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20. April 2004. Nachrichten: Politik & Recht - Indien Klare Fronten in Tamil Nadu

M. Karunanidhi, der Präsident der Tamilischen DMK-Partei, war in den letzten Monaten in den indischen Medien vor allem in einer Pose zu sehen: lächelnd und Hände schüttelnd.

Seine Auftritte liegen in der Tatsache begründet, dass Karunanidhi eine beachtliche Wahlkampfallianz auf die Beine gestellt hat. Sie umfasst unter anderem die tamilpatriotischen MDMK und PMK, die kommunistischen CPI und CPI(M) sowie die Kongresspartei, die bereits seit 1980 nicht mehr mit der DMK zusammengearbeitet hat. (1) Die Konsequenz dieser lagerübergreifenden Koalition ist, dass nun sowohl die in Neu-Delhi regierende BJP als auch die AIADMK um Tamil Nadus Chief Ministerin Jayalalitha im Unionsstaat politisch isoliert sind.

CPI(M)-Generalsekretär Harkishan Singh Surjeet hat bestätigt, dass die Kommunisten sich dem DMK-Lager trotz inhaltlicher Kontroversen anschließen, indem er erklärte, er habe stets von "zwei Plattformen" anstelle von "zwei Fronten" gegenüber AIADMK und BJP gesprochen. Eine voreilige Aussage, denn im Schatten der großen Parteien ist mittlerweile eine weitere Koalition entstanden: Die Dalit Panthers of India (DPI), Puthiya Tamizhagam (PT) und Makkal Tamil Desam haben sich als "People's Front" vereint; der Kampf für die Rechte der Kastenlosen (Dalits) ist ein zentraler Aspekt ihrer Wahlkampagne. Die Vorsitzenden der Parteien um Dr. K Krishnasamy (PT) beschuldigten die DMK, geheime Absprachen mit der BJP getroffen zu haben und beanspruchten für sich, die "wahre säkulare Front" zu bilden. Dennoch wird die People's Front in den anstehenden Wahlen wohl keine wesentliche Rolle spielen.

Karunanidhi unterdessen dürfte recht zufrieden auf die Ergebnisse der Umfragen blicken, die seiner "Progressive Front" eine deutliche Mehrheit der Stimmen in Tamil Nadu versprechen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob Karunanidhi ein großer Vermittler oder doch nicht bloß der Nutznießer allgemeiner politischer Entwicklungen ist.

Die DMK verließ die regierende NDA Ende letzten Jahres, nach einem Streit über den von der NDA eingeführten "Prevention of Terrorism Act" (POTA). Chief Ministerin Jayalalitha nutze das Gesetz auf Landesebene, um Oppositionelle (darunter den MDMK-Vorsitzenden Vaiko) zu verhaften. Auch die von der BJP durchgesetzten vorgezogenen Wahlen zur Lok Sabha stießen bei Karunanidhi auf Ablehnung.

Die PMK wiederum verließ die NDA am zwölften Januar. Parteichef S. Ramadoss machte deutlich, dass der Austritt sich weniger gegen den Koalitionspartner BJP als vielmehr gegen die in Tamil Nadu regierende AIADMK und deren "inhumane, antibäuerliche und antidemokratische" Politik richtete – die PMK ist mittlerweile der DMK-Allianz beigetreten.

Die Kongresspartei schließlich hatte in ihrer Absicht, die angekündigte Niederlage in den Lok Sabha-Wahlen abzumildern, keine andere Möglichkeit, als sich auf der Suche nach einem Wahlkampfpartner in Tamil Nadu mit der DMK abzufinden.

Das AIADMK-Wahlmanifest betont eindeutig, dass die Partei plant, mit der BJP zu koalieren. Außerdem ist Parteichefin Jayalalitha wohl eine der schärfsten Gegnerinnen der Kongress-Spitzenkandidatin Sonia Gandhi; die indische Wahlkommission schickte ihr jüngst sogar eine Abmahnung für ihre Tiraden gegen Gandhis italienische Herkunft.

Jayalalitha und die AIADMK jedoch scheinen den Zenith ihrer Popularität überschritten zu haben; die Umfragen sehen die Partei als einen potentiellen Verlierer der kommenden Wahlen, außerdem verlor sie mit der CPI, der CPI(M) und der PMK seit 2001 wichtige Koalitionspartner. Dennoch macht die BJP zumindest inoffiziell deutlich, dass sie nun wieder auf eine Zusammenarbeit mit der AIADMK setzt: Generalsekretär L. Ganesan erklärte, dass er die Koalition von 1998 nicht bereue (2) und Vizepremier L. K. Advani rief Jayalalitha an, um ihr ein frohes neues Jahr zu wünschen.

Die Wiederanäherung der beiden Parteien dürfte denn auch einer der Gründe dafür sein, dass die Indian Union Muslim League (IUML) ihre Allianz mit der AIADMK aufgekündigt hat und sich nun auf die Seite der DMK schlägt, gilt die BJP ob ihrer nationalistischen Hindutva-Ideologie und ihrer zwielichtigen Rolle während der antimuslimischen Pogrome von Gujarat als politischer Arm des radikalen Hindunationalismus. So betonte auch Tamil Nadus IUML-Präsident K. M. Khadhar Mohideen die Wichtigkeit einer säkularen Regierung für die nationale Integrität Indiens.

Fußnoten

(1) Die DMK wurde von der Kongresspartei regelmäßig beschuldigt, die Seperatistenorganisation LTTE (Tamil Tigers) zu unterstützen. Als 1991 schließlich der Kongress-Premierminister Rajiv Gandhi von einem mutmaßlichen LTTE-Mitglied ermordet wurde, setzte die in Neu-Delhi regierende Kongresspartei die "President's Rule" ein und entmachtete so die DMK in Tamil Nadu.

(2) Die AIADMK verließ die Koalition 1999, weil die BJP sich weigerte, die "President's Rule" gegen die in Tamil Nadu regierende DMK einzusetzen. Die BJP-Koalition verlor ihre Mehrheit; die Konequenz waren vorgezogene Neuwahlen.

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