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31. Juli 2010. Kommentare: Südasien - Politik & Recht Esst Mangos!

Kurz nach der Afghanistan-Konferenz wurden Geheimdokumente veröffentlicht, die belegen, dass die Lage im Land noch desaströser ist, als bislang bekannt war.

Wenn von Pakistan die Rede ist, geht es meist um Terror und Taliban. Selten wird von den schönen Dingen gesprochen, die das Land hervorbringt. Das möchte US-Außenministerin Hillary Clinton ändern: "Ich bürge persönlich für pakistanische Mangos, sie sind köstlich." Der Mangoexport in die USA soll erleichtert werden, überdies soll Pakistan in den kommenden fünf Jahren Finanzhilfe in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar erhalten. Schließlich sei "Sicherheit nur ein Teil dieser vitalen Partnerschaft", sagte Clinton.

Da kam es ungelegen, dass wenige Tage nach ihrem Besuch in Islamabad auf Wikileaks neue Dokumente über eine Unterstützung von Jihadisten durch den pakistanischen Geheimdienst ISI veröffentlicht wurden. Die pakistanische Oligarchie strebt offenbar weiterhin unbeirrt nach Vorherrschaft im Nachbarland. Unter anderem soll der ISI dem mit den Taliban verbündeten Netzwerk Jalaluddin Haqqanis 1 000 Motorräder für Selbstmordattentate zur Verfügung gestellt haben.

Die westlichen Regierungen sollten den whistle­blowers oder den Verantwortlichen bei Wiki­leaks dankbar dafür sein, dass die Enthüllung erst nach der Afghanistan-Konferenz vom Dienstag der vergangenen Woche erfolgte. Denn sonst hätte alle Welt gewusst, dass die Lage noch schlimmer ist, als man angenommen hat. Die Dokumente belegen unter anderem, dass sowohl die Taliban als auch die westlichen Truppen mehr Zivilisten getötet haben, als bislang bekannt war, und dass es an der pakistanisch-afghanischen Grenze häufig zu Gefechten zwischen regulären Truppen beider Staaten kommt.

So aber blieben den westlichen Regierungen wenigstens einige Tage, an denen sie vorgeben konnten, es seien Fortschritte erzielt worden. Schließlich hatte der afghanische Präsident Hamid Karzai bei der Konferenz angekündigt, dass seine Soldaten und Polizisten im Jahr 2014 die Verantwortung für die Sicherheit im gesamten Land übernommen haben würden. Mehr "Verantwortung" wird Karzai auch in finanzieller Hinsicht übernehmen. Statt wie bisher 20 Prozent darf seine Regierung in Zukunft 50 Prozent der ausländischen Hilfszahlungen verwalten.

Die NGO Transparency International stuft Afghanistan nach Somalia als das zweitkorrupteste Land der Welt ein. Neben Opium und seinen Derivaten ist Bargeld das Hauptexportgut, dem Wall Street Journal zufolge wurden zwischen 2007 und Februar 2010 Geldscheine im Wert von 3,18 Milliarden Dollar ausgeflogen. Karzai muss sich der Korruption bedienen, um Warlords und andere regionale Machthaber zu integrieren. Wenn der Westen ihm nun mehr Bestechungsgeld zur Verfügung stellt, steht dahinter offenbar die Absicht, das Klientelsystem des Präsidenten zu stärken. Das ist umso nötiger, als Karzai mit dem von der "internationalen Gemeinschaft" akzeptierten Wahlbetrug im vergangenen Jahr weiter an Legitimität verloren hat.

"Afghanistan wird nie eine Demokratie nach unseren Maßstäben sein", prophezeite Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach der Konferenz. Allzu streng waren "unsere Maßstäbe" nie, nun sollen auch Jihadisten an der Macht beteiligt werden. Die Taliban aber sehen derzeit keinen Anlass für Verhandlungen, denn sie erwarten, dass der politischen die militärische Kapitulation folgen wird.

 

Quelle: Der Beitrag erschien im Orginal am 28. Juli 2010 in der Wochenzeitung Jungle World 30/2010.

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