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28. März 2001. Nachrichten: Politik & Recht - Pakistan Militärregierung verhaftet Oppositionsführer zum Auftakt der zweiten Runde der Kommunalwahlen

Die pakistanische Militärregierung ließ am 21. März 2001 führende Oppositionspolitiker verhaften, die einen großen Protest-Umzug der Alliance for the Restoration of Democracy (ARD) für den Nationalfeiertag am 23. März in Lahore planten.

Unter den Inhaftierten befand sich auch ARD-Führer Nawabzada Nasrullah Khan. Bereits im Vorfeld der Polizeiaktion wurden zahlreiche Parteiaktivisten festgenommen, wobei die Angaben zwischen 1.500 und 2.000 Personen schwanken, die in "Präventivhaft" genommen wurden.

Die Allianz ist aus einer lockeren Parteienkoalition unter Führung der Pakistan People´s Party (PPP) hervorgegangen und ist seither mit 18 Organisationen das größte Bündnis für die Wiederherstellung der Demokratie in der islamischen Republik. Zur ARD gehören neben der PPP auch die Pakistan Muslim League, die zweite große Partei des Landes.

Unterdessen wurden in 20 Bezirken die Lokalräte gewählt. Es war die zweite Phase von Lokal- und Distriktwahlen., die, wie die Militärs in Islamabad planen, im Herbst durch Provinzwahlen ergänzt werden sollen. An den Lokalwahlen dürfen sich keine politischen Parteien beteiligen, sondern nur Vertreter von sozialen, religiösen und ethnischen Gruppen. Füri Frauen sind etwa ein Drittel der Sitze reserviert. Religiöse Minderheiten haben die Wahlen boykottiert. Für den Herbst plant die Militärregierung Wahlen in den Provinzen. Darüber hinaus kündigte Chief Executive General Pervez Musharraf für Oktober 2002 Parlamentswahlen an.

Trotz sinkender Popularität genießt Musharraf immer noch Unterstützung. So scheiterte die Mobilisierung einer breiten Massenbewegung gegen die Militärregierung durch die politischen Parteien, und das Ausland scheint den Militärs die Bewältigung der schweren Zahlungskrise eher zuzutrauen als einer demokratisch gewählten Regierung. Lediglich die Commonwealth-Staaten, die Pakistans Mitgliedschaft nach dem Putsch suspendiert hatten, forderten Islamabad dazu auf, bis zum kommenden Oktober allgemeine Wahlen durchzuführen.

Doch zeigen die Verhaftungen auch, daß der General keine unnötigen Risiken eingehen will. Die meisten Inhaftierten sind inzwischen wieder in Freiheit.

Quellen

  • Bernhard Imhasly: Pakistans Regierung lässt Oppositionelle verhaften, 23.03.2001, Neue Zürcher Zeitung
  • Pakistani opposition rounded up, 21.03.2001, in: BBC World Service - South Asia
  • Analysis: Democracy or lip-service? 21.03.2001, in: BBC World Service - South Asia
  • Democracy rally to go ahead, 22.03.2001, in: BBC World Service - South Asia

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