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31. Juli 2001. Nachrichten: Politik & Recht - Indien Neue Satyagraha-Kampagne der Narmada-Bewegung

Am 5. Juli 2001 starteten Gegner der Staudamm-Projekte am zentralindischen Fluss Narmada erneut eine Satyagraha, gewaltfreie Aktionen zivilen Ungehorsams, um den Lebensraum der dort ansässigen Bevölkerung vor den steigenden Fluten zu retten. Unter Führung des Narmada Bachao Andolan (NBA) weigerten sich die Bewohner, ihre Häuser zu räumen.

Wie die Tageszeitung The Hindu meldet, werden der diesjährigen Überflutungsaktion die Häuser von etwa 5.000 Familien in 70 bis 80 Dörfern zum Opfer fallen. Nach Angaben der NBA versuchte die Polizei teilweise mit Gewalt, Bewohner und Aktivisten zu vertreiben. Vom 10. bis 12. Juli fand in Kasaravad (Madhya Pradesh) ein Hungerstreik in Solidarität mit den Betroffenen statt. Am 14. Juli wurden schließlich bei Bargi (Chattisgarh) am Oberlauf der Narmada die Schleusen geöffnet, drei Tage später erreichte die Flutwelle die Orte Jalsindhi (Madhya Pradesh) und Domkhedi (Maharashtra), den Zentren der diesjährigen Satyagraha. Am 20. Juni meldete die NBA, dass sich der Wasserstand etwa auf der Höhe der zu flutenden Häuser stabilisiert habe, also geringfügig unter dem erwarteten Pegel. Die Satyagraha dauert an, noch mindestens bis zum Unabhängigkeitstag am 15. August sind verschiedene gewaltfreie Aktionen geplant.

Unterdessen starteten einflussreiche Politiker aus Gujarat und Madhya Pradesh ein Kampagne zur Kriminalisierung der Dammgegner. Ehemalige Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder beantragten bei Innenminister Lal Krishna Advani (BJP) das Verbot der NBA, die in gewaltsame Aktionen verstrickt sei und Steuern hinterzogen habe. Die NBA hat bisher immer besondere Betonung auf die Gewaltfreiheit des Widerstands gelegt und macht - anders als die zuständigen Behörden - ihre Bilanzen schon seit Jahren öffentlich.

Auch von den Gerichten droht der NBA Ungemach. Fünf Anwälte erstatteten Anzeige gegen Medha Patkar, die prominenteste Führerin der NBA, und ihren Kollegen Prashant Bhushan sowie die Schriftstellerin Arundhati Roy, die die Proteste unterstützt. Sie hätten bei einer Demonstration am 13. Dezember 2000 die Kläger attackiert und mit dem Tode bedroht. Obwohl sich auf den Video-Mitschnitten der Demo keinerlei Hinweise auf die Angriffe finden, und obwohl P. Bushan nachweislich gar nicht vor Ort war, hat das Oberste Gericht (Supreme Court of India) die Klage zugelassen und den drei Aktivisten die Klageschrift zugestellt. A. Roy beschuldigte daraufhin das Gericht, sich damit ebenfalls an den Kampagnen zur Diskreditierung der Staudammgegner zu beteiligen. Nachdem sie der Aufforderung des Gerichts, diese Aussage zurückzunehmen, nicht nachkam, droht ihr nun eine Verurteilung und möglicherweise eine Haftstrafe wegen Missachtung des Gerichts.

Im Oktober 2000 hatte das Oberste Gericht die Erhöhung des Wasserpegels am Sardar Sarovar Damm, dem größten der 30 Riesendämme (daneben sind im Tal der Narmada 135 mittlere und 3.000 kleinere Dämme geplant oder im Bau) auf zunächst 90 m erlaubt. Nach Genehmigung durch die Umsiedlungs- und Entschädigungsabteilung der staatlichen Narmada Control Authority soll der Damm in Fünf-Meter-Schritten bis auf die geplante Höhe von 138 m geflutet werden. Faktisch kommt die geplante Umsiedlung allerdings eher einer Vertreibung gleich: Nach Aussage der NBA sind bisher nicht einmal 10% der Umzusiedelnden entschädigt worden. The Hindu schreibt, auch die Einwohner der jetzt umzusiedelnden 70 bis 80 Dörfer hätten bisher keine Entschädigung erhalten. Bestätigt werden diese Angaben von der Kommission um den ehemaligen Richter Dawood. Sein Bericht stellt fest, dass in Maharashtra selbst die von derzeitigen Flutung des Damms auf 90 m Betroffenen bisher keine Entschädigungen erhalten hätten.

Die Verfechter des Projektes führen an, dass Dämme dieser Größe notwendig seien, um die dürregeplagten Landstriche West- und Nord-Gujarats zu bewässern. Ein Bericht der Zeitschrift Frontline sowie die Angaben der NBA beschreiben allerdings, dass sich nach Fertigstellung der ersten Großprojekte zeige, dass das Wasser in erster Linie den Großstädten und deren Industriebetrieben sowie den Großfarmen in den Küstenebenen zugute komme. Der Damm von Bagi am Oberlauf der Narmada bewässert ganze 5% des in der Planung angegebenen Gebiets.

Ob diese Bilanz das gigantomanische Projekt mit seinen zahlreichen Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Umsiedlung von 200.000 Bewohnern, der Zerstörung des Lebensraumes im Tal der Narmada und den bisherigen Baukosten von 450 Mrd. Rupees (etwa 20 Mrd. DM) rechfertigt, bleibt zu bezweifeln.

Quellen

  • Salman Rushdie: A foolish dam and a writer's freedom, in: New York Times, 7. August 2001
  • SC reserves order on plea against Arundhati Roy, in: The Hindu, 3. August 2001
  • Against a people's movement, in: Frontline, Vol.18, No.15, 21. Juli 2001
  • NBA activists in satyagraha huts, in: The Hindu, 7. Juli 2001

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