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23. August 2001. Nachrichten: Politik & Recht - Pakistan Chinesische Finanzhilfe für Pakistan

Verdacht auf Lieferung von Rüstungstechnik

Pakistans Finanzminister Shaukat Aziz besuchte das Nachbarland China vom 6. August 2001 an für zehn Tage, um für finanzielle und technische Hilfe zu werben. Gegenstand des Treffens waren strategische Projekte. Wichtigstes Ergebnis ist die Zusage chinesischer Finanzhilfe in Höhe von 200 Mio. US-Dollar für zwei große Infrastrukturprojekte.

Shi Guangsheng, Beijings Minister für Handel und außenpolitische Kooperationen und Shaukat Aziz unterzeichneten den Vertrag, der die Finanzierung des Hafens von Gwadar in Baluchistan und des Makran Coastal Highway regelt. Der Seehafen soll nach seiner Fertigstellung enorme wirtschaftliche Bedeutung erhalten. Wichtigster Hafen des Landes ist gegenwärtig Karachi. Aaber durch die nicht enden wollende politische Gewalt in der Metropole kam es in der Vergangenheit immer wieder zu schweren wirtschaftlichen Verlusten. Das Projekt wird unterschiedlich beurteilt. Das chinesische Arrangement wird kritisiert, da vor allem die USA und der Iran befürchten, dass Beijing am Persischen Golf in Zukunft zuviel Mitsprache erlangen könnte.

Unterdessen meldete die NZZ am 10. August, dass die Washington Post die chinesische Firma China National Machinery and Equipment Import and Export Corp. beschuldigt habe, Raketenteile nach Pakistan geliefert zu haben. Dabei handele es sich um Raketentechnologie und Komponenten, die die pakistanischen Mittel- und Langstreckenraketen Shaheen-1 und Shaheen-2 technisch ergänzen würden. Ein amerikanischer Spionagesatellit habe die Schiffsladung, die am 1. Mai dieses Jahres die Grenzen nach Pakistan überschritten habe, entdeckt. Das chinesische Unternehmen erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua, es stehe hinsichtlich handels- und ingenieurtechnischer Fragen im Austausch mit Pakistan, habe aber nie derartige Komponenten dorthin verkauft.

Auch der chinesische Partei- und Staatschef Jiang Zemin bestritt gegenüber dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses des amerikanischen Senats, Joseph Biden, jegliche Vorwürfe. Im November letzten Jahres hatten Washington und Bejing vereinbart, keine Massenvernichtungswaffen oder entsprechende Technologien an Drittstaaten weiterzugeben. Daher führten die Anschuldigungen kurzfristig zu Differenzen in den Beziehungen der beiden Staaten. In Washington hatten im vergangenen Herbst mehrere Kongressmitglieder nur unter der Voraussetzung für normale Handelsbeziehungen mit China gestimmt, dass Peking keine Massenvernichtungswaffen an Länder wie Nordkorea, Pakistan und Iran liefert. Die Amerikaner machten deutlich, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Nichtweiterverbreitung und den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit China gebe.

Bei einem Gespräch zwischen Biden und Jiang am 8. August war die Frage der Waffenlieferungen an Pakistan noch offengeblieben. Ob die am 23. August erneut aufgenommenen diplomatischen Gespräche zu einer Einigung führen werden, ist noch ungewiss.

Quellen

  • China bestreitet Rüstungsexport nach Pakistan. Differenzen in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen, in: Neue Zürcher Zeitung, 10.8.2001
  • Chinese aid for Pakistan port, in: BBC News, 10.8.2001
  • US senators accuse China of selling arms, in: Dawn, 17.8.2001

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