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29. März 2001. Nachrichten: Politik & Recht - Indien Spaltung der Muslim League nach Wahl regierungsnaher Führung

Abgeordnete der Pakistan Muslim League (PML), die bis zum Putsch der Militärs im Oktober 1999 mit Mian Nawaz Sharif den Premierminister stellte, wählten in Islamabad einen neuen Parteichef. Wie die BBC am 26. März 2001 meldete, ist der neue Führer der PML Mian Mohammad Azhar, der ehemalige Governeur von Lahore. Die Wahl Azhars ohne Autorisierung des im saudiarabischen Exil lebenden Parteichefs Sharif ist gleichbedeutend mit einem offenen Bruch.

Der Beitritt der PML zur Alliance for the Restoration of Democracy (ARD) unter Nawaz Sharif im Dezember 1999 hatte dazu geführt das sich eine große Zahl an prominenten Parteimitgliedern weigerte, dem gegen die Militärs gerichteten Oppositionsbündnis beizutreten.

Die in sich zerstrittene PML ist nicht erst durch die Wahl des Führers, der neuen noch Namenlosen Gruppierung gespalten. Militärfreundliche Parteimitglieder, unter ihnen der Sohn des letzten Machthabers Zia ul-Haq, hatten relativ bald nach dem Coup im Oktober 1999 signalisiert, einer Kooperation mit den Militärs nicht abgeneigt zu sein.

Hinter der Spaltung der Muslim-Liga stecken die Militärs. Darauf deuten auch mehrere Treffen Mian Mohammad Azhar mit General Pervez Musharraf in den letzten Monaten hin. Dem Militärdiktator geht es nicht nur um die Spaltung der Opposition und einer Schwächung Sharifs, der sich in den vorangegangenen Wochen aus seinem Exil wieder laut zu Wort meldete. Musharraf plant auch den Übergang zu einem demokratisch angehauchten Regierungssystem, ohne die persönliche Führung und die der Armee abgeben zu müssen.

So steht möglicherweise hinter der Erklärung, bis spätestens im Oktober 2002 die Macht einem gewählten Parlamenten zurückzugeben die Absicht einer Übernahme des Staatspräsidiums durch Musharraf. Dafür bedarf er aber der Kooperation politischer Parteien, damit die Armee ihre Kontrollfunktion nicht einbüßt. Die nun neu etablierte Partei wird von rund zwei Dritteln der Muslim-Liga-Abgeordneten im nationalen Parlament und in den Provinzlegislativen unterstützt. Die alte PML unter Nawaz Sharif hatte in allen diesen Kammern über eine Mehrheit verfügt. Sie war durch die Armee mobilisiert in den späten achtziger Jahren die regierungsfähige Front gegen Benazir Bhuttos PPP. Sharifs Karriere begründete sich also auch auf eine wohlgesonnene Förderung durch Offiziere.

Musharraf erklärte das er nicht daran denke mit Auslauf seiner dreijährige Amtsdauer als Chef des Armeestabs, und damit Befehlshaber der Streitkräfte, im nächsten Oktober zurückzutreten. Vielmehr konsolidierte er seine Macht durch eine Reihe von Erhebung von Offizieren aus mittleren Positionen in den Generalsrängen, ohne daß er dabei dem Senioritätsprinzip Folge leistete. Beobachter deutet dies als Indiz, daß Musharrafs Stellung von den Korpskommandanten nicht angefochten wird und er diese mit der Berufung von ihm nahestehenden Offizieren in die Schlüsselstellungen stärken könnte. Die Handlungsunfähigkeit und das unentschlossene Verhalten der PML gegenüber den Militärs stehen beispielhaft für eine momentan schwache demokratische Opposition in dem zweitgrößten südasiatischen Land.

Quellen

  • Adnan Adil: Parting Ways, in: Newsline
  • Bernhard Imhasly: Spaltung der Muslim-Liga in Pakistan, in: Neue Zürcher Zeitung, 27.3.2001, S.3

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