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16. April 2002. Nachrichten: Politik & Recht - Pakistan Pakistan bereitet sich auf Präsidentschafts-Abstimmung vor

Am 30. April 2002 wird in Pakistan ein Referendum über die weitere politische Zukunft des Landes und des Putschistengenerals Pervez Musharrafs entscheiden. Er steht als einziger Kandidat für das Präsidentenamt zur Wahl. Die Frage, die die Bürger aus dem Land am Indus mit "ja" oder "nein" beantworten können, wird lauten: "Sind Sie damit einverstanden, dass Pervez Musharraf Präsident Pakistans für die nächsten fünf Jahre wird?

Bangalore. Er sorgt dafür, dass das System der Regionalverwaltung besteht, Demokratie zurückkehrt, weitere und größere Reformen gemacht werden sowie religiöse Konflikte und Extremismus ganz im Sinne des Staatsgründers Muhammad Ali Jinnah beseitigt werden."

Musharraf, der seit dem Militärputsch vom Oktober 1999 das Amt des Chief Executive besetzt, würde bei seiner Wahl die Präsidentschaft ab der ersten Sitzung der zukünftigen Parlaments (Majlis-e-Shoora) antreten. Die Wahlen zum Parlament sind für Oktober dieses Jahres angesetzt.

Doch noch scheint die politische Situation unter dem Militärregime weit von demokratischen Verhältnissen entfernt zu seien. So wurden während der Wahlkampagne Musharrafs am 15. April in der Industriestadt Faisalbad im Punjab zwei Duzend Reporter von den Sicherheitskräften krankenhausreif geprügelt. Ähnliche Bilder waren aus Abbotabad, 125 km nördlich von Islamabad, in der indischen Presse zu sehen. Den Medien wird von Regierungsseite vorgeworfen, nicht unabhängig genug zu berichten und durch gefälschte Reportagen Musharraf in Misskredit bringen zu wollen. Die Vorwürfe gegenüber dem Diktator lauten willkürlich und gegen die Verfassung zu handeln. Seinen Wahlkampf lässt Musharraf im staatlichen Fernsehen übertragen. Seit Musharraf in einem Interview mit der indischen Tageszeitung The Hindu am 28. März klarstellte, dass er weder die frühere Premierministerin Benazir Bhutto noch ihren Nachfolger Nawaz Sharif – beide halten sich im Exil auf, sind aber weiterhin die Führer der beiden größten demokratischen Parteien des Landes – dulden werde, formiert sich eine ernstzunehmende Opposition gegen den Militärdiktator.

Wie sich auch immer die Bevölkerung des Landes entscheidet, die pakistanische Zeitung The News berichtete, dass Sterndeuter dem General weissagten, dass er die Macht bis mindestens 2007 behalten werde. Der Astrologe Syed Hassan Haider Zaidi sagte für den Fall, dass Musharraf in dem Referendum bestätigt werde, voraus, dass es jeden Monat neue Fortschritte bringen werde.

Quellen

  • Pakistani voters to respond as `yes` or `no` in referendum, in: The Times of India, 10.4.2002, S.8
  • Musharraf will continue in power till 2007: astrologers, in: The Times of India, 15.4.2002, S.11
  • Pakistani reporters beaten up at Musharraf’s campaign meeting, in: The Times of India, 16.4.2002, S.8

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