting Service Corporation (BBSC) beginnt Ende Januar mit der Übermittlung ihres TV-Angebots an den Ende 2005 ins All geschossenen INSAT-4A-Satelliten der in Bangalore beheimateten Indian Space Research Organisation.

Malediven

  • Dienstags-Demonstrationen: Ein Bündnis oppositioneller Kräfte unter Führung der Maldivian Democratic Party (MDP) startet am 24. Januar landesweite friedliche Protestversammlungen. Die Veranstaltungen sollen fortan jeden Dienstagnachmittag stattfinden. Obwohl die Regierung die Demonstrationen für illegal erklärt, schreiten die Sicherheitskräfte in Male nicht ein. Stattdessen verurteilt ein Gericht die MDP zu einer Geldstrafe, strafrechtliche Konsequenzen für die Organisatoren blieben wider Erwarten aus. Menschenrechtsaktivisten sprechen von einer neuen, friedvolleren Form des Umgangs. Trotzdem werden von anderen Demonstrationen außerhalb der Hauptinsel gewaltsame Übergriffe durch Sicherheitskräfte gemeldet.

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