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24. Mai 2002. Nachrichten: Politik & Recht - Afghanistan UN-Sicherheitsrat verlängert ISAF-Mandat für Kabul

Am 23. Mai 2002 hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) in New York auf eine Verlängerung des Mandats für die International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan verständigt. Das am 20. Juni ablaufende Mandat wurde durch Initiative der USA um weitere sechs Monate verlängert.

Aus diplomatischen Kreisen verlautete, dass nach Konsultationen der 15 Ratsmitglieder eine Verstärkung der 4.650 Mann zählenden Truppe abgelehnt wurde – ebenso wie eine Ausdehnung ihres Einsatzgebietes über die Hauptstadt Kabul hinaus. Es wird erwartet, dass Großbritannien das Oberkommando der ISAF im Juni an die Türkei übergibt.

In der VN-Resolution wird die Situation in Afghanistan "weiterhin als eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" bezeichnet. Das höchste Entscheidungsgremium der Weltorganisation forderte, dass die Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit sowie von Recht und Ordnung im gesamten Land von den Afghanen selbst zu gewährleisten sei.

Nach Angaben des britischen Generals und ISAF-Kommandanten John McColl sei die Hauptaufgabe der internationalen Schutztruppe in naher Zukunft, die Sicherheit der Ratsversammlung Loya Jirga zu gewährleisten. Das Treffen der Stammesführer, die im kommenden Monat die zukünftige Regierung Afghanistans bestimmen soll, sei vor eventuellen Terroranschlägen zu schützen.

Mehrere Appelle des afghanischen Übergangspräsidenten Hamid Karzai und des VN-Generalsekretärs Kofi Annan für eine deutliche Verstärkung der ISAF-Truppe und deren Einsatz in den unsicheren Gebiete der verschiedenen Clanchefs blieben vom Sicherheitsrat unberücksichtigt. Die Staaten, die mit ihren Soldaten die internationale Truppe stellen, sind der BBC zufolge aber daran interessiert eine Ausbildung und Aufstellung von afghanischen Militär- bzw. Polizeikräften zu unterstützen. Die Beteiligten sind sich aber darüber einig, dass eine Realisierung solcher Pläne auf längere Zeit angelegt sein muss.

In der Debatte vor Annahme der Resolution wies der UNO-Beamte Sir Kieran Prendergast darauf hin, dass alle politischen und finanziellen Versuche der international Gemeinschaft zur Unterstützung eines neuen Afghanistans sehr eingeschränkt wären, wenn zukünftig nicht eine umfassende Sicherheit gewährleistet werden kann – dazu zähle es auch, im (Rest-)Land für einen Mindeststandard an Sicherheit zu sorgen.

Bezeichnender Weise wurden innerhalb der letzten Monate bereits acht Mitglieder der Anfang Juni tagenden Loya Jirga getötet.

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