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04. August 2001. Nachrichten: Politik & Recht - Bangladesch Übergangsregierung zur Vorbereitung der Parlamentswahlen im Amt

Nachdem Anfang Juli zum ersten Mal in der Geschichte Bangladeschs eine Regierung die volle fünfjährige Legislaturperiode beenden konnte, übernahm am 15. Juli 2001 eine Übergangsregierung die Amtsgeschäfte.

Laut Artikel 58 D der Verfassung ist es die Aufgabe der nicht parteigebundenen Regierung um den ehemaligen obersten Richter Latifur Rahman, die in spätestens drei Monaten stattfindenden Parlamentswahlen vorzubereiten und die normalen Amtsgeschäfte weiterzuführen, ohne dabei eigene politische Richtungsentscheidungen zu fällen.

Unmittelbar nach der Amtsübergabe versicherten die beiden größten Parteien des Landes - die Awami League (AL) um die bisherige Premierministerin Sheikh Hasina und die oppositionelle Bangladesh Nationalist Party (BNP) um die bis 1996 regierende Khaleda Zia - dem als parteipolitisch neutral geltenden Chief Adviser Rahman ihre Unterstützung.

Doch schon nach wenigen Tagen erreichte der Machtkampf zwischen den beiden in innigster Feindschaft verbundenen Politikerinnen erneut seine gewohnte Schärfe. Anlass war die erste Amtshandlung Rahmans, der noch vor der Ernennung seines Kabinetts 13 einflussreiche Staatssekretäre entließ.
Die BNP wirft der Awami League vor, während ihrer Amtszeit und besonders in den letzten Monaten unzählige Posten bis hinunter zur lokalen Ebene mit Gefolgsleuten neu besetzt zu haben. Allein in etwa 80 upazilas (Distrikten) seien neue Verwaltungschefs postiert worden. Ein Kommentator der Wochenzeitschrift Holiday vermutete, die AL versuche mit dieser Personalpolitik, den Ausgang der Wahlen auch auf lokaler Ebene zu beeinflussen. Die Politisierung des Verwaltungsapparates wurde allerdings auch schon von der bis 1996 regierenden BNP betrieben, allerdings nicht so erfolgreich umgesetzt.
Die Awami League warf Rahman vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben und forderte, keine Entscheidungen ihrer Regierung rückgängig zu machen. Daneben dringt sie auf baldigstmögliche Wahlen. Das lässt vermuten, dass der Vorwurf, die AL befürchte den Verlust ihrer Unterstützung innerhalb der Verwaltung und reagiere deshalb so nervös auf die Neubesetzungen, nicht völlig aus der Luft gegriffen ist.

Auch ein weiterer Schritt des Chief Advisers geriet sofort unter die Räder parteipolitischer Auseinandersetzungen: Am 16. Juli begann ein Programm, um illegale Waffen einzusammeln, die von den Parteien oder von beauftragten Banden zur Einschüchterung der Wähler benutzt werden könnten. Die BNP wirft der Awami League vor, in der Vergangenheit allein ihren Gefolgsleuten Waffenlizenzen genehmigt zu haben. Das Einsammeln der Waffen durch die Polizei - bei der allein in den letzten vier Monaten der AL-Regierung 300 Beamte versetzt worden seien - diene letztlich nur der AL und diskriminiere die BNP und ihre Verbündeten. Anfang August sagte Rahman, auch wenn die Polizei vielfach bestechlich sei, werde die Armee nicht hinzugezogen. Die Gefahr, dass auch die Streitkräfte korrumpiert würden, könne nicht eingegangen werden.

Rahman, der sich von beiden Parteien Angriffen ausgesetzt sieht, die jeweils andere Seite zu übervorteilen, plant, die Kontrahentinnen baldigst zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen. Sein Ziel ist es, seinen Handlungsspielraum zu festigen und die gewalttätige Stimmung des Wahlkampfs abzukühlen. In der bangalischen Presse sind immer wieder Fotos von bewaffneten Wahlkampftrupps der beiden großen Parteien zu sehen, fast täglich werden politisch motivierte Gewalttaten gemeldet.

Beobachter werten die Wahlaussichten der beiden großen Parteien als annähernd gleich. Die Aussichten der kleinen linken Allianz unter Führung der Communist Party of Bangladesh werden als gering eingeschätzt, da bisher keine der Parteien im Parlament vertreten ist.

Die BNP, die gemeinsam mit der islamistischen Jamaat-i-Islami und kleineren Rechtsparteien ein Wahlbündnis bildete, gab ihre Kandidaten bisher noch nicht bekannt, vermutlich wird sie bis zur Bekanntgabe des Wahltermins warten. Ihr erklärtes Ziel ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Parlament.

Die ohne Wahlabsprachen antretende Awami League hat dagegen ihre Kandidaten schon offiziell aufgestellt. Sheikh Hasina verweist in ihren Ansprachen auf die Erfolge ihrer Regierung bei der Nahrungsmittelversorgung, im Katastrophenmanagment und auf internationaler Ebene. Möglicherweise ist Hasina aber doch nicht so völlig von ihrem Wahlsieg überzeugt: Kurz vor Ende der Legislaturperiode, als die Opposition über Monate hinweg das Parlament boykottierte, erließ ihre Parlamentsmehrheit ein Gesetz, dass die Familienangehörigen des Staatsgründers Sheikh Mujibur Rahman, also Hasina und ihre Schwester Rehana, lebenslang unter besonderen Schutz stellt und mit einer Privatgarde und eigenen Villen versieht.

Quellen

  • Bureaucratic Deployment: AL's election strategy?, in: Holiday 37/1, 3.8.2001
  • The Caretakers: Between jitters and enigma, in: Holiday 36/48, 13.7.2001
  • Some undemocratic laws that AL leaves behind, in: Holiday 36/47, 6.7.2001
  • On neutral ground, in: Frontline 18/16, 4.8.2001

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